Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kolle gen! Kollege Kößler hat dankenswerterweise
nicht alles – das Wesentliche gesagt und die wichtigen Zah len vorgestellt. Deshalb will ich mich auch aus Gründen der Zeitökonomie auf ganz wenige Feststellungen beschränken. Man muss ja richtige Aussagen nicht wiederholen.
Wir haben ein Vollzeitparlament. Das Vollzeitparlament kommt auch im Haushalt an – im Einzelplan 01 –, keine Frage. Ich glaube, jede Kollegin und jeder Kollege kann bestätigen, dass zwischen den vorangegangenen Legislaturperioden und der jetzigen Legislaturperiode ein Unterschied spürbar ist, und zwar im Terminkalender, in der Auslastung, im Arbeitsauf kommen. Das ist überhaupt keine Frage. Wir müssen auch gar keine Scheu haben, das öffentlich zu dokumentieren. Das Par lament leistet viel, um seinen Aufgaben gerecht zu werden, und selbstverständlich hat das dann Konsequenzen bei den Sach- und Personalkosten der Landtagsverwaltung. Dazu ste hen wir. Die Mittel brauchen wir für eine ordentliche Arbeit, die wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern abliefern wollen. Deswegen herrscht in dieser Frage auch Einverneh men.
Wir haben neu – das ist uns wichtig; da haben wir auch eine wichtige Fürsorgepflicht – den Dienstsitz des Landesbeauf tragten für den Datenschutz beim Landtag angesiedelt. Wir stehen durch die Zusammenführung des Datenschutzes für den öffentlichen Bereich mit dem Datenschutz für den priva ten Bereich vor einer neuen Herausforderung. Wir wollen ei ne leistungsfähige, unabhängige Behörde. Einen ersten Schritt machen wir jetzt bei der Personalausstattung im Haushalt 2012. Dabei handelt es sich um eine völlig unverzichtbare Mindestausstattung. Ich bin mir ganz sicher, dass das noch nicht das Ende vom Lied war, wenn wir weiterhin gemeinsam zu der politischen Grundaussage stehen, dass wir eine starke Datenschutzbehörde für die Bürgerinnen und Bürger wollen.
Wir stehen zu den jetzt endlich mit Nachdruck anzupacken den Sanierungsplänen für den Landtag, auch zugunsten der Abgeordneten. Herr Kollege Kößler, ich glaube, das ist für uns in der Tat ein gemeinsames Anliegen. Wir sollten wirk lich bestrebt sein, bis zum Ende der laufenden Legislaturpe riode ganz deutliche Schritte nach vorn zu kommen und das Projekt nicht wieder vertagen zu müssen. Auch wir wären sehr dafür. Das hat auch mit Transparenz hier im Haus zu tun. Die wollen wir stärken.
Eine weitere Bemerkung zur Transparenz darf ich mir, glau be ich, am Schluss meiner Rede erlauben. Wir sind in den ver gangenen Tagen hinsichtlich der Fraktionszuschüsse etwas in die Kritik gekommen, weil die Frage aufgeworfen worden ist, warum sich dadurch, dass ein Teil der früheren Zulagen jetzt direkt vom Land z. B. an die Fraktionsvorsitzenden oder an die parlamentarischen Geschäftsführer geleistet werden, nicht die Höhe der Zuschüsse an die Fraktionen vermindert. Wir ha ben dokumentiert, dass wir einen Teil – 50 % – zurückzahlen.
Ich glaube, dieser ganze Prozess und auch die Begründetheit der Höhe von Fraktionszuschüssen könnten wir gemeinsam in Zukunft transparenter gestalten. Lassen Sie uns im Vorfeld der nächsten Haushaltsberatungen gemeinsam ein Verfahren überlegen. Es ist nicht notwendig, in eine solche Kritik zu ge raten. Wir haben, glaube ich, hier nichts zu verbergen, und wir haben gute Argumente für die Begründetheit von Fraktions zuschüssen im derzeitigen Umfang, um eine gute Arbeit ma chen zu können.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Ich brauche die Zahlen nicht zu wiederho len. Ich möchte auch für die SPD-Fraktion deutlich zum Aus druck bringen, dass wir für den Umbau und die energetische Neugestaltung dieses Hauses sowie für mehr Transparenz sind. Wir pflegen in diesem Land, in Baden-Württemberg, die Baukultur des Adels –
mit sehr viel Geld. Der Ministerpräsident ist in der Villa Reit zenstein untergebracht, unser Superminister im Neuen Schloss. Aber wir haben kaum Symbole der Volkssouveränität, der De mokratie, die wir groß herausstellen. Wenn das Land baut, ist es vielmehr so, dass es sachlich, nüchtern baut. Wir als Re präsentanten des Volkes dürfen und der Landtag als Symbol der Volkssouveränität darf durchaus auch baulich-architekto nisch nach außen strahlen – mit Transparenz. Dazu stehen wir.
Die Zahlen sind klar; sie sind aufgrund des Übergangs vom Teilzeitparlament zum Vollzeitparlament angestiegen. Dieser Wechsel bewirkt nun einmal höhere Kosten. Die Entlastungs wirkung bei den Pensionen wirkt natürlich noch nicht. Wir
müssen eine geraume Zeit des Übergangs mit einer finanziel len Doppelbelastung schultern. Aber mittelfristig wirkt sich das Modell des Vollzeitparlamentariers auch bei den Pensio nen kostensenkend aus. Das ist der Fall, und dazu stehen wir.
