Auch das Privatschulgesetz wird geändert. Mit einer Erhö hung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft um 7,5 Millionen € starten wir in Richtung eines Kostendeckungs grads in Höhe von 80 %.
Sehr großen Ärger hat es natürlich hinsichtlich der Besol dungs- und Versorgungsanpassung gegeben. Die lineare Er höhung um 1,2 % wird sozial gerecht zeitlich verschoben, nämlich für die Beamten in den niedrigeren Besoldungsgrup pen bis zum 1. März und für die anderen bis zum 1. August. Ich meine, das ist ein wichtiger Sparbeitrag. Die CDU hat sich darüber schwer aufgeregt. Meine Damen und Herren von der CDU, mit diesem Sparbeitrag bleiben wir weit hinter Ihren Plänen zurück. Wir haben sie im Finanz- und Wirtschaftsmi nisterium vorgefunden. „Giftliste“ heißen sie. Unser Frakti onsvorsitzender hat die Liste zerrissen. Diese „Giftliste“ hat ganz andere Zahlen enthalten. Der Beamtenbund war so er schrocken, dass er uns die zeitliche Verschiebung angeboten hat.
Wir werden diese Problematik in guten Gesprächen lösen und den Grundstein für eine faire Zusammenarbeit mit den Beam ten legen.
Die Landesregierung hat auch die mittelfristige Finanzpla nung vorgelegt. Wir müssen sie im Parlament nur zur Kennt nis nehmen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass der haus haltswirtschaftliche Handlungsbedarf, der uns die allergröß ten Sorgen bereitet, in den Jahren 2013, 2014 und 2015 jähr lich immerhin etwa 2 bis 2,5 Milliarden € ausmacht. Wir ha ben bei den Steuern zwar einen guten nominalen Bruttozu
wachs, aber der Nettozuwachs sieht schon wieder anders aus. Sind es brutto 5 Milliarden €, so kommen netto am Ende nur 2,3 Milliarden € heraus. Wir werden dieses Geld gerade ein mal dazu brauchen können, um im Jahr 2012 die größte Lü cke zu stopfen.
Die Herausforderung wird in diesem Jahr, wenn der Haus haltsplan für die Jahre 2013 und 2014 aufgestellt wird, rich tig hart. Wir werden diese Herausforderung annehmen. Wir werden nachhaltige Haushalte aufstellen. Ich glaube, die grünrote Koalition ist hier auf einem guten Weg.
Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbei tern, die an der Vorlage des Staatshaushalts 2012 mitgearbei tet haben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, gestatten Sie, dass ich noch einmal auf das Thema Mietwohnraumförderung zu sprechen komme. Sie haben zunächst immer angekündigt, all das, was Sie über die Erhöhung des Grunderwerbsteuer satzes zusätzlich einnehmen, käme der frühkindlichen Bil dung bzw. der Kinderbetreuung zugute. Trotzdem haben Sie dann aber eine Summe in der Größenordnung von rund 20 Mil lionen € für die Mietwohnraumförderung zur Verfügung ge stellt. Uns haben Sie immer vorgeworfen – die Redner der Re gierungsfraktionen haben das auch heute wieder getan –, wir würden quasi aus ideologischen Gründen die Mietwohnraum förderung blockieren. Es gab in der zurückliegenden Legisla turperiode die politische Entscheidung, in diesem Bereich kei nen Schwerpunkt zu setzen, jedoch nicht aus diesem Grund, sondern einfach deshalb, weil deutlich wurde, dass die Miet wohnraumförderungsprogramme im Land Baden-Württem berg nicht attraktiv sind, dass es den Bedarf dafür schlicht nicht gibt.
Wer die Äußerungen der Verbände im Rahmen der Anhörung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zur Landes wohnraumförderung 2012 gehört hat, der kann absehen, dass auch das Programm, das Sie da gestrickt haben, nicht nach gefragt werden wird. Sie werden auf diesem Programm sitzen bleiben, meine Damen und Herren. Aber wir werden Gelegen heit haben, das alsbald nachzuprüfen.
Herr Minister, Sie haben behauptet, es gebe keinen Beleg da für, dass sich die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes ne gativ auf den Standort auswirke. Ich empfehle Ihnen zur Lek türe das neue Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Insti tuts für Wirtschaftsforschung, in dem deutlich wird, dass ge rade Erhöhungen des Grunderwerbsteuersatzes der Mobilität von Fachkräften schadeten. Sie haben hier auch erklärt, Sie wollten etwas für die Fachkräfte und den Standort tun. Das konterkarieren Sie mit dieser Steuererhöhung.
