Protocol of the Session on March 14, 2012

Das will ich auch nicht. Aber der eine oder andere trägt die ses Schreckgespenst vor sich her.

(Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)

Dem werde ich nicht Rechnung tragen. Vielmehr möchten wir nichts anderes, als den Kommunen unter den Bedingungen, die ich gerade nannte, ein Instrument an die Hand zu geben, wenn all die anderen Instrumente vorher nicht gefruchtet ha ben.

Meine Bitte im Innenausschuss, meine Damen und Herren, war, dass wir da jetzt nicht unter erheblichem Zeitdruck ar beiten. Ich will schon einmal sagen: Es gibt auch Sommer, die hinter uns liegen, auch schöne Sommer und nicht nur solche, die von entsprechenden Begleiterscheinungen geprägt waren. Bis zu einer endgültigen Entscheidung kommt es auf diesen Sommer meines Erachtens nun bei Gott auch nicht mehr an.

Das hat einfach auch mit der Praktikabilität in diesem Haus, aber auch in den Ministerien zu tun.

Ich habe Ihnen gesagt: Wir arbeiten derzeit in wesentlichen Eckpunkten an der Novellierung unseres Polizeigesetzes. Das ist sehr aufwendig, sehr arbeitsintensiv, weil wir europäisches Recht in unser Polizeigesetz übernehmen müssen, weil wir Rechtsgrundlagen anpassen müssen, weil wir Auswirkungen von Gerichtsurteilen z. B. in Bezug auf die Telekommunika tionsüberwachung in unserem Gesetz durch Neufassung be achten müssen. Zudem haben wir – das will ich gern auch sa gen; darüber werden wir uns dann streiten – die Absicht, auch die Ausdehnung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern im Polizeigesetz anders zu regeln, als Sie das bisher gemacht ha ben.

Deshalb sage ich Ihnen zu: Wir werden im Laufe dieses Jah res einen Gesetzentwurf vorlegen. Wir arbeiten an diesem Ge setzentwurf. Er geht dann in die Anhörung, und wir werden das parlamentarische Verfahren einleiten. Aufgrund von Ver fallsfristen, die im alten Polizeigesetz vorgesehen sind, müs sen wir dieses Gesetz parlamentarisch bis November über die Bühne gebracht haben. Ich bitte, noch so lange abzuwarten.

In diesem Sinn vielen Dank.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Alexander Throm CDU)

Mir liegen keine weiteren Wortmel dungen vor.

Wir kommen damit in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/76. Der In nenausschuss empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/1218, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetz entwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle. Wer dem Gesetz entwurf Drucksache – –

(Abg. Volker Schebesta CDU: Herr Präsident, wir be antragen namentliche Abstimmung! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Wird das überhaupt un terstützt? – Unruhe)

Ich unterstelle, dass, wenn es vom parlamentarischen Ge schäftsführer beantragt wird, die entsprechende Unterstützung gegeben ist.

Wir treten dann in die namentliche Abstimmung ein.

(Unruhe bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Das Nein von Herrn Gall war schon ein deutig! – Unruhe)

Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Ruhe bitten. Ich verstehe die Empörung nicht.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Es gibt keine Empörung!)

Es ist gerade nichts Ungewöhnliches passiert. Es ist eine na mentliche Abstimmung beantragt worden.

(Anhaltende Unruhe)

Ich darf Sie bitten, jetzt wieder zur Ruhe zu kommen.

Der Antrag auf namentliche Abstimmung hat gemäß § 99 Ab satz 1 der Geschäftsordnung die vorgeschriebene Unterstüt zung.

Meine Damen und Herren, wer dem Gesetzentwurf zustim men möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten, wer ihn ab lehnen möchte, der möge mit Nein antworten, und wer sich der Stimme enthalten möchte, der antworte mit „Enthaltung“.

Ich bitte den Schriftführer, Herrn Abg. Wald, den Namensauf ruf vorzunehmen. Der Namenaufruf beginnt mit dem Buch staben H.

(Namensaufruf)

Es haben alle anwesenden Abgeordnete abgestimmt. Dann bit te ich die Schriftführer, das Ergebnis festzustellen.