Ich möchte namens der SPD-Fraktion abschließend den Mit arbeiterinnen und Mitarbeitern danken, möchte aber auch im Namen einiger Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, ein Anliegen vortragen, das nicht zwingend ernst gemeint ist.
Inzwischen schützt die UNESCO immaterielles Kulturerbe. Wir haben in dieser Republik Menschen, die gern rauchen, die gern alte schwäbische Sorten wie Burger Stumpen, RothHändle oder Schwarzer Krauser rauchen. Die haben nun of fensichtlich keine Möglichkeit mehr, das hier im Haus zu ma chen, sondern müssen draußen bei Kälte ihre Gesundheit ru inieren –
nicht durch das Nikotin, sondern durch die Kälte. Herr Präsi dent, haben Sie ein Herz für diese Kolleginnen und Kollegen.
Verehrter Kollege Haller, mit dem Hinweis auf Roth-Händle und Schwarzer Krauser könnte man fast auf die Idee kommen, Sie bringen hier neue Koalitions gedanken ins Spiel. Aber das wäre sicherlich zu weit gegrif fen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch hier nach Karl Valentin: „Es ist schon al les gesagt, nur noch nicht von allen.“
Die Beratungen im Ausschuss waren von einer großen Ge meinsamkeit geprägt. Es ist offensichtlich, dass die Personal ausgaben – auch das haben wir schon gehört – im Geschäfts bereich des Landtags erhöht wurden. Klar, ein Vollzeitparla ment will betrieben werden. Man hat sich in der letzten Le gislaturperiode für dieses Vollzeitparlament entschieden. Ich glaube – Herr Kollege Haller, Sie haben es eben auch ange sprochen –, man muss dazu stehen: Auch Demokratie und Par lamentarismus gibt es nicht zum Nulltarif. Auch hier braucht man ein entsprechendes Umfeld, eine Ausstattung, damit man die Qualität sichern kann.
Aus der Sicht der FDP/DVP ist dies ein Erfolg, und zwar vor allem deshalb, weil wir hier die Ansiedlung des Landesbeauf tragten für den Datenschutz erreichen konnten. Die Zusam menlegung des privaten mit dem öffentlichen Datenschutz und die organisatorische Aufhängung hier im Landtag garantieren nicht nur größtmögliche Unabhängigkeit, sondern bilden auch die Basis für eine schlagkräftige Arbeit der neuen Daten
schutzstelle und für eine ressortübergreifende und personal schonende Arbeitsweise. Meine Damen und Herren, es gibt in diesem Bereich nun keine fachlichen Überschneidungen mit dem Innenministerium mehr.
Da die bestehende Datenschutzstelle auch im Ländervergleich sehr sparsam – schwäbisch – besetzt ist, haben wir trotzdem eine Personalaufstockung für dringend geboten gehalten. Ich freue mich deshalb, dass man hier einen gemeinsamen Weg geht.
Im Bereich des Landtags ziehen wir, wie gesagt, die Konse quenzen aus der Unterbringung des Landtags – auch im Be reich der Planung. Mittlerweile sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung – ich sehe es bei unserer Fraktion; ein unmöglicher Zustand – über die Straße hinweg in anderen Gebäuden so untergebracht, wie es in keinem Un ternehmen heute mehr der Fall wäre. Niemand vom Personal rat würde dies bei einem mittelständischen Unternehmen ak zeptieren. Es ist dringend erforderlich, dass wir über die zu künftige Organisation nachdenken. Ein effektives Arbeiten ist so, wie es jetzt ist, mit Sicherheit nicht nur nicht zukunfts trächtig, sondern auch nicht praktizierbar. So, wie wir hier die Arbeit organisieren, sind wir auf dem besten Weg in Richtung Schwäbische Hüttenwerke.
Meine Damen und Herren, wer Leistung verlangt, muss auch bereit sein, Arbeit leistungsgerecht zu bezahlen. Wir alle freu en uns hier wohl gemeinsam, dass wir vor allem bei den Be ziehern niedriger Einkommen eine gewisse Aufbesserung ha ben vornehmen können. Ich halte dies für sehr wichtig.
Zuletzt darf ich auch im Namen unserer Fraktion den Mitar beiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, aber auch den Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern für die hoch motivierte und vor allem hoch professionelle Arbeit im Hintergrund danken. Wir alle wissen, dass wir uns auf Sie, meine Damen und Herren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch zu ungewöhnlichen Tageszeiten immer verlassen kön nen. Sie sind wichtige Räder im Getriebe des Landtags, ohne die hier nichts ginge. Nochmals herzlichen Dank.
Ich darf stellvertretend für die Landtagsverwaltung die aner kennenden Worte entgegennehmen und weitergeben. Es ist unser Anspruch, dieses Haus zu einem ebenso abgeordneten- wie bürgerfreundlichen Haus zu machen. Ich danke Ihnen, dass wir dabei Ihre Unterstützung haben. Wir betrachten uns auch als Dienstleister auf Ihrem Weg hin zum Vollzeitmandat.
Ich bin dankbar für das breite Signal, dass für dieses Haus nach 50 Jahren ein klares Bekenntnis zum Standort abgege
ben wurde, aber auch für das klare Bekenntnis, dieses Gebäu de nach 50 Jahren baulich weiterzuentwickeln und damit ei nen Rahmen zu schaffen, damit sich der Landtag inmitten der Stadt Stuttgart auch selbstbewusst positionieren kann. Ich den ke, auch das gehört zu unserem Auftritt. Herzlichen Dank für diese fraktionsübergreifende Bereitschaft.
Wir kommen dann in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 01 – Landtag. Abstimmungs grundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/1101.