Wir können nicht erst ansetzen, wenn jemand Leistungen der Grundsicherung bezieht, sondern es ist unsere erste und wich tigste Aufgabe, im Arbeitsleben für eine gute und sichere Ar beit für Frauen und Männer zu sorgen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lassen Sie mich noch et was zur Frauenquote sagen, weil auch dieser Punkt heute Mor gen schon mehrfach angesprochen worden ist. Die Frauen quote war auch im letzten Jahr Thema bei unserer Plenarsit zung zum Thema Frauen. Im letzten Jahr hat man, genauso wie die Bundesfamilienministerin, auf eine freiwillige Selbst verpflichtung der Unternehmen gesetzt in der Hoffnung, dass sich dann etwas tut. Getan hat sich nichts. Seit Jahren wird darüber diskutiert. Aber angesichts der Zahlen ist klar, dass es mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung nicht zu mehr Frau en in Führungspositionen kommt.
Deswegen ist für uns wichtig, dass es eine Frauenquote gibt, dass es tatsächlich eine entsprechende Verpflichtung gibt, da mit wirklich mehr Frauen in Führungspositionen ankommen. Das gilt für den Bund genauso wie für das Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir feiern morgen den 101. Frauentag. Dabei beziehen wir uns gern auf das Wahlrecht, das sich unsere Kolleginnen vor 100 Jahren erstrit ten haben.
Ich würde mir wünschen, dass wir nicht mehr 100 Jahre brau chen, sondern die Hundert vor der Eins weglassen, bis wir zu einer Entgeltgleichheit in unserem Land kommen, bis wir da zu kommen, dass die Karrieremöglichkeiten, die Aufstiegs möglichkeiten, aber auch die Möglichkeit der Familienzeit für Frauen und Männer in unserem Land gleich sind.
Ich möchte Sie, Frauen und Männer im Parlament, alle auf fordern, dies mitzugestalten, hier mitzumachen, damit wir wirklich nicht erst in hundert Jahren, sondern in weniger Jah ren zu gleichen Bedingungen für Männer und Frauen kom men.
Vielen Dank. – Die Redezeiten der Fraktionen sind ausgeschöpft. Die Aktuelle Debatte ist damit beendet.
Wir haben jetzt noch über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/686 (geänderte Fassung), zu entscheiden. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt er klärt werden. – Sie stimmen zu.
Aktuelle Debatte – Landesbeamte im Kreuzfeuer der Re gierungskoalition – beantragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bit ten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten, und auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verwei sen, wonach in der Aktuellen Debatte die Aussprache in frei er Rede zu führen ist.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Seit 60 Jahren ist Baden-Württemberg ein Erfolgsmodell. Wir sind an der Spitze, auch dank einer enga gierten Beamtenschaft. 51,9 % der Beamten in Baden-Würt temberg sind Frauen. Unsere Beamtinnen und Beamten ge nauso wie unsere Angestellten fühlen sich den Menschen in unserem Land, dem Allgemeinwohl verpflichtet.
Baden-Württemberg hat eine beispielgebende Verwaltungs kultur. Im Gegensatz zu manch anderem Bundesland pflegen wir keine Parteibuchwirtschaft.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Oh! – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Andreas Stoch: Partielle Wahrneh mung! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt schon!)
Wenn man die Studien anschaut, die von Theodor Eschenburg über Thomas Ellwein über Renate Mayntz bis Hans Herbert von Arnim gemacht wurden, stellt man übereinstimmend fest: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es einen Regierungswechsel gegeben, bei dem so viele neue Stellen geschaffen wurden, wie es in Baden-Württem berg der Fall war: 180 Stellen für parteipolitische Ämterpat ronage. Das hat es noch nie gegeben.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Unglaublich! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Selbstbedienungsla den! – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
Es ist schon passiert, dass nach einem Regierungswechsel po litische Beamte ausgewechselt wurden. Aber dass so viele po litische Beamte wie dieses Mal ausgewechselt wurden, näm lich alle Ministerialdirektoren, das hat es in Deutschland nur einmal gegeben, und zwar als Schröder im Jahr 1998 im Bund an die Macht kam. Davor war das auch nicht üblich.
Zur Ämterpatronage: Von den 154 Stellen in den Ministerien – Frau Kollegin Gurr-Hirsch hat es schon gesagt – sind 49 Stellen mit Frauen und 105 Stellen mit Männern besetzt wor den; im Bereich der B-Besoldung sind vier Stellen mit Frau en, 22 Stellen mit Männern besetzt worden.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Wie viele Frauen als MD gab es unter Ihrer Regierung?)
Ich brauche hier wohl nicht an die SMS unseres früheren Kol legen Wölfle zu erinnern, der an einen Kumpel schreiben woll te, wobei die SMS jedoch bei den „Stuttgarter Nachrichten“ angekommen ist.
„Selbst dieser Franke wird im StaMi untergebracht. Ist mir das peinlich.... Gruß Werner“, hat er geschrieben.
(Zurufe: „Gruß Werner“! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie müssen sorgfältiger zitieren! Sie haben einen Satz aus der SMS weggelassen!)
Parallel zum grün-roten Postenhunger hat sich eine Wagen burgmentalität entwickelt, ein Misstrauen gegenüber allen, die man noch nicht auf dem eigenen Parteitag getroffen hat.
Im Kultusministerium kursiert ein Klima der Angst und des Misstrauens. Ein Abteilungsleiter hat offen kritisiert, dass der Ministerwechsel von vielen Mitarbeitern weniger als Auf bruch, vielmehr als Abbruch wahrgenommen werde.
bis ins Mark misstrauische Amtsleitung zog es von An fang an vor, gegenüber den Abteilungsleitern Distanz zu wahren.
Wer sind die Leidtragenden dieser Politik, dieser Abschottung gegenüber den eigenen Beamtinnen und Beamten? Es sind die Schülerinnen und Schüler, es sind die Eltern, die unter dem beispiellosen grün-roten Bildungschaos leiden.
Erfahrene und stets loyale Mitarbeiter der Landesverwaltung sind frustriert und fühlen sich nicht mehr ernst genommen.
Der Ministerialdirektor im Integrationsministerium versteift sich in Verschwörungstheorien und sieht – wörtlich – „He ckenschützen“ in seinem eigenen Haus am Werk.
Die Beamtinnen und Beamten werden nur noch als hoffent lich williges Werkzeug angesehen, aber ernst genommen wer den sie nicht mehr.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: So ein Quatsch! – Zurufe der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE und Alfred Winkler SPD)