(Beifall des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr rich tig!)
Ich halte es auch für richtig, dass das BMZ, dessen Hauptauf gabenbereich die Entwicklungshilfe ist, sich da sehr stark en gagiert, und zwar, Frau Haller-Haid, gerade in Bereichen, die Sie vorhin genannt haben: Klimaschutz, Geschlechtergerech
tigkeit, Kinderrechte. Ich verweise aber auch noch auf etwas, was – Sie merken es – vielleicht zu meinen vorherigen Punk ten passt: Mittelstand braucht Kooperation mit rohstoffreichen Ländern. Auch das darf durchaus ein Aspekt sein. Ich bin froh, dass Herr Niebel das auf dem 10. Mittelstandstag der IHK Frankfurt so deutlich angesprochen hat.
Ich möchte mich bei der SPD dafür bedanken, dass sie diesen Antrag gestellt hat, zum einen deshalb, weil uns das die be stehende Partnerschaft ins Gedächtnis ruft und wir alle in den Unternehmerstrukturen Baden-Württembergs für eine Zusam menarbeit mit Burundi werben sollten.
Zum Zweiten möchte ich mich deshalb bedanken, weil die Stellungnahme der Landesregierung zeigt, in welchem Maß sich die einzelnen Menschen in Baden-Württemberg für Bu rundi einsetzen, und zwar ohne viel Bürokratie, sehr hinter fragend, sehr zielgerichtet. Ich möchte an dieser Stelle diesen Menschen aus der Zivilgesellschaft meinen herzlichen Dank übermitteln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind diese Aktio nen, die mich für die Zukunft hoffen lassen. Das zeigt, was für tolle Menschen wir in Baden-Württemberg haben. Ich glaube, das darf man an dieser Stelle auch so deutlich sagen.
Ich bitte uns alle, neben dem Engagement aus der Politik da für zu werben, dass wir mit Burundi auch wirtschaftlich zu sammenarbeiten.
Jetzt noch einmal ganz kurz zu dem geplanten Änderungsan trag. Ich bedaure in der Tat auch, dass sich die Regierungs fraktionen diesen Schubs noch nicht geben konnten, sich ei nem Änderungsantrag anzuschließen, der eine Partnerschaft unserer Parlamente vorsieht. Ich sehe das aber ganz genauso wie Kollege Lasotta. Da muss man jetzt nichts vom Zaun bre chen. Vielleicht wird das Ganze noch. Es wäre meiner Mei nung nach auf jeden Fall ein Zeichen und das Richtige.
Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Bundesrat, Europa und internati onale Angelegenheiten Friedrich das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Seit drei Jahrzehn ten verbindet Baden-Württemberg und Burundi eine lebendi ge Partnerschaft. Ihr Herzstück ist das Engagement der Bür gerinnen und Bürger in unserem Land. Viele „Graswurzelpro jekte“ kommen den Menschen in Burundi konkret, effizient und zielführend zugute. Auch der Bürgerkrieg in Burundi zwi schen 1993 und 2003 konnte diese Verbindung nicht auslö schen. Das Land tut deshalb viel, um die Vitalität dieser zivil gesellschaftlichen Kontakte zu fördern.
Wir bieten eine Teil- und Anschubfinanzierung für Projekte über das Förderprogramm des Staatsministeriums. Wir haben
mit dem Burundi-Netzwerk ein Forum geschaffen, in dem sich die in Burundi tätigen Nichtregierungsorganisationen abstim men, vernetzen, gegenseitig austauschen und beraten können. Wir haben das Kompetenzzentrum Burundi bei der SEZ als Dienstleister, Berater und Unterstützer des bürgerschaftlichen Engagements. Wir haben einen sehr aktiven Honorarkonsul, Herrn von Berg, der sich sehr für die Zusammenarbeit mit Bu rundi einsetzt. Das Burundi-Zentrum wie auch das BurundiNetzwerk strahlen weit über die Grenzen Baden-Württem bergs hinaus und bieten inzwischen für Organisationen im ganzen Bundesgebiet eine Plattform für Beratung, Vernetzung und Unterstützung.