Nun haben Sie angekündigt, Sie wollten das umsetzen, was der Innovationsrat uns ins Stammbuch geschrieben hat. Sie haben vier- oder fünfmal die Formulierung „Wir werden“ ge wählt. Das ist gut. Der Abschlussbericht des Innovationsrats
enthält viele sinnvolle und viele gute Vorschläge, und wir ha ben zum Ende unserer Regierungszeit in einem Volumen von rund 100 Millionen € wesentliche Weichen gestellt. Ich hof fe, dass diesen Sätzen „Wir werden“ auch Taten folgen.
Sie waren immerhin so ehrlich, einzuräumen, dass Sie gegen über dem Instrument der Innovationsgutscheine sehr skeptisch waren. Es ist erfreulich, dass Sie inzwischen davon überzeugt sind. Es ist auch erfreulich, dass Sie das Programm fortsetzen und auch ergänzen wollen. Unsere Unterstützung dabei haben Sie.
Allerdings glaube ich kaum, dass Instrumente wie ein Tarif treuegesetz einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung un seres Standorts leisten. Das ist ein ähnliches Symbolthema wie der flächendeckende allgemeine Mindestlohn oder die Finanzmarkttransaktionssteuer. Damit hat man ein schönes Symbol, das aber nicht wirkt. Die Schweden haben Erfahrun gen mit der Finanzmarkttransaktionssteuer. Sie haben sie ab geschafft, weil sie nicht wirksam gewesen ist. Dasselbe gilt für einige Bundesländer, die ähnliche Erfahrungen mit dem Tariftreuegesetz gemacht haben. Wir werden uns gelassen an schauen, welche Erfahrungen wir am Standort Baden-Würt temberg mit diesem Tariftreuegesetz machen.
Sie haben den Haushalt mit „Konsolidieren, investieren, sa nieren.“ überschrieben. Schauen wir uns einmal im Einzelnen an, was in diesem Haushalt von diesen drei Überschriften ein gelöst wird.
Zunächst zum Thema Konsolidieren. Der Herr Ministerpräsi dent hat vorgestern schon eingeräumt, von Konsolidierung könne keine Rede sein, die Konsolidierung werde verscho ben. Er will eine Kommission einsetzen, die für den Doppel haushalt 2013/2014 erste Vorschläge machen soll.
Das kann man natürlich so machen. Man kann zunächst ein mal einen Haushalt ohne Konsolidierung vorlegen. Man kann das zu Zeiten machen, in denen man Rekordsteuereinnahmen hat, und man kann sich, nachdem man weder konsolidiert noch irgendwelche Konsequenzen aus den Möglichkeiten ge zogen hat, die man durch die gigantischen Steuereinnahmen hat, auch noch dafür feiern lassen, dass man keine neuen Schulden gemacht hat.
Meine Damen und Herren, das wird sich rächen. Aber wir sind auf die Konsolidierungsvorschläge gespannt, die spätestens in den Doppelhaushalt 2013/2014 Eingang finden müssen. Wenn wir das ernst nehmen, was der Ministerpräsident vor gestern angekündigt hat – er will bis zum Jahr 2020, um dann die Schuldenbremse einhalten zu können, jedes Jahr 300 Mil lionen € einsparen –, sind wir sehr gespannt auf die Vorschlä ge zur Einsparung von 600 Millionen €, die Sie dann logi scherweise beim Doppelhaushalt 2013/2014 vorlegen müs sen.
Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten; man muss das immer wieder betonen. Das gute Jahr 2008, in dem wir ohne Neuverschuldung ausgekommen sind, mit 26,7 Mil liarden € Steuereinnahmen netto – die Lasten des Länderfi nanzausgleichs beispielsweise sind da schon abgezogen –, wird im Jahr 2012 mit Steuereinnahmen von 29,0 Milliarden € noch getoppt. Das sind netto 2,3 Milliarden € mehr. Trotzdem wird nicht konsolidiert, trotzdem werden keine Schulden zu rückgeführt, und trotzdem wird dem, was Frau Kollegin Aras
wortreich eingefordert hat, nicht entsprochen, nämlich Rück lagen für die Staatsdiener zu bilden und die Pensionsrückla ge aufzustocken.
Sie sagen immer nur: „Wir werden“, „wir werden“, „wir wer den“, „das kommt“, „das kommt“, „das kommt“. Wann wol len Sie anfangen, wenn nicht in einem Jahr, in dem Sie Re kordsteuereinnahmen haben? Glauben Sie im Ernst, es wird immer besser? Glauben Sie im Ernst, Sie werden 2013, 2014, 2015 immer noch mehr Steuereinnahmen haben? Wir spre chen uns dann wieder, wenn irgendwann die Konjunktur ein bricht und Sie dann nicht mehr diese leichte Aufgabe haben wie im Jahr 2012 – denn mit diesen Steuereinnahmen kann jeder einen schuldenfreien Haushalt vorlegen –, sondern un ter erschwerten Bedingungen einen Haushalt aufstellen müs sen.
