Nachdem heute im Haushalt des Verkehrsministeriums wahr scheinlich noch einmal vier weitere Stellen für die nachhalti ge Mobilität genehmigt werden – wir werden sie nicht geneh migen, aber die Regierungskoalition wird sie wohl genehmi gen – und dort dann 13 Stellen für nachhaltige Mobilität zur Verfügung stehen,
(Abg. Felix Schreiner CDU: 13! – Abg. Manfred Lucha GRÜNE: Das wurde Ihnen schon im Aus schuss erklärt!)
ist es doch erstaunlich, dass dieser Kongress nicht vom Ver kehrsministerium organisiert werden kann.
(Abg. Manfred Lucha GRÜNE: Sie haben nicht zu gehört! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Gesundheitspflege: Ebenfalls in der Rubrik „Gefälligkeitspo litik“ ist der Antrag der Regierungsfraktionen auf Bereitstel lung von 240 000 € für die Entwicklung von Dialogprozessen und die Schaffung von Partizipationsstrukturen für Bürgerin nen und Bürger zur Umsetzung des Gesundheitsdialogs zu se hen. Es gibt bereits heute die regionalen Gesundheitskonfe renzen und ein Pendant auf Landesebene. Wir wollen wissen, wo hier der konkrete Mehrwert liegen soll und was im Ein zelnen mit den Steuermitteln finanziert werden soll.
Auch bei der Erhöhung der Mittel für die Aidshilfe um 30 000 € auf nun 480 000 € – Kollege Hinderer hat es ausge führt – wirft sich die Frage der Notwendigkeit auf, da im Aus schuss auf unsere Nachfrage keine sachliche Begründung für die Erhöhung geliefert wurde.
Unser Antrag auf Erhöhung der Mittel bei den Beratungsstel len gegen Menschenhandel um 105 000 € war zwar nicht mehrheitsfähig. Zumindest haben die Regierungsfraktionen aber eine Erhöhung der Mittel um 45 000 € beschlossen. Hin sichtlich der sexuellen Ausbeutung gilt es zu beachten, dass gerade die externen Pflegekräfte vor Ort im privaten Bereich oft in prekären Situationen arbeiten.
Der Antrag auf Erhöhung der Mittel für die Sozialpsychiatri schen Dienste um 2 Millionen € ist uns nicht hinreichend be gründet und kommt zu früh. Zuerst wollen wir die Vorlage ei nes vernünftigen Konzepts und des angekündigten Landes psychiatriegesetzes. Dann könnte man durchaus im Rahmen eines Nachtragshaushalts fundiert darüber diskutieren.
Insgesamt beinhalten der Haushaltsplan und die Regierungs entwürfe selektive Begünstigungen, die ein Gesamtkonzept
vermissen lassen. Das Vorgehen im Bereich der Krankenhaus finanzierung ist für Sie höchst peinlich. Genau wie im Stra ßenbau und bei den Beamten gilt auch hier: Vor der Wahl gro ße Sprüche klopfen und danach kassieren.
Ausdrücklich Dank sagen möchten wir für die im Regelfall umfangreiche und gute Beantwortung unserer Anfragen und Anträge durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des So zialministeriums.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP)
Das denke ich mir. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Sozialministeriums für das Jahr 2012, der Ihnen heute vor liegt, umfasst Gesamtausgaben in Höhe von rund 1,2 Milliar den €.
Ich möchte voranstellen und deutlich sagen: Das ist gut ange legtes Geld. Denn mit diesen Haushaltsmitteln leisten wir ei nen Beitrag zur sozialen Sicherheit und ermöglichen vielen benachteiligten Menschen die soziale Teilhabe. Mit diesen Haushaltsmitteln gestalten wir die Rahmenbedingungen in un serem Land so, dass Menschen ihren Platz in der Gemein schaft finden und dass sie sich entfalten können; denn viele Menschen brauchen unsere Hilfe bei Krankheit, Bedürftig keit, in sozialen Notlagen, in ihrer familiären Situation, bei Arbeitslosigkeit, bei Ausgegrenztheit, bei Behinderung oder im Fall von Diskriminierung gleich welcher Art.