Ganz bewusst möchte ich einen Aspekt dieser Landesförde rung herausgreifen, einen Aspekt, der für den Erfolg entschei dend war: Von Beginn an waren die partnerschaftlichen Be ziehungen zu Burundi vom Engagement aller Fraktionen des Landtags getragen. Daran wollen wir festhalten. Nur so kön nen wir nachhaltig das bisher Erlangte bewahren und Neues aufbauen. Ich danke auch für die große Gemeinsamkeit, wie wir sie eben in der Debatte erlebt haben. Jetzt wiederholt es noch ein Fünfter, Herr Glück; es sind nicht nur vier. Ich glau be, es ist gut, wenn es von der Gemeinschaft, der Gesamtheit getragen wird.
Die Landesregierung gibt der baden-württembergischen Ent wicklungszusammenarbeit eine neue Dynamik. Bereits in den ersten Monaten unserer Regierungszeit haben wir drei klare und starke Impulse gesetzt, die auch den partnerschaftlichen Beziehungen zu Burundi zugutekommen werden. Die Ent wicklungszusammenarbeit gehört jetzt nicht mehr zum Be reich „Außenwirtschaft Süd“ des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft. Wir haben sie zum integralen Bestandteil der Außenbeziehungen des Landes gemacht. Das Staatsministe rium koordiniert künftig die entwicklungspolitisch relevanten Aktivitäten des Landes. Neben der Außenwirtschaft stehen nun gleichberichtigt Fragen der beruflichen Bildung, des glo balen Lernens oder der wissenschaftlichen technologischen Zusammenarbeit.
Erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit ist ein Quer schnittsthema in allen Ressorts. Ein Beispiel, das schon er wähnt wurde, ist faire Beschaffung. Das ist nichts, worüber in einem Bereich abgekapselt entschieden werden kann, sondern das muss in allen Häusern eine Rolle spielen, in denen wir ein Bewusstsein für Entwicklungsverantwortung und Entwick lungszusammenarbeit schaffen müssen.
Zweitens: Wir haben die Mittel für die Entwicklungszusam menarbeit spürbar aufgestockt – personell über die Zuständig keit im Staatsministerium, finanziell durch eine Aufstockung der Mittel für internationale Kooperationen. Ich danke allen Fraktionen, die das im Ausschuss mit ermöglicht haben, die sich hierfür eingesetzt haben.
Drittens: In Baden-Württemberg gibt es viele Hundert ent wicklungspolitische Initiativen in Kommunen, in Kirchenge meinden, in Schulen, in Universitäten, auch in vielen Unter nehmen. Wie stark unsere Zivilgesellschaft ist, hat übrigens auch die Bundesregierung erkannt. Die Außenstelle für Süd deutschland der neu gegründeten Bundesgesellschaft ENGA GEMENT GLOBAL, die sich um das ehrenamtliche Engage ment von Bürgerinnen und Bürgern in der Entwicklungspoli
Die neue Landesregierung möchte das einmalige und starke Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württem berg in die Entwicklungspolitik einbinden und partnerschaft lich fördern. Wir starten deshalb einen offenen entwicklungs politischen Dialog mit der Zivilgesellschaft und die Initiative „Welt:Bürger gefragt!“.
Wir wollen die Partnerschaft mit Burundi gemeinsam ausbau en. Gemeinsam bedeutet dabei: gemeinsam mit vielen enga gierten, erfolgreichen, effizienten Initiativen in der Zivilge sellschaft. Dabei werden wir auf die gewachsenen Strukturen des Burundi-Netzwerks aufbauen. Gemeinsam bedeutet aber auch: gemeinsam mit allen Fraktionen des Landtags. Wir al le stehen in der Verantwortung, dass wir das, was wir gemein sam angefangen und erreicht haben, auch künftig über die Par teigrenzen hinweg gemeinsam fortführen. Deshalb wird die se Partnerschaft eine wichtige Rolle im entwicklungspoliti schen Dialog der Landesregierung einnehmen.
Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, alle entwicklungspoli tischen Akteure in Baden-Württemberg für die Dialoginitia tive „Welt:Bürger gefragt!“ zu gewinnen: Die Zivilgesell schaft, vertreten durch den Dachverband Entwicklungspoli tik Baden-Württemberg, DEAB, die Stiftung EntwicklungsZusammenarbeit, SEZ, die großen Kirchen, die kommunalen Landesverbände und schließlich die großen entwicklungspo litischen Gesellschaften des Bundes, die beide in Baden-Würt temberg bedeutende Standorte unterhalten, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und ENGAGEMENT GLOBAL – all diese Organisationen sind Partner unserer In itiative „Welt:Bürger gefragt!“.
Gleiches gilt für die Fraktionen des Landtags, die über den gemeinsamen runden Tisch „Entwicklungszusammenarbeit“ den Dialog mitgestalten und die Dialogteilnehmer zum Ab schlusskongress am 18. September, der vom Landtagspräsi denten eröffnet wird, hier in den Landtag einladen wollen.
Ich möchte allen Partnern für ihre Bereitschaft, mitzugestal ten, danken und als zuständiger Minister noch einmal das An gebot bekräftigen, auch in Zukunft die Partnerschaft mit Bu rundi gemeinsam zu gestalten und die Entwicklungszusam menarbeit und das Engagement im Land gemeinsam sichtbar zu machen.
Was werden wir in diesem entwicklungspolitischen Dialog besprechen? Welche Herausforderungen stellen sich, wenn wir die Partnerschaft mit Burundi vertiefen wollen? Wie schon ausgeführt, haben wir in den vergangenen Jahren vieles er reicht. Aber es gibt doch zwei Punkte, die wir gemeinsam dis kutieren sollten.
Erstens: Im Land gibt es viele vitale und erfolgreiche interna tionale Partnerschaften mit vielen Ländern auf der Welt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Es gibt eine sehr intensive Diöze sanpartnerschaft zwischen Freiburg und Peru. Aber es gibt noch viele andere Partnerschaften. Der Ausbau der Partner schaft mit Burundi muss mit diesen Initiativen – auch Initia tiven für andere Länder – geschehen und darf nicht gegen sie erfolgen. Die anderen Initiativen dürfen nicht zurückgestellt werden.
Das vielfältige Engagement für internationale Partnerschaf ten muss sich gegenseitig befruchten. Dies kann nur gelingen, wenn die Unterstützungsleistungen des Landes dort eine op timale Balance finden. Dies wollen und werden wir nicht am Schreibtisch entscheiden, sondern wir wollen diese Frage im Dialog mit den Fachleuten, aber vor allem mit engagierten Praktikerinnen und Praktikern und mit den Bürgerinnen und Bürgern erörtern.
Zweitens: Das Burundi-Zentrum und das Burundi-Netzwerk haben Erfolg und wirken weit über Baden-Württemberg hin aus. Akteure aus ganz Deutschland bringen sich ein und las sen sich beraten. Ist damit nicht der Zeitpunkt gekommen, un sere Partnerschaft auch über die Landesgrenzen hinaus zu ver netzen? Unser Nachbarland Rheinland-Pfalz ist das Partner land von Ruanda, einem Nachbarland von Burundi. Sollten wir da nicht enger zusammenarbeiten?
Bundesweit wird die Burundi-Kompetenz Baden-Württem bergs geschätzt. Sollten wir deshalb nicht die Chance nutzen und den engeren Austausch mit den frisch gegründeten Fach organisationen des Bundes – ENGAGEMENT GLOBAL und GIZ – suchen?
Umgekehrt gilt genauso: Können wir nicht von den Erfahrun gen dieser Partner lernen, um mehr kommunale Entwicklungs partnerschaften, Schulpartnerschaften, Partnerschaften von Krankenhäusern, Gerichten oder anderen Institutionen auf den Weg zu bringen – auf Augenhöhe, von Angesicht zu Ange sicht, von Praktikerinnen und Praktikern hier zu Praktikerin nen und Praktikern dort –, um eine unmittelbare Entwick lungspartnerschaft gemeinsam auf den Weg zu bringen und das Thema Burundi damit auch breiter in der baden-württem bergischen Bevölkerung zu verankern?
