Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe „Biosphärenteilha ber“ oder auch nicht!
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Jeder lebt in einer Biosphäre, auch Sie, Herr Kollege! – Heiter keit der Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU und Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Nachdem ich inzwischen auch einschlägig informiert bin und dies zur Kenntnis genommen habe, gibt es doch ein paar Punkte, die man vielleicht geraderücken sollte. Das ist zum einen nach wie vor die Frage – dies muss man den Menschen erklären –, warum erst über 30 Jahre hinweg ein Umbau statt finden muss und der Wald nicht sofort unter Schutz gestellt werden kann.
In Bezug auf die Stille, die im Wald herrscht – die auch hier manchmal herrschen sollte –, muss man sagen: Auch im Wirt schaftswald findet nicht dauernd Holzeinschlag statt. Insofern findet der Bürger auch dort Stille.
Zum Biosphärengebiet Schwäbische Alb, lieber Kollege Rös ler: Natürlich hat es dort einen Anstieg beim Tourismus gege ben, sogar einen exorbitanten Anstieg. Vorher war es ein Trup penübungsplatz; da gab es keine Besucher.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Mar kus Rösler GRÜNE: Das stimmt jetzt aber nicht! Der Truppenübungsplatz hat keine 10 % von dem Gebiet ausgemacht!)
Jetzt zum Thema Holzversorgung, Herr Reusch-Frey. Dieses Problem mit Blick auf die holzverarbeitenden Branchen so niedrig zu hängen ist der falsche Weg. Wenn man in diesem Zusammenhang die ehrliche Diskussion sucht, dann muss man zwischen Holzversorgung auf der einen Seite und der entspre chenden Unterschutzstellung auf der anderen Seite abwägen. Wenn Sie 10 000 ha Wald aus der Bewirtschaftung nehmen, dann fehlen in der Folge ungefähr 50 000 Festmeter Holz.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! – Abg. Thomas Reusch-Frey SPD: Und wo sind die Kapazitäten?)
Man muss der Ehrlichkeit halber auch sagen, dass das Holz – dafür steht die neue Regierung – jetzt natürlich vermehrt ge nutzt werden soll, und zwar sowohl für bauliche als auch für energetische Zwecke. Das heißt wiederum, dass nun die Men ge Holz, die fehlt, irgendwoher kommen muss. Ich gebe mich nicht mit der Aussage zufrieden: Man kann es halt irgendwo her importieren. Das halte ich auch vor dem Hintergrund der CO2-Problematik für nicht gut.
Lieber Kollege Dr. Rapp, die Kol legin hat es vorhin schon gesagt: Wir haben in den letzten Jah ren Jahr um Jahr festgestellt, dass das Land Baden-Württem berg nicht das Potenzial an Holzentnahme ausgeschöpft hat, das eigentlich zur Verfügung stand.
(Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Die Energiewende kam doch erst jetzt! – Gegenruf der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE – Unruhe – Glocke des Präsiden ten)
Seit Jahren haben wir in Baden-Württemberg weniger Holz entnommen, als laut den Forstwirtschaftsplänen theoretisch möglich gewesen war, vielleicht mit Ausnahme des „Käfer jahrs“ und der nachfolgenden Jahre; dies erklärt sich eben auf grund des Schädlingsbefalls. Das heißt, was jetzt fehlt, ist mar ginal und würde keinesfalls zu einer energetischen Problema tik führen, da wir ja schon bisher freiwillig auf ein Vielfaches verzichtet haben.
Wir haben zum einen seit März letzten Jahres veränderte Be dingungen, was den Holzeinsatz angeht. Wir wollen auf rege nerative Energien umstellen; das ist gesellschaftlicher Kon sens. Das halte ich auch für richtig. Da muss man aber auch so fair sein, zu sagen: Dann haben wir aber auch einen höhe ren Holzverbrauch als in den Jahren davor.
Wenn Sie jetzt die Forsteinrichtungswerke vergangener Jah re anschauen, dann wissen Sie genauso gut wie ich, dass da rin nicht nur Fichte und Tanne stehen, sondern auch Buche, Eiche und andere Baumarten.
Wenn wir jetzt wiederum die Holznutzung anschauen – man könnte auch einmal die Nutzerseite anschauen –, dann stellen wir z. B. fest, dass der Markt für Buche, für Eiche und für an dere Laubhölzer in Baden-Württemberg bzw. in Deutschland, in Mitteleuropa eigentlich eher der geringere ist und dass Fich te und Tanne den Hauptanteil der geschlagenen Bäume aus machen. Das ist das Holz, das nachgefragt wird. Da sind wir bis jetzt – da können Sie alle Forsteinrichtungswerke und Hiebsätze anschauen – eigentlich immer am Limit.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut! – Zuruf von der CDU: Der kennt sich aus! – Dem Redner wird das Ende seiner Redezeit angezeigt.)
Mit Blick auf die sich zum Ende neigende Redezeit vielleicht noch eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Minister. Sie haben ge sagt, wir hätten der Erhöhung der Mittel für die Naturparke nicht zugestimmt. Das ist falsch. Ich erinnere an die Haus haltsrede des Herrn Kollegen Locherer.
Die Naturparkmittelerhöhung ist von uns nicht abgelehnt wor den. Das Einzige, was wir abgelehnt haben, ist der Gesamt haushalt, und zwar einfach vor dem Hintergrund, dass noch kein Naturschutzgesamtkonzept für Baden-Württemberg be steht.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das kommt bis Sommer! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP: Wann?)
Das haben Sie im letzten Jahr auch schon gesagt. – Im Prin zip ist es dann eigentlich eine ziellose Festlegung irgendwel cher Kenngrößen. Da gilt es, einfach ein bisschen mehr Fleisch an die Knochen zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung der Anträge.
Der Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 15/904, ist ein reiner Berichtsantrag und kann damit für erledigt erklärt wer den.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/658. Abschnitt I dieses Antrags ist ein Berichtsteil, der für erledigt erklärt werden kann.
Zu Abschnitt II liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/1277, vor. Wer die sem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist es einstimmig so beschlossen. Dadurch ist auch Abschnitt II des Antrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/658, erle digt.