Protocol of the Session on February 8, 2012

Bitte seien Sie etwas gnädig, Herr Präsident, er hat auch sehr lange gesprochen. Ich bin gleich fertig.

Diese Bemerkung hät ten Sie sich sparen können. Die Regierung kann so lange re den, wie sie will. Wenn es sein muss, bekommen Sie noch Re dezeit.

Danke. – Sie verkünden, Herr Minister, in Ihrem Eckpunktepapier – ich zitiere –:

Verlässliche Berechnungen oder zumindest näherungs weise Schätzungen für notwendige Investitionen wie Ein sparungen sind jedoch erst im Rahmen einer Präzisierung der konkreten organisatorischen Umsetzung möglich.

Es gibt noch nicht einmal Schätzungen? Sie trauen sich noch nicht einmal zu, zu schätzen, was die Polizeireform kosten wird. Ich schätze für Sie. Sie schauen so gern nach Bayern. In Bayern wurde eine Polizeireform begonnen, von der Sie ab schauen und bei der mit Investitionskosten in Höhe von 100 Millionen € gerechnet wird. Das Thema ist eine Zeitbombe, die auf künftigen Haushalten lastet. Darüber müssen wir in al ler Ernsthaftigkeit noch reden.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Meine Damen und Her ren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.

Wir kommen zur A b s t i m m u n g über den Einzel plan 03 – Innenministerium. Abstimmungsgrundlage ist zu nächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/1103. Den Ände rungsantrag Drucksache 15/1203 werde ich bei dem entspre chenden Kapitel aufrufen und zur Abstimmung stellen.

Ich rufe auf

Kapitel 0301

Ministerium

Wer stimmt dem Kapitel 0301 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Kapitel 0301 ist mehrheitlich zuge stimmt worden.

Ich rufe auf

Kapitel 0302

Allgemeine Bewilligungen

Wer stimmt dem Kapitel 0302 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Kapitel mehrheitlich zuge stimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0303

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz

Dieses Kapitel enthält für das Jahr 2012 keine Planansätze mehr, da der Landesdatenschutzbeauftragte mittlerweile beim Landtag angesiedelt ist und die aktuellen Planansätze daher beim Einzelplan 01 – Landtag – erscheinen. Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt Ihnen deshalb, vom Kapitel 0303 Kenntnis zu nehmen, anstatt dem Kapitel zuzu stimmen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Es ist so beschlossen.

Ich rufe die

Kapitel 0304

Regierungspräsidium Stuttgart

Kapitel 0307

Regierungspräsidium Tübingen

gemeinsam auf.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Herr Präsident, wir könnten auch bis Kapitel 0312 durchmachen!)

Wir machen das jetzt so.

(Heiterkeit – Abg. Volker Schebesta CDU: Okay! Der Präsident ist darauf eingerichtet!)

Wer diesen vier Kapiteln zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Kapiteln 0304 bis 0307 einstimmig zugestimmt worden.

Ich rufe auf

Kapitel 0308

Informatikzentrum Landesverwaltung Baden-Würt

temberg

Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Somit ist dem Kapitel einstimmig zugestimmt.

Ich rufe die

Kapitel 0310

Feuerwehrwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst

Kapitel 0312

Landratsämter

gemeinsam auf.

Wer stimmt diesen drei Kapiteln zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0314

Landespolizei

Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1203, vor. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehr heitlich abgelehnt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 0314. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Kapitel 0314 mehrheitlich zugestimmt worden.

Ich rufe auf