bleibt nach wie vor das Thema „Alevitischer Religionsunter richt“. Es gibt große Probleme beim muttersprachlichen Un terricht.
Nach wie vor haben wir große Defizite bei der Elternarbeit, die wir nachsuchen müssen. Die Bildungspolitik habe ich vor hin schon angesprochen.
Dieser Haushalt bietet den Auftakt für das neue Integrations ministerium. Es liegt noch ein langer Weg vor uns. Ich bitte Sie noch einmal: Begleiten Sie uns auf diesem Weg konstruk tiv. Stimmen auch Sie für diesen Haushalt des Integrations ministeriums.
Für die Fraktion der FDP/DVP erteile ich Herrn Abg. Grimm das Wort. Sie haben noch 55 Sekunden Redezeit.
Das reicht gut. – Herr Prä sident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein mal, lieber Kollege Lede Abal, Stichwort inhaltlich, konstruk tiv: Selbstverständlich werden wir das so, wie wir das im ver gangenen Jahr gemacht haben, fortführen. Das ist überhaupt keine Frage.
Integration ist ein zentrales Thema. Ich möchte einfach noch einmal betonen – weil teilweise so getan wird, als wäre es das für uns nicht –: Auch für die FDP/DVP – ich sage das für al le, die es bisher nicht mitbekommen haben – ist die Integra tion ein ganz wichtiges Thema. Deswegen, Frau Ministerin: Viele Punkte, die Sie vorhin genannt haben, sind richtig und wichtig. Sie selbst haben mehrfach auf die Bundespolitik hin gewiesen, z. B. bei den Themen Zwangsheirat und Berufsan erkennungsverfahren.
Aber ich möchte noch einmal eine Frage stellen, auf die ich bisher leider noch keine Antwort bekommen habe: Warum wurde für ein solches Querschnittsthema eigens ein Ministe rium eingerichtet? Wenn ich an dieser Stelle noch einmal an fügen darf – mit Erlaubnis des Präsidenten –: Am 1. Mai 2011 haben Sie in einem Interview im Mövenpick Hotel in Stutt gart doch selbst gesagt:
Deshalb kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 15 – Ministerium für Integration. Abstimmungs grundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/1115. Die Ände rungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln auf rufen und zur Abstimmung stellen.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Druck sache 15/1215-1. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. – Selbst wenn ich die Stimmen der Kollegen von den Grünen Ihnen zuschlage, haben Sie nicht die Mehrheit gehabt.
Wir haben noch über das Kapitel 1501 abzustimmen. Wer stimmt dem Kapitel 1501 zu? – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Damit ist dem Kapitel 1501 mehrheitlich zuge stimmt worden.
Wer stimmt dem Kapitel 1502 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Kapitel 1502 bei einer Enthal tung mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1215-2. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Än derungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1215-3. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Än derungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben noch über das Kapitel 1503 abzustimmen. Wer dem Kapitel 1503 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Kapi tel 1503 mehrheitlich zugestimmt.
Wir werden nachher wahrscheinlich über die Redezeit oder die „Nichtredezeit“ für den letzten Tagesordnungspunkt reden müssen. Denn wir sollten – ich sage das gleich – bis spätes tens 17:45 Uhr, besser bis 17:30 Uhr die Sitzung beendet ha ben, weil viele Kolleginnen und Kollegen an einem Empfang im Neuen Schloss teilnehmen wollen.
Das Präsidium hat für diesen Einzelplan eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Re dezeiten gelten.