Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen und Ihre Gespräche ein zustellen. Ich eröffne die 30. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung der Landesregierung vom 5. März 2012 – Be richt des SWR über die Fusionserfahrung und über die Fi nanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jah ren 2009 bis 2013. Sie wird Ihnen als Drucksache 15/1279 zu gehen. Ich schlage vor, die Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 15/1279, an den Ständigen Ausschuss zu über weisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so be schlossen.
Aktuelle Debatte – Die Schlecker-Insolvenz und der dro hende Arbeitsplatzabbau als landespolitische Herausfor derung – beantragt von der Fraktion der SPD
Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtrede zeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärun gen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten.
Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich eben falls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich verweise ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsord nung, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Ausspra che in freier Rede zu führen ist.
Die Herzen gehen auf. Man blickt optimistisch in die nächs ten Wochen und Monate. Aber für 12 000 Frauen in Deutsch land bleibt der Himmel verhangen und die Zukunft trüb.
Die einzige Ursache dafür, dass diese Frauen eine unsichere Perspektive haben, ist die Untätigkeit der Bundesregierung.
Deshalb ist es eine landespolitische Herausforderung, die Bundesregierung dazu zu bringen, endlich zu handeln.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Wegen der Bundesre gierung? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Bundesregierung ist unberechenbar!)
Deshalb besteht die Herausforderung jetzt darin, einen „Zu kunfts-Schlecker“ auf die rentierlichen Filialen zu konzent rieren.
Wegen der Schließung von Filialen sind 12 000 Frauen von Arbeitslosigkeit bedroht. Davon sind nur 1 000 aus BadenWürttemberg. Allein dieses Beispiel zeigt, dass es nie und nimmer eine ur-baden-württembergische Aufgabe ist. Es gibt mehr betroffene Frauen in Bayern, mehr betroffene Frauen in Nordrhein-Westfalen. Deshalb liegt es an der Bundesregie rung, die Verantwortung anzunehmen und die drohende Ar beitslosigkeit von 12 000 Frauen abzuwenden.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Deshalb hat sich der Minister auch so schnell geäußert!)
Was ist dazu notwendig? Es gibt die Möglichkeit, diese 12 000 Frauen in eine Auffanggesellschaft, in eine Transfergesell
schaft zu überführen, um sie fit zu machen für einen Arbeits markt, der Perspektiven bietet, der aber in vielen Fällen eine Nachqualifizierung erfordert und der auch räumliche Mobili tät erfordert, was nicht von heute auf morgen in allen Fällen gegeben ist. Deshalb brauchen wir eine Frist für diese Frau en, damit sie auf dem Arbeitsmarkt im Einzelhandel unter kommen können, wo es tatsächlich Perspektiven gibt.
Deshalb verstehen wir nicht, dass die Bundesregierung nicht mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der Förderbank des Bundes, die notwendigen Kredite – nicht Bürgschaften, nicht Förderdarlehen, sondern Kredite – bereitstellt, damit die Trans fergesellschaft starten kann. 70 Millionen € sind wahrlich kein Pappenstiel. Aber wenn man weiß, dass Schlecker 200 Milli onen € an Sicherheiten allein in spanischen Filialen hat – von Wirtschaftsprüfern testiert –, dann muss es einer Förderbank des Bundes doch möglich sein, hier zu handeln. In anderen Fällen hat man auch gehandelt. Warum lässt man diese Frau en jetzt im Stich?
Deshalb sind wir dem Wirtschaftsminister und der Sozialmi nisterin dankbar, dass sie an dem Thema dranbleiben und Druck auf die Bundesregierung ausüben. Es ist völlig unver ständlich, weshalb der Bund hier untätig bleibt. Herr Hauk, wenn Sie jetzt in diesen Wochen unterwegs sind und sich be raten lassen, wie denn gute Frauenpolitik aussieht, dann sage ich einfach: Helfen Sie mit, den Widerstand der Bundesregie rung zu überwinden, dass sie in die Puschen kommt, dass sie endlich tätig wird. Das wäre die tollste Frauenpolitik, die Sie zeigen könnten.
Dass die Bundesregierung nicht handelt, ist umso unverständ licher, als auch der „Zukunfts-Schlecker“ mit ungefähr 18 000 Beschäftigten davon abhängt, dass es einen sozial verträgli chen Übergang gibt, dass es einen Sozialplan gibt. Wenn es das nicht gibt, dann wird auch der gesunde Teil von Schlecker in Mitleidenschaft gezogen. Das heißt, es geht letztlich nicht nur um die 12 000 Frauen, sondern es geht darum, ob Schle cker überhaupt noch eine Zukunft hat, wenn dieses Thema nicht geklärt wird.
Deshalb noch einmal: Wir können heute ein starkes Signal set zen, dass wir die Erwartung an die Bundesregierung haben, dass sie handelt, dass sie ihre Verantwortung für die Frauen, die im ganzen Bundesgebiet zu Hause sind, übernimmt. Die Landesregierung wird, wenn es um den „Zukunfts-Schlecker“ geht, ihren Teil dazu beitragen, wenn das notwendig wird. Aber so weit sind wir noch überhaupt nicht, sondern jetzt geht es darum, diese Transfergesellschaft auf den Weg zu bringen. Wir unterstützen die betroffenen Frauen, wir unterstützen ih re Gewerkschaft bei diesem Kampf, und wir hoffen auf eine breite Unterstützung im Landtag von Baden-Württemberg.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Beim Verkauf der LBBW-Immobili en hat der Finanz- und – –
Herr Kollege Dr. Löffler, ich möch te Sie darauf hinweisen, dass das Tragen von Buttons im Ple num nach übereinstimmender Auffassung der Fraktionen nicht gestattet ist.
(Der Redner entfernt den Button von seinem Jackett. – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Walter Heiler: Der war gar nicht richtig dran! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Was steht denn darauf?)
Beim Verkauf der LBBW-Immobilien hat der Finanz- und Wirtschaftsminister 20 000 Mietern sein neoliberales Gesicht gezeigt.