Um dies zu gewährleisten, setzt der Sozialhaushalt neue so zialpolitische Akzente, die ich im Folgenden näher ausführen werde. Er baut aber selbstverständlich auch auf den Haushal ten auf, die von der früheren CDU-FDP/DVP-Landesregie rung verantwortet worden sind. Der Wechsel gehört zum We sen der Demokratie. Zum Wesen der Demokratie gehören aber auch der Wettstreit der Ideen und der Wettbewerb um die bes seren Lösungen. Deshalb darf es nicht verwundern, dass die neue Landesregierung neue Schwerpunkte setzt.
Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass wir in den Bereichen, in denen dies richtig und sinnvoll ist, das fortsetzen, was von der früheren Landesregierung begonnen wurde. Ich darf mich deshalb an dieser Stelle bei meiner Amtsvorgängerin für ihre Arbeit als Sozialministerin bedanken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemäß dem Drei klang aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren haben wir im Sozialhaushalt eine Menge Geld in die Hand genommen, um neue sozialpolitische Schwerpunkte zu setzen und um Ver
säumnisse der vorherigen Regierung zu korrigieren. Vor al lem mit dem Konzept „Gute und sichere Arbeit“, mit dem Ein stieg des Landes in die Schulsozialarbeit und mit der Erhö hung der Fördermittel bei den Krankenhausinvestitionen wol len wir neue sozialpolitische Akzente in einem Gesamtum fang von 70 Millionen € setzen.
Die Landesregierung verfolgt aber auch im Sozialhaushalt konsequent den nicht ganz einfachen Weg zwischen Konso lidieren und Investieren. Als Beitrag zur Haushaltskonsolidie rung, den natürlich auch der Sozialhaushalt zu leisten hat, ha ben wir Einsparungen in Höhe von 11 Millionen € erbracht.
An dieser Stelle bedanke ich mich bei den Abgeordneten die ses Hauses, die uns dabei unterstützt haben. Ich möchte aus drücklich sagen, dass uns teilweise auch Kolleginnen und Kol legen der Oppositionsfraktionen bei der Beratung im Aus schuss für Finanzen und Wirtschaft unterstützt haben. Das hat mich sehr gefreut. Das hat uns auch gezeigt, dass sich die So zialpolitiker aller Fraktionen manchmal näher sind als die Po litiker anderer Ressorts.
Lassen Sie mich nun zu den Schwerpunkten des Haushalts kommen. Wir haben die neue Legislaturperiode mit dem An spruch begonnen, Baden-Württemberg zu einem Musterland guter Arbeit zu machen. Dieses Ziel verfolgen wir mit Nach druck.
So haben wir uns bereits im Dezember 2011 mit einer entspre chenden Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden ge setzlichen Mindestlohn starkgemacht. Ebenfalls im Dezem ber letzten Jahres haben wir eine Fachkräfteallianz geschlos sen, mit der wir zusammen mit den entscheidenden Partnern dafür sorgen werden, dass Baden-Württemberg die guten Köp fe nicht ausgehen.
Ich denke, Baden-Württemberg nimmt mit solchen Maßnah men eine Vorreiterrolle ein. An diese ersten Maßnahmen knüp fen wir mit unserem Konzept „Gute und sichere Arbeit“ an; denn wir eröffnen den benachteiligten Menschen mit einem Bündel von bundes- und landespolitischen Maßnahmen bes sere Chancen für eine dauerhafte Beschäftigung. Das gilt erst recht, nachdem der Bund bei den arbeitsmarktpolitischen In strumenten bis 2015 um 8 Milliarden € kürzen will.
Zwar können wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Kahlschlag bei Weitem nicht durch Landesmittel wett machen, aber wir brauchen neue Ideen, neue Konzepte und gelegentlich auch unkonventionelle Ansätze, wenn es darum geht, Menschen mit besonderen Schwierigkeiten in Arbeit zu bringen.