(Auszählen der Stimmen)

Meine Damen und Herren, ich darf Sie noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Ich gebe das Ergebnis der namentli chen Abstimmung bekannt:

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das hat aber lange ge dauert!)

Beteiligt haben sich 133 Abgeordnete.

Mit Ja haben 58 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 75 Abgeordnete gestimmt;

(Oh-Rufe von Abgeordneten der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das war die Mehrheit!)

kein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten.

Der Gesetzentwurf ist somit mehrheitlich abgelehnt.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Mit J a haben gestimmt:

CDU: Norbert Beck, Dr. Dietrich Birk, Thomas Blenke, Elke Brunne mer, Andreas Deuschle, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Tanja Gönner, Manfred Groh, Friedlinde Gurr-Hirsch, Peter Hauk, Klaus Herr mann, Dieter Hillebrand, Bernd Hitzler, Manfred Hollenbach, Karl-Wolf gang Jägel, Karl Klein, Wilfried Klenk, Rudolf Köberle, Joachim Köß ler, Thaddäus Kunzmann, Sabine Kurtz, Dr. Bernhard Lasotta, Paul Lo cherer, Dr. Reinhard Löffler, Ulrich Lusche, Winfried Mack, Ulrich Mül ler, Paul Nemeth, Claus Paal, Günther-Martin Pauli, Matthias Pröfrock, Werner Raab, Dr. Patrick Rapp, Helmut Rau, Nicole Razavi, Heribert Rech, Wolfgang Reuther, Karl-Wilhelm Röhm, Karl Rombach, Helmut Walter Rüeck, Volker Schebesta, Dr. Stefan Scheffold, Viktoria Schmid, Peter Schneider, Felix Schreiner, Katrin Schütz, Willi Stächele, Dr. Mo nika Stolz, Gerhard Stratthaus, Stefan Teufel, Alexander Throm, Karl Traub, Georg Wacker, Tobias Wald, Guido Wolf, Karl Zimmermann.

FDP/DVP: Leopold Grimm.

Mit N e i n haben gestimmt:

GRÜNE: Muhterem Aras, Theresia Bauer, Beate Böhlen, Sandra Boser, Jürgen Filius, Josef Frey, Jörg Fritz, Petra Häffner, Martin Hahn, Wil helm Halder, Manfred Kern, Winfried Kretschmann, Siegfried Lehmann, Andrea Lindlohr, Brigitte Lösch, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bärbl

Mielich, Dr. Bernd Murschel, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Wolfgang Raufelder, Daniel Renkonen, Dr. Markus Rösler, Alexander Salomon, Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Alexan der Schoch, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Edith Sitzmann, Dr. Gisela Splett, Nikolaus Tschenk, Franz Untersteller, Jürgen Walter.

SPD: Katrin Altpeter, Christoph Bayer, Sascha Binder, Wolfgang Drex ler, Dr. Stefan Fulst-Blei, Thomas Funk, Reinhold Gall, Gernot Gruber, Rosa Grünstein, Hans-Martin Haller, Rita Haller-Haid, Walter Heiler, Rainer Hinderer, Peter Hofelich, Klaus Käppeler, Gerhard Kleinböck, Ernst Kopp, Klaus Maier, Dr. Frank Mentrup, Georg Nelius, Thomas Reusch-Frey, Martin Rivoir, Gabi Rolland, Ingo Rust, Nikolaos Sakel lariou, Dr. Nils Schmid, Claus Schmiedel, Rainer Stickelberger, Johan nes Stober, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Alfred Wink ler, Sabine Wölfle.

FDP/DVP: Dr. Friedrich Bullinger, Andreas Glück, Dr. Ulrich Goll, Jo chen Haußmann, Dr. Timm Kern, Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt.

Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Mit Blick auf die Parlamentarischen Abende möchte ich Sie bitten, dass wir die Sitzung um 14:00 Uhr fortsetzen. Herzli chen Dank.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das können wir einrichten, Herr Präsident!)

(Unterbrechung der Sitzung: 13:04 Uhr)

(Wiederaufnahme der Sitzung: 14:00 Uhr)

Liebe Kolleginnen, lie be Kollegen! Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.

Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:

Regierungsbefragung