Insofern wird in Zukunft auch viel von einer demokratisch vorbildlichen Umsetzung des Ergebnisses der Volksabstim mung abhängen. Dann hat es die Polizei nämlich auch leich ter.
Es ist schade – damit komme ich auch fast schon zum Schluss –, dass Sie in manchen Punkten der Kritik, die berechtigt ist, nicht gefolgt sind. Ich nenne hier die Punkte Klarheit und Wahrheit, die Herr Kollege Hollenbach bei einzelnen Aspek ten angemahnt hat, gerade was die Kosten der Polizeieinsät ze in Stuttgart angeht.
Dann halte ich persönlich auch den Angriff auf den Freiwilli gen Polizeidienst für einen Fehler. Es ist nicht richtig – das muss man sagen –, wenn Polizeifreiwillige im alltäglichen Dienstplan der Polizei als Streifen eingeteilt werden. Das ist nicht richtig. Das ist ganz klar. Das wäre für jede Regierung ein abzustellender Zustand. Aber bei der Frage, warum wir bei Sportgroßereignissen und anderem auf diese Hilfe ver zichten sollen,
argumentieren Sie auch nicht widerspruchsfrei. Denn Sie ma chen die Veranstaltungen da ohne Not eigentlich auch teurer. Warum man auf diese bewährte Institution in diesem Bereich verzichten soll, erschließt sich mir nicht.
Also: Der Haushalt hat bei im Großen und Ganzen richtigen Ansätzen und Inhalten einige Schönheitsfehler. Sonst hätten wir fast zustimmen müssen.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU sowie des Abg. Hans-Martin Haller SPD – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Oh!)
Herr Präsident, werte Kolle ginnen und Kollegen! Ich will vorweg ausdrücklich bemer ken, dass sowohl Herr Kollege Hollenbach als auch jetzt Herr Kollege Professor Dr. Goll, wie ich zumindest finde, den Haushalt des Innenministeriums in einer außerordentlich mo deraten Ausdrucksweise bewertet haben –
Ich habe jetzt in Zwischentönen wahrgenommen – deswegen haben Sie bitte Verständnis, dass ich mich gern daran orien tieren möchte –, dass das Thema Polizeistrukturreform eher auf den morgigen Vormittag verschoben werden soll. Aber die eine oder andere Bemerkung werde ich dann doch machen wollen. Es bleibt zu befürchten, dass die Emotionen morgen früh um 9:00 Uhr etwas anders ausfallen werden.
Herr Hollenbach, was ich Ihnen ein bisschen übel nehme, ist, dass Sie davon gesprochen haben, dass wir uns gerade bei der Behandlung des Einzelplans des Innenministeriums in die „Niederungen“ der Haushaltsberatungen begeben würden. Das sehe ich ein bisschen anders, weil ich glaube, dass gera de die Themenbereiche, die im Innenministerium ressortieren – wie die innere Sicherheit, das Ausländerrecht, das Kommu nalwesen –, für das Land Baden-Württemberg nicht ganz un bedeutend sind.
Meine Damen und Herren, ich will auch ausdrücklich sagen: Die Ziele einer nachhaltigen Haushaltspolitik – gerade das ha ben Sie auch angesprochen und angemahnt, kritisch hinter fragt – bringen auch im Zuständigkeitsbereich des Innenmi nisteriums schon ganz besondere Herausforderungen mit sich. Das ist keine Frage, und das gilt gerade dann, wenn es, wie im Innenressort, Bereiche gibt, die man verantworten muss, die mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und mit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bür ger in Baden-Württemberg zu tun haben.
Leider ist es nicht so, wie es angedeutet wurde, dass das In nenministerium ein Wohlfühl-Ministerium wäre. Es ist kein Wohlfühl-Ministerium und – wie es Kollege Untersteller ge sagt hat – auch kein Wellness-Ministerium.
Ich will damit sagen: Auch wir waren vor gewaltige Heraus forderungen gestellt, um die finanziellen Mitteln so zu veran schlagen, dass wir mit dem, was zur Verfügung steht, halb wegs zurande kommen können, was die Eckpunkte, die Inhal te dieses Ressorts betrifft. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass uns der Spagat zwischen der gebotenen Sparsamkeit – ich glaube, hier befinden wir uns alle auf dem gleichen Weg, der angesichts des Verschuldungsverbots unabdingbar ist – und der Wahrung der sicherheitspolitischen Interessen sowie der Beachtung der Kernanliegen unserer Bürgerinnen und Bürger, seitens des Staates das Recht auf Sicherheit zu ge währleisten, mit diesem Haushaltsentwurf gelungen ist.
Es ist gelungen, trotz großer Einsparauflagen – Herr Hollen bach, das haben Sie ebenfalls angedeutet – ausreichende Fi nanzmittel sowohl für den Sicherheitsbereich mit dem kom pletten Themenfeld Polizei als auch für Verfassungsschutz, Katastrophenschutz, Rettungsdienst und für die allgemeinen Verwaltungsaufgaben, die wir auch zu bewältigen haben, ein zustellen. Ich will ein paar wenige davon ansprechen.
Einen Schwerpunkt setzen wir zweifelsohne bei der techni schen Ausstattung unserer Polizei, die, glaube ich, unbestrit ten dringend verbessert und erneuert werden muss; denn zu mindest in einigen Bereichen dort herrscht wirklich hohe Pri orität. Vor mehr als zwölf Jahren hat die damalige Landesre gierung das Technikzukunftsprogramm auf den Weg gebracht, finanziert und letztendlich auch umgesetzt. Aber wir alle wis sen natürlich, Technik – insbesondere IT – veraltet heutzuta ge relativ schnell. Es ist in relativ kurzen Abständen erforder lich, dort immer wieder neue Investitionen zu tätigen.
