(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zim mermann CDU: Das stimmt doch nicht! Eine Hoch glanzbroschüre! – Abg. Winfried Mack CDU: Ein Beifall!)
Sie können gern klatschen. – Ein wichtiges und wesentli ches Prinzip unserer Politik ist es, die Bürger zu beteiligen und mit ihnen im Gespräch zu sein
und unsere Vorschläge zur Diskussion zu stellen. Das kann aber natürlich nicht heißen, dass alle Einwände und alle Er wartungen, die an uns herangetragen werden, gleichermaßen erfüllbar wären. Es geht darum, unterschiedliche Interessen, die es in diesem Land gibt, im Interesse des Gemeinwohls, im Interesse und in Verantwortung dessen, was die Allgemein heit hier im Land will,
auszutarieren und auf den richtigen Weg zu bringen. Das ist der Weg, den wir einschlagen, meine Damen und Herren. Das ist der richtige Weg.
Diesen Dialog führen wir auch mit den Beschäftigten des Lan des. Wir schätzen ihre Tüchtigkeit, ihren Fleiß und ihre Mo tivation.
Egal, ob Finanzbeamte, Kraftfahrer, Polizisten oder Lehrer, wir sind im Gespräch. Wir werden das Gespräch auch weiter führen. Wir halten das, was jetzt im Haushalt vorgesehen ist, die Anpassungen, für maßvoll und ausgewogen und werden sie auch so beschließen, meine Damen und Herren.
Selbstverständlich gehört zu einem Haushalt auch die Frage der Perspektive. Klar ist, dass der Weg, der vor uns liegt, hin zur Schuldenbremse, Einhaltung der Schuldenbremse 2020, ein steiniger Weg sein wird. Wir werden uns intensiv weiter mit den Strukturen der Landesverwaltung, mit den Aufgaben des Landes beschäftigen müssen.
Wir werden in Diskussionen mit den Betroffenen sicherlich über die eine oder andere Veränderung verhandeln müssen. Denn nur so werden wir erreichen, dass wir zu einem ausge glichenen Haushalt 2020 kommen; wir haben den festen Wil len dazu.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Ich denke, der ist schon in diesem Jahr ausgeglichen! – Zuruf des Abg. Tho mas Blenke CDU)
Meine Damen und Herren, wir haben auch den festen Willen zu Investitionen in ein ökologisches, soziales und starkes Ba den-Württemberg. Die Bilanz, die wir nach so kurzer Zeit, nach neun Monaten, vorlegen,
Wenn Sie das mit uns tun, halten wir das für einen guten Weg. Die Herausforderungen sind groß, aber wir werden sie ange hen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit einem Dank an die Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses und die Kolleginnen und Kollegen in diesem Ausschuss be ginnen, die den Haushalt in einer sehr sachlichen, ergebnis orientierten Atmosphäre beraten haben.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Da gibt es auch anhal tenden Beifall! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Sie waren doch gar nicht dabei!)
Aber Politik des Gehörtwerdens heißt doch, miteinander zu sprechen und sich berichten zu lassen. Es wurde tatsächlich berichtet, und es war wohl auch so. Das zeigt, dass man bei allen Gegensätzen, die natürlich gegeben sind, auch in der La ge ist, sachlich und ergebnisorientiert über Alternativen und Konzepte zu diskutieren. Dann wird abgestimmt, und – wie es in der Demokratie ist – die Mehrheit legt dann die Route fest.
Jetzt haben Sie gesagt: Heute ist ein weniger sachlicher Tag angesagt; es findet eine Generalabrechnung statt.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Es liegt an Ihnen, ob es sachlich bleibt! – Abg. Peter Hauk CDU: Aussprache!)
Aber jetzt müssen Sie aufpassen, dass das, was Sie in den ein zelnen Feldern als Abrechnung bringen, nicht zum Rohrkre pierer wird.
Ich will einmal mit Ihrem Wachstumsmodell beginnen. Das, was Sie zur Wachstumsanalyse gesagt haben, war, auf den Kern reduziert: Der Wachstumstreiber der vergangenen fünf Jahrzehnte war die zunehmende Mobilität – Individualverkehr und Lkw-Verkehr –,
die nötig ist, um Menschen zu den Wirtschaftsstätten, Güter mit dem Lkw zu den Fabriken und den Läden zu bringen. Des halb müssen wir in den nächsten Jahren dieses Wachstums modell – mehr Lkw-Verkehr, mehr Individualverkehr als Wachstumstreiber – weiter unterstützen? Was für ein Quatsch!
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Das hat er nicht gesagt! Das war die gleichmäßige Entwicklung!)
Die Wachstumstreiber der Zukunft sind die Themen Energie effizienz, Materialeffizienz, „Integrierte Standorte“, Langle bigkeit, Kreislaufwirtschaft,
all das, was nachhaltig und übertragbar ist. Da setzt dieser Haushalt in vielen Feldern Maßstäbe. Daran sollten Sie sich orientieren, statt den Blick in die Vergangenheit zu richten.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Wollen Sie jetzt mehr Straßen bau en oder nicht?)
Das Zweite: Sie sind ja in vielen Bereichen ein „Wendehals“. Sie kommen jetzt mit einem sozialen Gewissen daher, das Sie vom Innersten ins Äußerste kehren, und empören sich über einen amerikanischen Konzern, der offensichtlich beabsich tigt – das liegt noch nicht vor; so hört man es von den Be triebsräten –, feste Arbeitsverhältnisse in Werkverträge zu überführen. Sie finden das ungeheuerlich;
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm: Sie doch hoffentlich auch! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das steht einer CDU auch zu! Finden Sie es gut? – Abg. Peter Hauk CDU: Was sagen Sie dazu? – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie haben es doch in den letzten 20 Jahren zugelassen!)
Moment! Ich sage gleich etwas zu den Amerikanern und dem neuen Geschäftsmodell. Dieses Modell ist überhaupt nicht neu.