Am auffälligsten ist, dass es den Einzelplan 15 – Ministerium für Integration – überhaupt gibt. Schlagen wir ihn auf, so ist es spannend, sich einmal anzuschauen, was dort steht. Viel leicht gehen wir nachher noch auf die eine oder andere Ein zelheit ein.
Als Erstes fällt natürlich auf: Der Integrationsbeauftragte in der vorherigen Landesregierung hatte vier Mitarbeiter, dazu kamen im Innenministerium 10,5 Stellen, macht insgesamt 14,5 Stellen. Heute hat das Integrationsministerium – das sa ge ich völlig wertfrei – 60 Stellen. Das sind gut viermal so viele.
Stellen wir uns die Frage – die Antwort werden wir im Haus halt finden –: Was für Stellen sind das? Allein 33 von diesen 60 Stellen sind im höheren Dienst, davon sind aber nur vier einhalb Stellen in A 13, aber es sind neun Stellen in B 3, B 6 und B 9. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ver dacht liegt nahe: viele Häuptlinge, wenige Indianer.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Was serkopf!)
Schauen wir weiter. Die Abteilung 1 im Integrationsministe rium beschäftigt sich mit Haushalt, Personal und Organisati on.
Das wäre vielleicht noch nachvollziehbar, wenn Sie nachwei sen könnten, dass das eine signifikante Verbesserung Ihrer Ar
beit wäre. Ich möchte gar nicht darauf zu sprechen kommen, dass diese signifikante Verbesserung der Arbeit vielleicht gar nicht stattgefunden hat, im Gegenteil. Dass die Stimmung mies ist, stand schon heute Morgen in der Zeitung. Ich brau che das nicht zu wiederholen.
Schauen wir uns einfach die Fakten an. Ich berufe mich auf das Blatt „Medieninformationen“ vom 30. Januar 2012. Frau Ministerin, da schreiben Sie unter dem Stichwort „Teilhabe an Bildung und Ausbildung“:
Richtig, das kann man nur unterschreiben. Das haben wir schon lange gesagt. Deshalb haben wir das Programm „Inte gration gemeinsam schaffen“ ins Leben gerufen.
An dieser Stelle möchte ich ganz deutlich sagen: Ich wünsche mir natürlich, dass dieses Projekt weiter finanziert wird. Das war nämlich von Anfang an nicht klar.
Ein zweites Beispiel: Teilhabe an der Arbeit. Sie wollen den Anteil der Auszubildenden und Beschäftigten mit Migrations hintergrund in der Landesverwaltung erhöhen. Darüber haben wir nicht nur gesprochen, sondern dazu haben wir auch eine interministerielle Arbeitsgruppe geschaffen. Das hat Bewusst sein geweckt und auch in vielen Dingen den Weg geebnet.
Berufsqualifikationsfeststellung: Unter diesem Stichwort sa gen Sie: „Der Bund hat Bedingungen eines erfolgreichen An erkennungsverfahrens nicht geregelt.“ Richtig. Aber wir ha ben im Bund dieses Gesetz überhaupt erst einmal auf die Rei he gebracht. Freuen Sie sich doch über die Möglichkeit einer länderspezifischen Umsetzung.
Stichwort vier: Bekämpfung von Zwangsverheiratung und Gewalt im Namen der Ehre. Das ist ein ganz zentraler Punkt. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regie rung, die Anerkennung der Tatsache, dass es sich bei der Zwangsheirat mittlerweile um einen Straftatbestand handelt, hat doch unser damaliger Integrationsbeauftragter Professor Dr. Goll über den Bundesrat überhaupt erst eingefädelt.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt sehr viele Beispiele, mit denen man eindeutig belegen kann, dass Sie un serer Arbeit nacheifern.
Das möchte ich an dieser Stelle nicht kritisieren, weil ich glau be, dass die Integrationsarbeit der vorherigen Landesregie rung vorbildlich war. Zum Vergleich möchte ich u. a den In tegrationsplan aus dem Jahr 2008 hochhalten.
Vergleichen Sie bitte, wie mickrig diese Punkte bei der neu en Landesregierung im Vergleich zu dem umfassenden Werk sind, das damals von unserer Regierung erstellt worden ist. Dabei handelt es sich um den Integrationsplan aus dem Jahr 2008.
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Was hat das gebracht? – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Sie haben nichts umgesetzt! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: An kündigungsmeister!)
Herr Lede Abal, ich darf an dieser Stelle nochmals sagen, dass es geradezu lächerlich ist, wenn Sie sagen, dass von uns da zu keine Vorarbeit geliefert worden sei.
Neben vielem, was in die Kategorie „unspezifische Lippenbekenntnisse“ fällt, habe ich in Ihrem Bericht nur zwei neue Punkte entdeckt. Der eine ist die Mehrstaatigkeit, also die doppelte Staatsbürgerschaft. Da zu stehen wir inhaltlich anders. Das ist aber Bundespolitik. Der andere ist der Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik: weg von der Abschreckung, hin zu den Bedürfnissen von Flücht lingen.
Unabhängig davon, wie sinnvoll die beiden genannten Punk te sein mögen: Bis jetzt handelt es sich nur um nebulöse An kündigungen ohne konkreten Inhalt. Wir sehen es deshalb als nicht gerechtfertigt an, jetzt mit 45 neuen Stellen zu arbeiten. Alles andere, was an Integrationsarbeit läuft, war bereits vor her vorhanden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich als frisch gewähltem Abgeordneten ist es wichtig, solche Haushaltsbe ratungen mitzuerleben. Interessant ist auch die Möglichkeit, Änderungsanträge einzubringen, unabhängig davon, ob diese bei der Regierung Gehör finden. Im Bereich Integration ha ben wir keine Änderungsanträge gestellt. Warum nicht?
Wir erachten die grundsätzliche Struktur mit einem eigenstän digen Integrationsministerium als nicht sinnvoll. Dieses Mi nisterium wird auch der Querschnittsaufgabe im Bereich In tegration nicht angemessen nachkommen können.
Deswegen wären Anträge, die wir gestellt hätten, rein struk tureller und nicht primär haushalterischer Art gewesen. Das Einzige, was aus unserer Sicht richtig wäre, ist die Streichung des gesamten Ministeriums, um die Aufgabe so fortzuführen, wie wir es in der Vergangenheit erfolgreich getan haben.
Um es ganz klar zu betonen: Integration ist uns sehr wichtig. Ich glaube, Sie erkennen das auch an, wenn Sie die in der Ver gangenheit von uns geleistete Integrationsarbeit anschauen.
Die Integrationsarbeit war deutlich sichtbar. Ich übergebe Ihnen nachher gern unseren Integrationsplan. Ich glaube, die sen sollte man sich doch einmal durchlesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits ein oder zwei Tage nach der Regierungsbildung hat die CDU-Fraktion die Integrationsministerin zum Rücktritt aufgefordert.