Moment! Ich sage gleich etwas zu den Amerikanern und dem neuen Geschäftsmodell. Dieses Modell ist überhaupt nicht neu.
Es ist an der Tagesordnung, weil es inzwischen einen Min destlohn für die Leiharbeit gibt. Deshalb können Unterneh men, wenn sie auf Leiharbeit setzen, auch dem Minimindest stundenlohn von 7,50 € nicht ausweichen. Weil sie aber die 7,50 € nicht zahlen wollen, gehen sie in Werkverträge. Das sind keine amerikanischen, sondern deutsche Unternehmen. Wo ist denn da Ihre Empörung?
Unsere Fraktion hat dies deshalb im Deutschen Bundestag zum Thema gemacht. Bei „Netto“ und „Kaufland“ ist es an der Tagesordnung, kehrt aber auch bei vielen Produktionsun ternehmen ein, dass man Leiharbeit durch Werkverträge er setzt. Gabelstaplerfahrer sind plötzlich Werkvertragsarbeiter und arbeiten zu noch niedrigeren Stundenlöhnen als 7,50 €. Was sagt Ihre Bundesregierung?
Allein die Auslagerung von bisher im Betrieb ausgeführten Tätigkeiten sei weder verboten noch rechtsmissbräuchlich durchgeführt.
Deshalb bestehe kein Anhaltspunkt dafür, dass man irgendet was tun müsse. Das ist Ihre wahre Politik.
Auch Ihr Trauerlied über die verkehrliche Situation im Land ist heuchlerisch. Sie haben gesagt: „Engpass um Engpass“. Baden-Württemberg ist tatsächlich das Stauland Nummer 1. Man kann aber nicht sagen, eine Regierung, die noch nicht einmal ein Jahr im Amt ist, hätte dafür auch nur einen Hauch von Verantwortung.
50 Jahre lang waren Sie für den Verkehrsbereich verantwort lich. Das Ergebnis ist: Stauland Nummer 1.
Es war doch der Landesverkehrsminister, der in Berlin gesagt hat: „Wir brauchen 560 Millionen € und eine andere Vertei lung der Bundesmittel. Sie dürfen nicht dorthin fließen, wo die Infrastruktur schon mehr als ausreichend ist,
Anstatt dass Sie ihm recht geben und sagen: „Lasst uns eine gemeinsame Resolution an die Bundesregierung richten“, fal len Sie ihm in den Rücken. Das hilft nicht dem Land und hilft auch nicht den Straßen.
... – Moment! –, wenn es um mehr Mittel für Baden-Württemberg geht. Denn genau das war un ser bisheriges Petitum. Aber Sie haben doch den Koalitions vertrag zwischen Rot und Grün unterzeichnet. Sie haben in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass keine neuen Straßen mehr gebaut werden sollen.
(Widerspruch bei den Grünen und der SPD – Zurufe von den Grünen und der SPD, u. a. Abg. Andreas Stoch SPD: Das stimmt doch gar nicht! Er kann noch nicht einmal lesen!)
(Zurufe von den Grünen und der SPD, u. a. Abg. An dreas Schwarz GRÜNE: Lesen! – Abg. Andreas Stoch SPD: Lesen als Soft Skill!)
Im Koalitionsvertrag steht, dass alle im Vordringlichen Bedarf enthaltenen Maßnahmen zu En de gebaut werden und dass neue Maßnahmen dort, wo sie ver kehrlich sinnvoll und ökologisch vertretbar sind, angegangen werden, und zwar dann, wenn die begonnenen Maßnahmen zu Ende gebracht wurden.
Denn was wir nicht machen, ist Ihre Gefälligkeitspolitik: Dort gibt es einen CDU-Landrat oder einen CDU-Oberbürgermeis ter, dann baut man dort den Teil einer Brücke, dort baut man einen kleinen Anschluss. Aber am Ende fehlt es am Geld, und es geht dort nicht weiter und dort nicht weiter und dort nicht weiter.
Ich bin dankbar dafür, dass Sie gesagt haben, Sie würden das unterstützen, was der Verkehrsminister gesagt hat. Dann soll ten wir tatsächlich eine gemeinsame Entschließung aus dem Landtag nach Berlin schicken. Der Verkehrsminister hat ge sagt: „Ich will die Projekte, die im Vordringlichen Bedarf ste hen, nicht im Laufe von 20 bis 30 Jahren abarbeiten, sondern in längstens zehn Jahren realisiert haben. Dazu brauche ich diese Summe, daraus errechnet sie sich.“ Deshalb sollten Sie jetzt keinen Gegensatz aufbauen, um dem Bundesverkehrs minister einen Vorwand zu geben, diesen dringenden Bitten nicht nachzukommen. Vielmehr sollten Sie sagen: „Hier hat er recht, und hier unterstützt der gesamte Landtag den Ver kehrsminister des Landes Baden-Württemberg.“
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Winfried Mack CDU: Das glauben Sie ja selbst nicht! – Glo cke des Präsidenten)
Vielen Dank, Herr Kollege Schmie del. – Wie erklären Sie sich aber, dass der Landesverkehrsmi nister, als es um die Verteilung von 1 Milliarde € zusätzlicher Bundesmittel in Deutschland ging, lediglich 2 Millionen € für Baden-Württemberg neu angemeldet hat, und diese für den Radwegebau?
(Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das war ein klassischer Schmiedel!)
nicht für den Minister, sondern für Sie. Am besten ist es, wenn Sie sich an den Landesverkehrsminister wenden.