Bis zum Ende des Jahres 2012 werden wir 250 Millionen € in die Sanierung maroder Gebäude und maroder Straßen inves tiert haben. Das ist ein Erfolg, meine Damen und Herren.
Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir Landesvermögen nicht weiter verkommen lassen, sondern wir wollen es wiederher stellen. Wenn Sie jetzt fordern, 250 Millionen € aus der Sa nierungsrücklage zu nehmen und damit Schulden zu tilgen, dann bieten Sie hier maximal einen Taschenspielertrick auf.
Damit ist überhaupt keine Einsparung verbunden. Denn Sie lösen ein Guthaben auf, um Kredite zurückzuzahlen. Das ist ein Taschenspielertrick. Das Vermögen des Landes stellt ei nen wichtigen Wert dar, den wir endlich sanieren und erhal ten wollen.
Es ist einfach eine Mogelpackung, die Sie verkaufen wollen, wenn Sie Mittel aus der Sanierungsrücklage zur Schuldentil gung verwenden wollen. Das bringt keine finanzwirtschaftli che Verbesserung; im Gegenteil. Es lässt viele Gebäude und Straßen unsaniert. Dies gilt auch für die Rückstände beim Hochwasserschutz. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren. Wir wollen sanieren und in die Infrastruktur des Lan des investieren. Das werden wir auch in Zukunft tun.
Wir werden aber auch investieren. Wir werden z. B. endlich wieder in die Schulsozialarbeit investieren, nämlich 15 Mil lionen €. Das Land beteiligt sich endlich wieder zu einem Drittel an der Finanzierung dieser wichtigen Aufgabe, die vor Ort alle zu schätzen wissen. Die damalige Landesregierung hat Gutachten erstellen lassen, die belegen, dass dies eine ef fektive und preiswerte Lösung ist, um Jugendliche auf dem Weg in den Beruf zu begleiten.
Endlich geben wir dafür Geld. Was aber machen Sie? Sie wol len die 15 Millionen € um 1,2 Millionen € kürzen. Super! Das ist ein grandioser Einsparvorschlag Ihrer Koalition.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: „Ihrer Koalition“! – Abg. Peter Hauk CDU: Sie sind noch nicht angekommen, Frau Sitz mann! Das ist es!)
Wir investieren in Bildung. Wir investieren in den Bereichen, in denen Investitionen dringend notwendig sind. Wir ermög lichen den Schulen und den Schulträgern vor Ort endlich, die Schulentwicklung selbst in die Hand zu nehmen,
längeres gemeinsames Lernen zu organisieren, individuelles Lernen zu ermöglichen und damit die soziale Selektion end lich aufzuheben.
Meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg, von dem wir überzeugt sind und viele Menschen vor Ort ebenso.
Auf diesem Weg werden wir weitergehen. Wir investieren in Bildung; wir stellen die demografische Rendite – das wären in diesem Jahr über 3 000 Stellen – für Bildung zur Verfü gung. Dazu gehören auch die Verbesserungen bei den Krank heitsvertretungen, damit der Unterrichtsausfall reduziert wird. Das heißt aber auch, wir investieren. Sie wollten in der Ver gangenheit kürzen. Unser Weg ist der richtige, meine Damen und Herren.
Wir haben dies auch mit dem Pakt mit den Kommunen unter Beweis gestellt. Je mehr wir in Bildung investieren, desto bes ser. Wir haben über 300 Millionen € zusätzlich an die Kom munen gegeben, damit frühkindliche Bildung stattfinden kann, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird, damit wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Um es einmal an einem Beispiel aufzuzeigen: Für eine Ge meinde im ländlichen Raum mit 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern bedeutet dieser Pakt umgerechnet eine Verbesse rung von über 300 000 €. Damit finanzieren sie sechs zusätz liche Mitarbeiterinnen in der Kleinkindbetreuung. Das ist kon krete und nachhaltige Politik dieser Koalition, meine Damen und Herren.
Wir investieren auch weiter in die Bildung. Wir investieren in die Volkshochschulen, in den zweiten Bildungsweg. Wir in vestieren in die freien Schulen. Wir schaffen die Studienge bühren ab. Wir kompensieren den Hochschulen die Mittel, die ihnen dadurch verlorengehen, damit die Schulabgängerinnen und -abgänger, die Studierenden auch in Zukunft gute Lehr- und Lernbedingungen vorfinden und zu einem guten Ab schluss kommen.
Aber wir investieren nicht nur in Bildung, wir investieren auch in den ländlichen Raum. Um die Windkraft herum, die Sie jahrzehntelang blockiert haben, entstehen neue Wertschöp fungsketten. Es gibt Impulse von Grün-Rot für den Woh nungsbau. Wir bringen die Breitbandverkabelung schneller voran, als dies in der Vergangenheit der Fall war, und wir ha ben die Investitionsförderung für die Krankenhäuser aufge stockt. Meine Damen und Herren, es geht uns darum, auch den ländlichen Raum zu stärken. Das stellen wir mit diesem Haushalt unter Beweis. Wir tun erste wichtige Schritte, und die werden wir in den kommenden Jahren fortsetzen.
