Was dort in kleinen Direktionen in ländlichen Gebieten pas siert: Ein Viertel der Vollzugsbeamten gehen aus der Fläche heraus. Da kann man doch nicht von einer Stärkung der Flä che sprechen.
(Widerspruch bei der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Keine Ahnung! – Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Das Gegenteil ist der Fall! – Unruhe)
Ich kann Ihnen nur sagen: Konzentrieren Sie sich darauf, hö ren Sie hin, was die Menschen sagen, was in der Fläche ge sprochen wird, zumal dieses Programm ein gigantisches Be förderungsprogramm im höheren Dienst darstellt. Bisher gab es im Vollzug der Polizei gerade einmal zwei B-Stellen. In Zukunft werden es 24 B-Stellen sein.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Da bleibt der Zel ler nicht allein! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP)
Die Antwort auf die Frage, wie man damit eine Stärkung der Polizei in der Fläche erreichen will, bleiben Sie bisher schul dig.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Häuptlinge auf die Straße!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen nur empfehlen: Hören Sie auch in der Frage der Bildung und der Schulpolitik zu. Hören Sie doch bei dem zu, was gesprochen wird.
Die Kultusministerin soll doch einmal in ihre Beamtenschaft hineinhören. Es würde sich rentieren, sich einmal mit den Be amten zu beschäftigen, sie,
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf der Gehaltsliste des Landes Baden-Württemberg stehen, einmal ernst zu neh
men. Allein dies wäre schon ein Fortschritt. Aber es würde sich auch schon rentieren, wenn Sie einmal auf die Kommu nen, auf den Städtetag, auf den Gemeindetag – nicht nur auf die Verbände – hören würden.
Sie haben aber auch einmal gesagt – ich kann mich daran er innern; es war in Ihrer Regierungserklärung –, es werde ein ganz anderer Umgang mit dem Parlament und der Oppositi on erfolgen. Ich stelle das einmal zurück.
Aber Sie sollten sich zumindest einmal den Fakten stellen. Warum lehnen Sie denn noch immer einen Faktencheck in Sa chen Bildungspolitik ab?
Wer nichts zu verbergen hat, kann doch nichts gegen eine ob jektive Gegenüberstellung eines differenzierten Schulmodells, wie wir es wollen, und eines Einheitsschulmodells, wie Sie es wollen, haben. Das kann doch überhaupt nicht sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie hören, aber Sie hören nur pro forma. In vielen Bereichen gilt der Spruch, den ich auch von vielen Kollegen aus der Fraktion GRÜNE ge hört habe: „Jetzt sind wir dran.“ Aber das reicht halt nicht für eine nachhaltige Politik. Diese nachhaltige Politik fordern wir von Ihnen ein. Mit diesem Haushalt sind Sie jedenfalls die Antwort hierauf schuldig geblieben.
Herr Präsident, meine Da men und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kol lege Hauk hat versucht, Tatkraft zu demonstrieren
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wir täten, wenn wir dürften! – Abg. Volker Schebesta CDU: Das ma chen Sie jetzt nicht, oder was? – Weitere Zurufe)
Ich glaube, dem Land Baden-Württemberg hätte es besser ge tan, wenn Sie diese Tatkraft an den Tag gelegt hätten, solan ge Sie regiert haben, und an den vielen Baustellen etwas ge ändert hätten.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Was heißt das jetzt für Ihre Regie rungszeit? – Unruhe)
Insofern kann ich nur sagen: Es waren viele Sprechblasen. Es war ein wildes Sammelsurium. Auf einiges werde ich im Lau fe meiner Rede noch eingehen.
Dies ist einem Antrag der CDU-Landtagsfraktion zu diesem Haushalt zu entnehmen. Damit haben Sie recht. Das ist rich tig. Deshalb macht diese Regierung zweimal in Folge keine neuen Schulden, deshalb nimmt diese grün-rote Mehrheit
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Dann können wir die Kreditermäch tigung streichen! Das haben wir gehört! Dann kann man die Kreditermächtigung streichen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Wir machen keine neuen Schulden, weil wir den Schuldenrucksack kommender Gene rationen nicht noch weiter vergrößern wollen. Dieser ist näm lich groß genug. Zum 31. Dezember 2010 beliefen sich die Schulden auf 42,7 Milliarden €. Dies entspricht rund 4 000 € Schulden pro Einwohner.
Das heißt aber auch – denn die Schulden von gestern sind die Zinsen von heute –: Heute zahlen wir 1,84 Milliarden € jähr lich an Zinsen für die Schulden, die Sie uns hinterlassen ha ben, meine Damen und Herren.
Im Jahr 2011 haben wir keine neuen Schulden gemacht, und im Jahr 2012 machen wir keine neuen Schulden.