Noch gar nicht eingerechnet sind die Mehreinnahmen von rund 350 Millionen € aus der von Ihnen vorgenommenen Er höhung des Grunderwerbsteuersatzes. Wenn Sie diese zusätz lich einrechnen, sind Sie bei bald 3 Milliarden €, um die Sie besser dastehen als wir im Haushaltsjahr 2008 –
gar nicht zu reden von der Wirtschaftskrise, die wir zwischen durch einmal hatten. Deshalb haben Sie auch diesen aufge blähten Haushalt mit nahezu 38,9 Milliarden € Ausgaben vor gelegt.
Alle Erfahrung lehrt, wie schwierig es ist, dann, wenn sich die konjunkturelle Entwicklung eintrübt und man geringere Steu ereinnahmen hat, von diesem Niveau wieder herunterzukom men. Darin liegt das große Risiko dieses Haushalts, wenn man in guten Zeiten wie diesen weder zum Schuldenabbau noch zu Pensionsrückstellungen kommt. Ich sage Ihnen: Das wer den Sie, wenn die Konjunktur sich eintrübt, erst recht nicht schaffen.
Sie wissen schon, warum Sie weder die Landeshaushaltsord nung noch die Schuldenbremse in der Landesverfassung se hen wollen:
weil Sie nämlich die Aufnahme neuer Schulden vorhaben, weil Sie schon genau absehen können, in welche Richtung es in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 gehen wird, um dann die Möglichkeit zu haben, wieder gewaltig in die Neu verschuldung zu gehen. Das ist Ihre Politik.
Das zeigt sich auch bei Ihrer Personalpolitik, bei dem, was Sie da in den Ministerien alles „verbrochen“ haben,
auch wenn man sieht, wie Sie die Stellen, die Sie dort verteilt haben, bewertet haben. Sie haben eine richtiggehende Aller gie gegen die A-Besoldung. Sie haben alle möglichen Leute in die B-Besoldung gehievt, wahrscheinlich vornehmlich des halb,
und auch nicht die laufbahnrechtlichen Anforderungen beach ten müssen, die normalerweise gelten. Vielmehr kann man im Bereich der B-Besoldung freihändig versorgen. Aber das rächt sich später, besonders bei den Pensionslasten.
Es ist auch nicht verwunderlich – es wurde schon vom Kol legen Klein geschildert –, dass der Unmut in der Beamten schaft dann besonders groß ist, wenn man einerseits den Be amten sagt: „Bei euch kleinen Indianern müssen wir sparen“ und andererseits im Bereich der B-Besoldung zusätzliche Häuptlinge schafft.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber noch mehr Häuptlinge abschaffen! – Zuruf des Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP)
Ich wünsche Ihnen viel Spaß, das zu erklären. Ich habe jetzt der Nachrichtenlage entnommen: Der Ministerpräsident lässt sich nun doch dazu herab, am 3. März zu den Beamten zu ge hen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei, den Beamten das Ganze zu erklären.
Zweite Überschrift: Investieren. Sie haben einmal angekün digt, in diesem Haushalt zusätzlich 800 Millionen € investie ren zu wollen. Schauen wir uns die Realität an. Nach 3,34 Mil liarden € an Investitionen im Jahr 2011 haben Sie jetzt immer hin 3,46 Milliarden € geschafft, also 120 Millionen € mehr. Aber das ist deutlich weniger als die angekündigten 800 Mil lionen €, und es sind vor allem auch 400 Millionen € weniger als im Jahr 2010. Von Investieren kann also auch nicht wirk lich die Rede sein.
Wie ist es mit dem Sanieren? 144 Millionen € – das wurde schon mehrfach beschrieben – wurden der Sanierungsrückla ge entnommen. Aber beispielsweise mussten für 100 Millio nen € zum Straßenerhalt – immerhin 5 Millionen € weniger als in unserem letzten Haushalt –
schon 50 Millionen € der Sanierungsrücklage entnommen werden. Damit wird schon deutlich, was mit der Sanierungs rücklage eigentlich bezweckt wird, nämlich eine Täuschung zur Haushaltsschonung, damit Sie angeblich sparsame Haus halte vorlegen können. Aber das wird dann wieder durch die Hintertür aus der Sanierungsrücklage zur Schonung des Haus