Protocol of the Session on March 14, 2012

(Glocke der Präsidentin)

Die 200 Deputate sind ein erster Schritt. Weitere Schritte wer den folgen.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Gibt es noch eine Zwischenfrage?

Frau Ministerin, Herr Kollege Röhm möchte gern eine Zwischenfrage stellen.

(Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Bitte schön, Herr Röhm.

Das ist lieb von Ihnen. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin sehr dankbar, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen. Es handelt sich um eine Frage, die ich bereits im Februar gestellt habe. Ich möchte sie gern noch einmal stellen,

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Noch im mer nicht beantwortet!)

und zwar deswegen, weil sie bis heute noch nicht schriftlich beantwortet wurde.

Was?

Ich habe im Februar eine Frage gestellt.

(Abg. Georg Nelius SPD: Rosenmontag!)

Sie sprachen damals von dem Schulniveau, das erreicht wor den sei.

Ja, genau.

Ich habe Sie gefragt, war um Sie die Diagnose- und Vergleichsarbeiten nach Klasse 10 abgeschafft haben. Sie haben damals gesagt, Sie müssten sich sachkundig machen. Das habe ich Ihnen gern zugestanden.

(Abg. Georg Nelius SPD: Das war kein Fehler!)

Schulbildung ist ja auch eine relativ komplexe Sache.

Ja.

Mir wurde damals zuge sagt, dass ich eine schriftliche Antwort bekomme. Ich nehme an, dass Sie mir die Frage deshalb nicht schriftlich beantwor tet haben, weil Sie sie heute mündlich beantworten wollen.

(Heiterkeit)

Ich will Ihnen die Frage gern heute mündlich beantworten. Es tut mir leid, dass die schriftliche Antwort noch nicht vorliegt.

(Abg. Georg Wacker CDU: Ist noch auf dem Post weg!)

Wir haben die Kompetenz- und Vergleichsarbeiten in der Klasse 11 deshalb abgeschafft

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Diagnose- und Ver gleichsarbeiten heißen sie!)

Diagnosearbeiten –, weil es im Grunde genommen darum ging, zu entscheiden, ob wir die Gymnasien in der Kursstufe noch mehr belasten. Wir haben uns entschieden, das nicht zu tun, sondern uns einer Vereinbarung der Kultusministerkon ferenz gemäß auf die entsprechenden Vergleichsarbeiten bzw. Kompetenzanalysen in der Sekundarstufe I bzw. in der Grund schule zu konzentrieren. Das ist der Hintergrund.

Das heißt, es gibt selbstverständlich weiterhin auch verglei chende Leistungsmessungen in Baden-Württemberg. Sie sind auch ein wichtiges Element. Wir haben diese Diagnosearbei ten in Klasse 11 zur Entlastung der Kursstufe jedoch nicht ein geführt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt weiß er es! – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Abgeschafft! Danke, vielen Dank! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Erschöp fend! – Glocke der Präsidentin)

Frau Ministerin, es schließt sich eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Kern an.

(Abg. Georg Nelius SPD: Wir wollen heim! Ein biss chen schneller, wenn es geht!)

Herr Dr. Kern, bitte.

Frau Ministerin, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage: Sie haben die Bertelsmann Stif tung zitiert. Geben Sie mir recht, dass die noch wichtigere Fra ge als die, wie viele Kinder auf das Gymnasium gehen, die ist, wie viele Kinder, wie viele Schüler einen Schulabschluss bekommen?

(Zuruf von der CDU: Sehr gut!)

Das ist wahr.

Wenn Sie das bejahen, sa gen Sie mir bitte, auf welchem Platz Baden-Württemberg bei diesem Ranking bei der Bertelsmann Stiftung liegt.

(Abg. Manfred Lucha GRÜNE: Gespickelt auf dem I-Pad! – Heiterkeit)

Ich möchte eine zweite Frage stellen und dazu Herrn Kolle gen Schmiedel zitieren. Herr Kollege Schmiedel war in mei ner Heimatstadt Horb am Neckar. Er hat dort gesagt, die Schu le solle sich den Schülern anpassen und nicht umgekehrt. Pa radebeispiel dafür sei die Gemeinschaftsschule, die nach dem Willen der Regierung in rund zehn Jahren die Schullandschaft in Baden-Württemberg dominieren soll.

(Abg. Georg Nelius SPD: Soll!)

Dazu habe ich einfach die Frage, ob Sie als Ministerin auch der Meinung sind, dass die Gemeinschaftsschule in zehn Jah ren die Schullandschaft in Baden-Württemberg dominieren soll. Denn man hört hier von SPD und Grünen sehr Unter schiedliches. Man hört auch, die Gemeinschaftsschule sei nur eine Ergänzung.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Aber eine Ergänzung ist ja keine Dominanz. Dazu hätte ich gern von Ihnen eine Klarstellung.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Georg Nelius SPD: Jetzt sind wir bei den Realschulen! Wenn so viele konservative Bür germeister das wollen, was sollen wir da machen?)

Zur ersten Frage, Herr Dr. Kern: Es ist richtig, dass in Baden-Württemberg der Prozentsatz der Schü lerinnen und Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlas sen, erfreulicherweise sehr gering ist. Wir sind da in der Spit zengruppe.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir sind spitze! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das liegt an Grün-Rot!)

Genau. Wir sind gut, und das ist einfach klasse.

Wir haben aber ein anderes Problem, das mir Sorgen bereitet, das mich auch zum Stirnrunzeln gebracht hat, nämlich dass fast 30 % der Schülerinnen und Schüler, die nur einen Haupt schulabschluss oder keinen Abschluss haben, keine Berufs ausbildung machen. An diesem Problem müssen wir auf je den Fall arbeiten.

Aber es ist zweifellos richtig: Diese niedrige Abbrecherquo te ist ein großer Erfolg. Das ist auch ein großes Plus für unser Land; das ist klar. Das ist unbestritten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Bra vo! – Zuruf: Kein Beifall auf der Regierungsseite! – Glocke der Präsidentin)

Frau Ministerin, es hat sich eine neue Zwischenfrage aufgetan.

(Zurufe, u. a. Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die zweite Frage! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Die vorherige Frage ist noch nicht beantwor tet! – Unruhe)

Genau. Die zweite Frage wird die Frau Ministerin noch be antworten.