Konkret, gemeinsam und ergebnisorientiert wollen wir diese Fragen zur Partnerschaft mit Burundi angehen und im Rah men der Initiative „Welt:Bürger gefragt!“ diskutieren. Es geht darüber hinaus um alle entwicklungspolitischen Herausforde rungen für Baden-Württemberg und die Neubestimmung der entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung.
Ich lade Sie herzlich ein: Beteiligen Sie sich daran. Bringen Sie sich für die Entwicklungszusammenarbeit und die Part nerschaft mit Burundi ein: am 14. April bei der Auftaktveran staltung für die Messe FAIR HANDELN, der größten Messe für faires Handeln in Deutschland, erfolgreich entwickelt in Baden-Württemberg, am 25. April auf dem Landesgründungs kongress, bei dem wir zum ersten Mal eine Benefizaktion für Burundi durchführen, am 18. Mai auf dem nächsten Bu rundi-Netzwerk-Treffen, das ganz im Zeichen der Initiative „Welt:Bürger gefragt!“ steht – mit Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz wollen wir über ihre Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Ruanda diskutieren; vielleicht rückt die Nachbarschaft zwischen Europa und Afrika damit näher zu sammen –, bei den Bürgerkonferenzen in diesem Jahr in Stutt gart, Freiburg, Mannheim, Ulm, Tübingen und Konstanz, bei den überregionalen Themengesprächen zu Bereichen, die im Fokus der Entwicklungszusammenarbeit stehen – Wirtschaft, Migration, globales Lernen und zivilgesellschaftliches Enga gement.
Ich würde mich freuen, wenn wir im September gemeinsam an dieser Stelle auf dem Abschlusskongress im Landtag Ant
worten gefunden, unser Engagement gesteigert, Entwick lungszusammenarbeit im Land sichtbar gemacht haben und auf der Grundlage konkreter Ergebnisse gemeinsam diskutie ren können, wie wir die Partnerschaft mit Burundi und die Entwicklungszusammenarbeit in Baden-Württemberg subs tanziell voranbringen. Ich bin sicher, dazu wird auch das The ma „Partnerschaft der Parlamente“ gehören.
Ich habe noch eine Minute Re dezeit und kann deshalb gern noch auf den Vorschlag „Part nerschaft der Parlamente“ eingehen.
Herr Lasotta, bevor man einen solchen Vorschlag in ein Par lament einbringt, sollte man vielleicht zunächst einmal über legen, was man mit einem solchen Vorschlag erreichen will. Wollen wir eine Partnerschaft der Parlamente, um dem Parla ment in Burundi zu erklären, wie Demokratie geht? Wollen wir vonseiten des Parlaments eine Delegationsreise nach Bu rundi machen?
Wenn ich meinen Satz zu Ende gesprochen habe, dann erlaube ich auch noch eine Zwischen- oder eine Nachfrage.
Vielleicht sollten wir das Geld für eine Delegationsreise bes ser in ein Projekt stecken. Vielleicht ist das Ergebnis dann um fassender. Aber ich will jetzt gar nicht entscheiden, ob es so ist.
Ich biete an – ich denke, das kann ich auch für die Fraktion GRÜNE sagen –, dass wir über diese Vorschläge diskutieren und überlegen: Was ist das Ziel? Was soll dabei herauskom men?
Frau Kollegin HallerHaid, in der letzten Legislaturperiode haben sich alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen in dieser Richtung positio niert und gesagt: „Wir wollen eine verstärkte Partnerschaft und auch eine Partnerschaft der Parlamente.“ Das war Gegen stand der bisher schon durchgeführten Reisen, das ist auch Gegenstand der bisher schon mit Parlamentariern aus Burun di geführten Gespräche gewesen. In der letzten Legislaturpe riode hing das Ganze eigentlich nur an der Frage, an der Aus sage: „Wir brauchen parlamentarische Stabilität nach den Wahlen in Burundi.“ Ist Ihnen das bekannt?
Zweite Frage: Sind Sie bereit, auch Gespräche mit den Akteu ren innerhalb Ihrer Fraktion, die in den vergangenen Jahren diesen Geschäftsbereich betreut haben, zu führen, um da viel leicht verstärkt in eine Diskussion zu kommen?