(Wiederaufnahme der Sitzung: 14:19 Uhr)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 c bis 1 f sowie 2 bis 4 gemeinsam auf:
Einzelplan 06: Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft – Drucksache 15/1106
Berichterstatter: Abg. Joachim Kößler
Einzelplan 07: Ministerium für Finanzen und Wirtschaft (Wirtschaft)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft – Drucksache 15/1107
Berichterstatterin für den Bereich allgemeine Wirtschafts politik: Abg. Andrea Lindlohr
Berichterstatter für die Bereiche Wohnungswesen, Städ tebau und Denkmalpflege: Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke
Einzelplan 12: Allgemeine Finanzverwaltung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft – Drucksache 15/1112
Berichterstatter: Abg. Karl Klein
Berichterstatter für den Bereich kommunaler Finanzaus gleich: Abg. Andreas Schwarz
Berichterstatter für den Bereich Staatlicher Hochbau: Abg. Karl-Wolfgang Jägel
Staatshaushaltsgesetz 2012 – Drucksache 15/1000
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft – Drucksache 15/1116
Berichterstatter: Abg. Klaus Maier
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Haushaltsbegleitgesetz 2012 – Drucksache 15/1001
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft – Drucksache 15/1117
Berichterstatter: Abg. Klaus Maier
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versor gungsbezügen 2012 sowie über die Einmalzahlung in 2011 in Baden-Württemberg (BVAnpGBW 2012) – Drucksache 15/1002
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft – Drucksache 15/1118
Berichterstatter: Abg. Klaus Maier
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung des Ministeri ums für Finanzen und Wirtschaft vom 15. Dezember 2011 – Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 – Drucksachen 15/1003, 15/1119
Berichterstatter: Abg. Klaus Maier
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung der Tagesordnungspunkte 1 c bis 1 f sowie 2 bis 4 eine Grund redezeit von 25 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaf felte Redezeiten gelten.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass in einer ersten Runde der Einzelplan 07, also der Themenbereich Wirt schaft, und in einer zweiten Runde dann die beiden anderen Einzelpläne einschließlich der Gesetzentwürfe und der mit telfristigen Finanzplanung erörtert werden.
Wünscht von den Berichterstatterinnen und Berichterstattern jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
In der Allgemeinen Aussprache erteile ich Herrn Abg. Löffler für die CDU-Fraktion das Wort.
(Abg. Peter Hauk CDU: Doktor! So viel Zeit muss sein!)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! „Wo ist Behle?“ – Sie kennen die quä lende Frage des legendären Sportreporters Bruno Moravetz beim Skilanglauf bei den Olympischen Winterspielen 1980 in
Lake Placid. Wäre er heute noch aktiv und würde heute über die Landespolitik berichten, würde er fragen: „Wo ist der Superminister für Finanzen und Wirtschaft?“
(Beifall des Abg. Peter Hauk CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da ist er doch! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Er ist doch da!)
Ja, es scheint, er ist auf Tauchstation.
(Zuruf: Da sitzt er doch!)
Das heißt, Wirtschaftspolitik nach dem Affenkodex: nichts se hen, nichts hören, nichts sagen.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Grün-Rot hat bald ein Jahr die Regierungsverantwortung in unserem Land. In dieser Legislaturperiode war im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft die Wirtschaftspolitik noch nie Gegenstand,
(Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Nie?)
und im Plenum sind wirtschaftspolitische Themen weiße Ra ben.
(Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Innovationsallianz!)
Einmal haben wir über Mindestlöhne debattiert und einmal über die Kapitalerhöhung der EnBW.