Jetzt zum Thema Energiewende. Ja, meine Damen und Her ren, es gab einen Atomausstieg; den gab es im vergangenen Jahr. Leider musste erst in Japan ein großes Unglück passie ren, bis die CDU auf Bundes- und auf Landesebene eingese hen hat, dass die Versorgung mit Atomkraft ein Irrweg ist, dass es eine Risikotechnologie ist und dass wir unbedingt ausstei gen müssen. Diese Erkenntnis hätten Sie schon früher haben können. Es gab bereits unter der rot-grünen Bundesregierung einen Atomausstieg. Wenn Sie schon damals in den Ausbau der erneuerbaren Energien eingestiegen wären, wären wir heu te auch in Baden-Württemberg wesentlich weiter, meine Da men und Herren.
Sie wird die Anstrengungen aller auf Bundes- und auf Lan desebene benötigen. Heute haben wir nicht mehr einen, zwei oder drei Energieversorger, sondern wir haben heute bereits 88 000. Die Energiewende wird unsere Gesellschaft auch wirt schaftspolitisch verändern, und zwar auch zum Positiven, und sie wird neue Akteure auf den Energiemarkt bringen, die mit einander im Wettbewerb stehen, um den Ausbau der erneuer baren Energien voranzutreiben. Unser Ziel ist – Sie haben es gesagt –, bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 38 % des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erhalten. Das ist ein ehrgeizi ges Ziel, aber es ist ein erreichbares Ziel. Wenn Sie uns dabei unterstützen, dann ist uns das sehr recht, meine Damen und Herren.
Die EnBW wird bei dieser Energiewende durch ihre Regio nalgesellschaft, durch die Netzinfrastruktur auch eine wichti ge Rolle spielen. Es ist klar, dass die Energiewende, wie ich es gesagt habe, kein Spaziergang ist; es braucht Umstellungs prozesse auf allen Ebenen, es entstehen neue Vernetzungen, neue Kooperationen, neue Infrastrukturen. Wir sind bereit, die EnBW auf diesem Weg in die Energiewende zu unterstützen und die Kapitalerhöhung, die die EnBW braucht, um das zu bewältigen, zu beschließen. Diese Kapitalerhöhung ist Teil des Haushaltsgesetzes und liegt zur Beschlussfassung vor. Wir machen das offen und transparent. Jeder hier im Landtag kann nachvollziehen, was zu tun ist.
Das ist das Gegenteil der Nacht-und-Nebel-Aktion, die wir beim verfassungswidrigen EnBW-Deal des ehemaligen Mi nisterpräsidenten Mappus erlebt haben.
Basta-Politik hat keine Zukunft. Das gilt in der Bildungspo litik, das gilt in der Energiepolitik, das gilt in der Politik für den ländlichen Raum. Es ist klar: Auch in der Energiepolitik geht es darum, mit den Menschen, mit den Kommunen vor Ort den Weg zu beschreiten. Wir haben das Landesplanungs gesetz in der Anhörung. Der Umweltminister veranstaltet Re gionalkonferenzen, um dieses Gesetz zur Debatte zu stellen.
Wir werden im Landtag intensiv über dieses Gesetz beraten. Ich bin mir sicher, dass wir damit das, was in der Vergangen heit versäumt wurde, endlich nachholen können und damit so wohl energiepolitisch als auch wirtschaftspolitisch die Wei chen für die Zukunft stellen.
Meine Damen und Herren, die Bürgerbeteiligung, das Ge spräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sucht auch Land wirtschaftsminister Alexander Bonde, wenn er über das The ma „Nationalpark im Nordschwarzwald“ mit allen Beteilig ten ständig im Gespräch ist und Veranstaltungen dazu durch führt.
(Lachen bei der CDU – Abg. Volker Schebesta CDU: So kann man es auch nennen! – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist ein bisschen lustig! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Warum regen Sie sich so auf? – Gleiches tut unsere Minis terin für Wissenschaft, Forschung und Kunst; erstmals kann über ein Gesetz per Internet mitdiskutiert und dadurch Ein fluss genommen werden. Das tut auch Innenminister Reinhold Gall, wenn er sich für die Polizeireform die Kompetenz aus der Polizei zusammenholt und dann eine neue Struktur entwi ckelt, und zwar eine Struktur, die gerade in der Fläche richtig ist und im ländlichen Raum die Präsenz vor Ort stärkt, Herr Kollege Hauk.
Es ist richtig: Die Polizei strukturreform ist von der Polizei und den dortigen Experten entwickelt worden und wird nicht, wie Sie fälschlicherweise behauptet haben, weniger, sondern mehr Beamte vor Ort und in die Fläche bringen.