Sie haben im vergangenen Jahr keine neuen Schulden aufge nommen. Sie haben im Haushalt 2012 keine neuen Krediter mächtigungen vorgesehen; das stimmt. Sie haben aber durch die Kreditermächtigung aus Vorjahren die Lizenz, 1,5 Milli arden € neue Schulden zu machen.
Frau Aras, Sie bemängeln die hohen Schulden und die hohen Zinszahlungen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, die Lizenz, weitere Schulden zu machen, zu streichen!
Im Zusammenhang mit den Schulden möchte ich noch einen weiteren Punkt ansprechen. Wir haben beantragt, dass die Mehreinnahmen, die möglicherweise aufgrund der Steuer schätzungen im Mai oder im November in diesem Jahr reali siert werden können, vollständig zur Rückzahlung von Schul den verwendet werden.
Herr Maier, Sie sagen, wir lamentierten über sprudelnde Steu erquellen. Wir lamentieren nicht, sondern wir wollen mit ei nem Teil der sprudelnden Steuerquellen die Schulden, die in den vergangenen Jahren gemacht worden sind, zurückzahlen. Das ist unsere Politik.
Frau Aras, dass die Grünen den Beamten an den Geldbeutel wollen, war schon immer klar. Man muss nur die Reden Ihrer früheren finanzpolitischen Sprecher nachlesen.
Herr Minister Schmid, es stimmt: Wir haben in den Jahren 2001, 2004 und 2008, und zwar in schlechten Zeiten, die Be soldungserhöhung der Beamten gestreckt. Jetzt sind wir aber in einer Zeit sprudelnder Steuereinnahmen.
Jetzt sind wir in einer Zeit, in der die Wirtschaft auch aufgrund der von der CDU-geführten Landesregierung aufgelegten Kon junkturprogramme boomt.
In einer Zeit, in der zahlreiche Betriebe übertarifliche Zula gen zahlen, um die Arbeitnehmer am Aufschwung zu beteili gen, belasten Sie die Beamten einseitig, und das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist aber sozial gestaffelt!)
Es gibt aber noch ein Versprechen von Ihnen, nämlich das Ver sprechen gegenüber den Beamten, es komme noch schlimmer.
Nun zur mittelfristigen Finanzplanung. Sie prognostizieren für das Jahr 2013 Steuermehreinnahmen in Höhe von 800 Mil lionen €, für das Jahr 2014 Steuermehreinnahmen in Höhe von 900 Millionen € und für das Jahr 2015 Steuermehreinnahmen in Höhe von 1 Milliarde €, jeweils bezogen auf das Vorjahr.
Herr Kollege Fulst-Blei, Sie haben angesprochen, dass das, was Sie einplanen, auch in der mittelfristigen Finanzplanung
abgesichert sein sollte. Gleichzeitig haben Sie in jedem Jahr eine Deckungslücke von 2,5 Milliarden €. Sie haben in die sem Haushalt neue Kosten, die nicht durchfinanziert sind.
Ihnen fehlt nicht nur der Weitblick bis zum nächsten Haus haltsjahr. Ihnen fehlt der Weitblick in die Zukunft völlig. Das hat uns Frau Boser heute früh fälschlicherweise vorgehalten. Auf Sie trifft das in vollem Umfang zu.
Das sieht man schon daran, dass Sie nicht mehr „Deckungs lücke“ schreiben. Wir hatten das in der mittelfristigen Finanz planung als Deckungslücke ausgewiesen. Wir haben es im mer geschafft, diese Lücke zu schließen.
Sie reden jetzt von „haushaltswirtschaftlichem Handlungsbe darf“. Herr Schmiedel, Sie waren es, der uns darauf vorberei tet hat, dass es 2013 oder danach möglicherweise neue Schul den geben kann. Frau Aras, das ist eine haushaltspolitische Wende. Es ist eine Wende hin zu hohen Folgekosten. Es ist im Jahr 2013 und in den folgenden Jahren eine Wende zu mehr Schulden. Das kennen wir aus den Ländern, in denen RotGrün einige Jahre regiert hat. Sie fangen gleich im ersten Jahr damit an, die Grundlagen dafür zu legen.
dass die Wahlleistung „freiwillige Inanspruchnahme von Chef arztbehandlung“ von 13 auf 22 € erhöht wird. Das geschieht nur zur Kostendeckung. Es fließt hierbei kein Cent in den Haushalt. Finden Sie es gerecht, dass die Allgemeinheit der Steuerzahler diese Chefarztbehandlung übernimmt? Wie ver einbaren Sie das gleichzeitig mit Ihrem Antrag, mit dem Le bensarbeitszeitkonto 50 Millionen € einzusparen? Erklären Sie bitte diesen Sachverhalt.
Frau Aras, ich habe gesagt, dass Sie die Gehaltserhöhungen für die Beamten verschieben. Das ist eine einseitige Belastung im Vergleich zu allen ande ren Maßnahmen. Das ist der größte Brocken, der in diesen 130 Millionen € enthalten ist.
Zum Lebensarbeitszeitkonto ist zu sagen, dass genau jetzt Be amte, die länger arbeiten wollen, das auf freiwilliger Basis tun können sollten, und dass wir durch die demografische Rendi te in künftigen Jahren die Refinanzierung erwirtschaften kön nen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist doch eine ver deckte Schuldenaufnahme! – Zuruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE)
Ich finde, das ist ein Weg, der den Menschen mehr nützt als Ihre einseitige Belastung, mit der Sie sie nicht am wirtschaft lichen Aufschwung beteiligen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ NE: Er hat nichts zur Chefarztbehandlung gesagt! – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Meine Frage zur Chef arztbehandlung ist nicht beantwortet! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Wir kommen jetzt in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Tagesordnungspunkt 1 c – Einzelplan 06: Ministerium für Finanzen und Wirtschaft. Abstimmungs grundlage ist zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/1106.
Wer stimmt dem Kapitel 0601 zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel 0601 mehrheitlich zu gestimmt.
Wer stimmt diesen insgesamt 14 Kapiteln zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist den Kapiteln 0602 bis 0624 einstimmig zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/1106, abzustimmen. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II einstimmig zugestimmt.