Wir haben nun einen relativ quälenden Vorgang, was den Er lass des Landesplanungsgesetzes anbelangt. Ich habe mich da in der Vorbereitung noch einmal schlaugemacht. Lange wur de der 1. Januar 2012 als Zieldatum genannt. Jetzt hören wir, dass es wohl im Mai so weit sein soll. Auf der anderen Seite sehen Sie nach wie vor Übergangsfristen in dem Gesetzent wurf vor, wonach die bisherige Regelung, auf die sich dann die Beteiligten einzustellen haben, im September 2012 aufge hoben werden soll. Sie hören selbst von den Betroffenen, dass das angesichts der schwierigen Materie nichts mehr mit einer vernünftigen Übergangsfrist zu tun hat. Ändern Sie das, ar beiten Sie an diesem Punkt nach.
Unser Fraktionsvorsitzender, Herr Hauk, hat gestern noch auf unser Energiekonzept hingewiesen. Ich gehe davon aus, dass der Ministerpräsident Ihnen das auch übergeben wird, ansons ten hätte ich noch ein Exemplar.
Aber ich will noch einmal auf die gestrige Plenardebatte zu rückkommen, weil mich eines doch ein bisschen irritiert hat. Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg steht an diesem Pult und sagt allen Ernstes: „Entscheidend für das Gelingen der Energiewende ist der Ausbau der Windkraft an Land auf einen Anteil von 10 % an der Bruttostromerzeugung bis 2020.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich greife einfach einmal ein paar Überschriften von Zeitungsartikeln auf: „Bosch verschiebt Baubeginn für Solarfabrik – Engagement bereitet dem Energie konzern wenig Freude“, „Knappes Gas aus Russland wird für Firmen ein Problem“, „Das kalte Wetter hält die Stromnetzbe treiber in Atem“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind die Letzten, die mit dem Punkt Windkraft ein Problem hätten –
in einem vernünftigen Umfang. Aber wir müssen doch end lich einmal aufhören, über eine Energieform, deren Anteil im Endausbau 10 % – 2020 jedenfalls – an der Bruttostromerzeu gung ausmachen soll, als allein selig machendes, einziges Thema hier im Landtag zu diskutieren. Deswegen ist es wich tig, gesamthafte Konzepte vorzulegen. Deswegen ist es wich tig, auf Effizienz zu gehen. Deswegen sind solche Energiekon zepte, wie wir sie jetzt vorgelegt haben, wichtig und richtig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Das provoziert nur eine einstündige Rede des Ministers!)
Auf Ihre erneuten Eckpunkte zum Klimaschutzgesetz – dazu haben Sie übrigens auch schon in Ihren Koalitionsvertrag ge schrieben, Sie wollten hier konkrete Maßnahmen vorschlagen – gehe ich jetzt nicht vertieft ein. Denn da ist uns für April wieder Neues angekündigt worden. Wir sind gespannt, wie detailliert das dann sein wird.
Sie haben uns nach wie vor an Ihrer Seite, was das Gelingen der Energiewende anbelangt. Wichtig ist aber,
dass man sich gesamthaft und an der richtigen Stelle enga giert. Deswegen unsere Anträge, die wir Ihnen nachdrücklich noch einmal ans Herz legen. Ansonsten: Vergessen Sie vor lauter Energiepolitik nicht die Umweltpolitik.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Herr Kollege Lusche, Sie haben viel gesagt, aber nichts ausgesagt. Wo will die CDU-Fraktion in der Klima- und in der Energiepolitik in den nächsten Jahren eigentlich hin?
Keinen einzigen Satz dazu haben wir gerade von Ihnen ge hört, sondern nur Ansätzchen, was die grüne Fraktion und der Umweltminister momentan angeblich falsch machen. Sie kri tisieren das Klimaschutzkonzept als konzeptionslos, als hei ße Luft, als Schlag ins Gesicht der Klimapolitik.
