Wir haben in den letzten Jahren in Ihren Anträgen – wenn ich so sagen darf – gebetsmühlenartig lesen können, dass auch das Land – das ist richtig so – einen eigenen Beitrag zu leis ten hat.
Frau Sitzmann hat es, wie ich bereits erwähnt habe, gestern noch einmal angesprochen: Der Staat kann eben nicht alles allein machen. Vielmehr geht es darum, Anreize zu setzen.
Deswegen frage ich Sie noch einmal, auch vor dem Hinter grund, dass Sie Ihre Klimaschutzziele jetzt begrenzen muss ten und wir bei der erforderlichen Reduktion von CO2-Emis sionen durch die Abschaltung der Atomkraftwerke vor weite ren Herausforderungen stehen: Sind Sie tatsächlich der Auf fassung, dass man angesichts eines derartigen Rekordhaus halts, wie wir ihn haben, bei den Mitteln, die Sie hier veran schlagen, von einer Schwerpunktsetzung für das Land BadenWürttemberg sprechen kann?
Ist Ihnen beispielsweise die Stellungnahme des Handwerks tags bekannt, der klipp und klar sagt: „Wenn das Land so am bitionierte Ziele formuliert, muss es uns mehr Geld geben“?
Schauen Sie sich doch noch einmal unsere Anträge an. Genau das fordern wir. Wir stellen keine wilden Forderungen auf. Vielmehr fordern wir in den Bereichen, in denen Kommunen, kleine und mittlere Unternehmen, Handwerker zu Investitio nen angereizt werden können, in einem, meine ich, sehr mo deraten Umfang zusätzliche Ausgaben.
Der Herr Ministerpräsident – ich muss noch einmal darauf zu rückkommen – hat uns gestern bestätigt: 10 Millionen € al lein durch zwei zusätzliche Ministerien, also blieben nur noch 5 Millionen € übrig, die wir finden müssten. Das ist also schon eine Frage der Schwerpunktsetzung. Da müssen Sie schon ak zeptieren, dass wir an diesem Punkt einigermaßen kritisch sind.
Ich fordere Sie noch einmal auf, liebe Kolleginnen und Kol legen: Machen Sie da mit. Angesichts des Volumens, um das es geht, kann Ihnen das nicht wirklich schwerfallen, wenn es Ihnen mit der Sache ernst ist.
Ich schlage vor, wir ver ständigen uns auf Folgendes: Sie fordern, und wir setzen um. Das wäre vielleicht für die nächsten Jahre das Richtige.
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Tanja Gönner: Ih nen täte es gut, wenn Sie sich einmal mit der Sache beschäftigen würden!)
Ich will noch einige Punkte nennen. – Ich beschäftige mich jetzt mit Ihren Anträgen. Deshalb habe ich mich auch noch einmal gemeldet.
Mich wundert es, dass Sie den Antrag stellen, die Mittel für das „Klimaschutz-Plus“-Programm zu erhöhen. Sie hatten ja Zeit, das Programm so auszustatten, dass Sie zusätzliche Ef fekte hätten auslösen können. Warum kommen Sie jetzt in der Opposition mit den Anträgen,
wenn Sie wissen, dass es die Haushaltslage gegenwärtig nicht zulässt, Ihrem Anliegen zu entsprechen? Wir sind an die Gren ze des Machbaren gegangen,
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Peter Hauk: Keine Regierung in Baden-Württemberg hatte solche Ein nahmen! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ihnen ist das Thema nichts wert!)
Zum Thema Wärmestrom: Ein Förderprogramm für Wärme pumpen macht nun wirklich nur bei Neubauvorhaben Sinn.
(Abg. Peter Hauk CDU: So ein Schwachsinn! Herr Renkonen, lesen Sie erst einmal die Anträge, bevor Sie darüber sprechen!)
genau das wollen wir tun –, macht doch gar keinen Sinn. Der Wärmestrompreis ist um 30 % gestiegen, und Sie wollen jetzt die Wärmepumpen fördern und meinen, dass alle jetzt eine Wärmepumpe installieren.
Deshalb fordern wir Sie noch einmal auf, auch Sie als Frak tion, sich für eine maßvolle Änderung des EEG einzusetzen – aber nicht durch ein Quotenmodell, wie es die FDP will; das würde quasi der Abschaffung des bestehenden EEG gleich kommen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Glück FDP/ DVP: Das ist doch lächerlich! – Abg. Peter Hauk CDU: Keine Ablenkung! Haushalt!)
Der Bundeswirtschaftsminister hat doch erst kürzlich ver kündet, dass er das Quotenmodell will. Das ist aber eine völ lig verquere Förderpolitik, und genau das kritisieren wir. In sofern bitten wir um Zustimmung zum Einzelplan 10.
Frau Präsidentin, sehr ge ehrte Damen und Herren! Ich muss schnell machen. Herr Mi nister, ich wollte Ihnen vorhin die Frage stellen, damit Sie die Chance gehabt hätten, darauf zu antworten.
Ich wollte Ihnen bloß sagen: Ich habe nicht von Power to Gas gesprochen. Auch das ist ein interessantes Thema. Ich habe von den Windkraftanlagen in Gaildorf gesprochen. Dort ist ein Wassertank eingebaut. Ich wollte wissen, wie Sie im Lan desplanungsgesetz die Möglichkeit berücksichtigen, dass die se tollen Anlagen, die eben auch grundlastfähig sind, in Zu kunft einen Platz finden. Die Antwort haben Sie mir leider nicht gegeben. Deswegen wollte ich Ihnen die Frage noch ein mal stellen.
Es geht nicht darum, das zusammenzuzählen, sondern um die Frage: Wie oft brauche ich Strom aus dem Ausland und somit eben auch Atomstrom, um mein eigenes Netz stabil zu hal ten? Sie müssen die einzelnen Bezüge addieren, um den Wert zu ermitteln, von dem wir herunterkommen wollen. Es geht nicht darum, ob Baden-Württemberg Nettostromimporteur oder -exporteur ist. Das geht an der Frage vorbei.
Das andere ist: Herr Untersteller, ich sage gar nicht, dass die Aufteilung innerhalb Ihres Ministeriums so arg schlecht ist. Ich habe schon vorhin gesagt: In vielen Dingen hatten Sie gar keine Chance. Ich will jetzt mit Sicherheit auch nicht gegen den Hochwasserschutz wettern. Aber ich sage: Ihr Ressort ist so wichtig, dass Ihr Stück vom Kuchen in Zeiten der Energie wende definitiv größer sein sollte.
Der Energiewende wird nicht annähernd Tribut gezollt. Wenn der Satz „Das Geld folgt den Ideen“ stimmt, dann scheinen Sie in den Haushaltsverhandlungen nicht die guten Ideen ge habt zu haben; das bedaure ich sehr.
Aufgrund des internen Kompetenzgerangels hat die Landes regierung leider die Chance vertan, ein starkes Energie- und Umweltministerium mit ausreichenden Mitteln zu schaffen. Wie will man so die Energiewende angehen? Das bereitet mir große Sorgen.