(Die Rednerin unterbricht ihre Ausführungen. – Stellv. Präsidentin Brigitte Lösch reicht ihr ein Bon bon. – Beifall)
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, steigen wir im Rahmen unseres neuen Konzepts „Gute und sichere Ar beit“ auch wieder mit Landesmitteln in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ein. Allein dafür investieren wir 10 Millionen €, die Hälfte davon aus dem Landeshaushalt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer Punkt, auf den ich heute zu sprechen kommen will, ist die Schulso zialarbeit. Nach dem Rahmenvertrag der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden zum Pakt für Familien mit Kindern vom 1. Dezember 2011 beteiligt sich das Land ab diesem Jahr zu einem Drittel an den Kosten der Schulsozial arbeit, und das bis zu einer Obergrenze von 15 Millionen € jährlich. Dabei fördert das Land sowohl die vorhandenen rund 700 Stellen als auch jede neue Stelle für Jugendsozialarbeit an Schulen.
Auch die Gemeinschaftsschulen – dies sei an dieser Stelle noch einmal gesagt – erhalten selbstverständlich eine entspre chende Drittelfinanzierung für die Schulsozialarbeit.
Mit dem Einstieg des Landes wird der Ausbau der Schulsozi alarbeit somit weiter voranschreiten, und das ist ein guter Schritt. Es ist ein wichtiger Schritt, denn die Schulsozialar beit leistet wertvolle Unterstützung im Rahmen des Bildungs- und des Erziehungsauftrags der Schule, und sie hat positive Auswirkungen auf das Schulleben insgesamt.
Mit dem differenzierten Instrumentarium der Schulsozialar beit, die auch Eltern erreicht und einbindet, können somit so ziale Benachteiligungen ausgeglichen und individuelle Prob lemlagen besser bewältigt werden. Schulsozialarbeit trägt al so zur Stabilisierung des Schulerfolgs, zur Eingliederung in die Arbeitswelt und zur gesellschaftlichen Integration bei.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einiges zum „Bündnis für die Jugend“ sagen, weil es angesprochen wurde.
Wir sind im Moment dabei, zusammen mit den Akteuren das „Bündnis für die Jugend“ in einem „Zukunftsplan Jugend“ neu aufzustellen, der neben der finanziellen Ausstattung der Jugendverbandsarbeit auch inhaltliche Komponenten umfas sen soll. Dies ist, finde ich, sehr wichtig, weil es bei einem Zukunftsplan für die Jugend nicht nur darum gehen kann, die finanziellen Rahmenbedingungen festzuzurren, sondern auch darum gehen muss, die inhaltlichen Perspektiven festzulegen. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, uns die Zeit zu nehmen, die inhaltlichen Perspektiven wirklich festzulegen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, den „Zukunftsplan Jugend“ in diesem Jahr zu unterschreiben, und dann wird sich das auch erst in den kommenden Jahren im Haushalt niederschlagen können. Bis dahin bleibt für das „Bündnis für die Jugend“ al les unverändert. Das bedeutet entgegen Ihren Prophezeiun gen: Es gibt in diesem Bereich keine Verschlechterung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ei nige Worte zu den Krankenhausinvestitionen sagen. Die Si
cherung einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und qua litativ hochwertigen Krankenhausversorgung im Land ist uns ein weiteres wichtiges Anliegen. Wir müssen hier Schritt für Schritt die Versäumnisse der früheren Landesregierung auf holen. Denn Sie können jetzt kritisieren, wie Sie wollen, dass wir die angedachte Summe noch nicht im ersten Jahr errei chen, aber Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die frühere Landesregierung über viele Jahre hinweg nicht in aus reichendem Umfang Haushaltsmittel für den Krankenhaus neubau zur Verfügung gestellt hat. Die Folgen sind bekannt. Es besteht ein Antragsstau in Höhe von derzeit noch rund 1 Milliarde €, den es zu überwinden gilt. Da möchte ich aus drücklich sagen: Diesen Antragsstau haben nicht wir verur sacht. Wir sind gehalten, diesen Antragsstau abzubauen, und das bei gleichzeitiger Strukturänderung in den Krankenhäu sern insgesamt.
Deshalb haben wir bereits im vergangenen Jahr durch den Vierten Nachtragshaushalt 2011 die Mittel für den Kranken hausbau aufgestockt. Wir schreiben die Erhöhung auch im Jahr 2012 fort und halten somit an der dualen Krankenhaus finanzierung fest,