Es geht um ein Klimaschutzgesetz, das jetzt mit einem Maß nahmenplan erst in den Anfängen ist. Dabei haben Sie in 60 Jahren nichts auf die Reihe bekommen.
Sie haben die Windkraft aus ideologischen Gründen blockiert – mit einer Windkraftphobie, muss man fast schon sagen. Von der kommen Sie jetzt langsam weg.
Meine Damen und Herren, heute beginnt eine neue Ära in der Umwelt- und Klimapolitik des Landes Baden-Württemberg.
(Abg. Peter Hauk CDU: 17 % regenerative Energie in Baden-Württemberg! Fünf Landkreise mittlerwei le autark! Aber hallo! – Zuruf der Abg. Tanja Gönner CDU)
Denn noch nie zuvor hat eine Landesregierung mit 20 Milli onen € so viel Geld in die Energiewende gesteckt wie diese jetzt, und ich denke, das verdient unsere Anerkennung.
Wir machen mit dem Klimaschutz ernst und damit auch mit dem ökologischen Strukturwandel unserer Industriegesell schaft.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das ist ein Schwerpunkt der Politik der Koalition! Das sieht man hier an der Prä senz!)
Zusammen mit der SPD wollen wir ein groß angelegtes Sa nierungsprogramm für 8 000 Landesgebäude schrittweise auf den Weg bringen.
Mit vielen Contracting-Maßnahmen sparen wir Energie und gleichzeitig Bewirtschaftungskosten in Höhe von 5 Millio nen € pro Jahr. Wenn das kein Wort ist, weiß ich auch nicht.
Wir Grünen werden uns auch dafür einsetzen, dass künftig mehr Gebäude des Landes dem Passivhausstandard entspre chen und entsprechend niedrigere Wärmedurchgangswerte ha ben. Das gilt auch für Altbauten. Dafür haben wir im Etat 2,5 Millionen € für ein Darlehensprogramm der L-Bank zur bes seren Wärmedämmung von Privathäusern vorgesehen.
Hierdurch schaffen wir Anreize, von denen auch unser mittel ständisches Handwerk profitiert. Dasselbe erhoffen wir uns auch vom „Klimaschutz-Plus“-Programm, das wir mit insge samt 2,7 Millionen € zusätzlich fördern. Unsere Prognose ist, dass wir 32 000 t CO2 pro Jahr einsparen. Auch das ist ein Wort und ein konkreter Ansatzpunkt für ein integriertes Ener gie- und Maßnahmenkonzept. Wer es noch nicht weiß: Jeder geförderte Euro – auch in Ihrem „Klimaschutz-Plus“-Pro gramm – zieht energetische Sanierungsmaßnahmen und wirt schaftliche Effekte um den Faktor 7 nach sich. Damit kann man sagen: Klimaschutz ist auch Wirtschaftsförderung, mei ne Damen und Herren.
Natürlich sind wir uns darüber im Klaren, dass wir allein mit dem Ausbau der Windkraft auf einen Anteil von 10 % an der Stromerzeugung unsere ambitionierten Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 nicht erreichen können.
Daher benötigen wir einen Energiemix mit einer Erhöhung des Fotovoltaikanteils, mit dem Ausbau der Biomasse, bei spielsweise durch den Bau neuer Biomüllvergärungsanlagen.
Wir begrüßen auch den Vorstoß unseres Umweltministers Franz Untersteller, künftig auch kleine Wasserkraftwerke mit einer Leistung von bis zu 100 kW mit 3 Cent zusätzlich pro eingespeister Kilowattstunde durch das Erneuerbare-EnergienGesetz zu fördern. Momentan läuft die Anfrage bei der Bun desregierung. Wir hoffen, dass das umgesetzt wird. Davon profitieren auch die Wasserkraftanlagenbetreiber in BadenWürttemberg durch zusätzliche finanzielle Anreize.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie können unse rem Antrag zustimmen! Dann können wir es gleich regeln!)
Mit Sorge stellen wir fest, dass der Anteil des motorisierten Straßenverkehrs an den CO2-Emissionen im Land inzwischen