Zur Erhaltung der Einsatzfähigkeit unserer Polizei ist es des halb unausweichlich, entsprechende Investitionen vorzuneh men. Dort haben wir jetzt – das ist einfach eine nüchterne, sachliche Feststellung – tatsächlich einen Investitionsstau, der in der Größenordnung von etwa 300 Millionen € berechnet worden ist. Das sind, wenn man so will, tatsächlich Lasten. Das sind auch Herausforderungen, die wir jetzt zu bewältigen haben, weil eben nicht entsprechend Vorsorge getroffen wor den ist.
Deshalb haben wir – Uli Sckerl und Nik Sakellariou haben es angedeutet –, die neue, grün-rote Landesregierung, bereits im Vierten Nachtragshaushalt reagiert und haben 6,3 Millionen € in die Hand genommen und in die Technik investiert. Darü ber hinaus haben wir mehr als 5 Millionen € aufwenden müs sen, um die strukturell unterfinanzierten Haushalte der Poli zei, wenn man so will, über das Jahr zu bringen.
Wir setzen diese positive Entwicklung der Investitionen und der Ausstattung mit Finanzmitteln auch mit dem Haushalt 2012 fort. 17 Millionen € werden in entsprechende Technik ausstattung fließen. Wir haben auch im Mittelfristigen Finanz plan deutlich gemacht, dass wir in diesem Bereich am Ball bleiben müssen, dass wir dort weiter investieren müssen, um, wie gesagt, die Versäumnisse abzubauen.
Was ich nun wirklich ganz kritisch ansprechen will, Herr Hol lenbach und Herr Professor Goll, ist – das hat mich überrascht; das ist zutage getreten, als wir im Innenministerium eine Be standsaufnahme gemacht haben –, dass es gerade für den Auf bau und den Betrieb des BOS-Digitalfunks eine gravierende Unterfinanzierung gegeben hat: 400 Millionen € waren im
Haushalt eingestellt, und es ist ein Nachfinanzierungsbedarf in Höhe von 170 Millionen € erforderlich, um diese unstritti ge und zweifelsohne wichtige Maßnahme zu Ende zu führen. Was ich Ihnen da ein bisschen übel nehme, ist: Die Regierung hat gewusst, dass wir dieses Geld brauchen; die Fachleute ha ben die Zahlen auf den Tisch gelegt. Doch man hat, aus wel chen Gründen auch immer – so sage ich jetzt einmal –, diese eben nicht in der mittelfristigen Finanzplanung entsprechend ausgewiesen.
Meine Damen und Herren, wir werden weiter investieren. Wir werden unsere Fahrzeugflotte – immerhin über 5 000 Fahr zeuge – im Bereich der Polizei ständig erneuern, wir werden Ersatzbeschaffungen vornehmen und werden insbesondere im Bereich der Spezialfahrzeuge, der Sonderfahrzeuge – –
Wir werden insbesondere im Bereich der Spezialfahrzeuge und der Sonderfahrzeuge Erneuerungen vornehmen. Dort gibt es Erneuerungsbedarf; dort haben wir eine Fahrzeugflotte, die zum Teil den heutigen Anforderungen nicht mehr entspricht. Wir haben Fahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind und über Laufleistungen von über 300 000 km verfügen. Meine Damen und Herren, die Peinlichkeit, dass uns der TÜV – –
Das ist eben nicht normal. Die sind entsprechend ausgestat tet; sie haben Verschleißerscheinungen. Dort muss kräftig in vestiert werden. Ständig befinden sie sich in der Werkstatt, in der Wartung usw. usf. Herr Pröfrock, da brauchen Sie nicht den Entrüsteten zu spielen. Es ist einfach eine Tatsache, dass wir dort kräftig Geld in die Hand nehmen müssen.
Wenn uns Ihre Bundesregierung – das will ich an dieser Stel le schon einmal sagen – nicht im Stich lassen würde, wenn es um Fahrzeugausstattung und um Unterstützung im Bereich der Bereitschaftspolizei geht, wozu es Vereinbarungen mit dem Bund gibt, und wenn der Bund die getroffenen Verein barungen vollumfänglich erfüllen würde, dann müssten wir nicht eigenes Geld in die Hand nehmen. Der Bund kommt sei nen Verpflichtungen dort nur etwa zur Hälfte nach; wir brau chen die Fahrzeuge aber.
Ich stelle das nur wegen der Entrüstung von Herrn Pröfrock fest. – Deshalb sind wir gezwungen, dort Landesgeld in die Hand zu nehmen, weil wir auf diese Fahrzeuge nicht verzich ten können.
Was den Stellenanteil anbelangt – das wurde gesagt –: 400 zu sätzliche Stellen können sich, glaube ich, sehen lassen. Ob Sie diese Maßnahme getroffen hätten? Ich nehme das einmal so zur Kenntnis. Wir brauchen nicht darüber zu streiten. Sie ha ben signalisiert, Sie unterstützten diese Maßnahme. Dafür be danke ich mich ausdrücklich. Denn es ist schlicht und ergrei fend erforderlich, die Nachwuchskräfte einzustellen, damit
und weil es für den doppelten Abiturjahrgang tatsächlich ei ne Chance ist, in diesem Jahr tolle Ausbildungsplätze und zu künftig Berufsperspektiven zu haben.
Meine Damen und Herren, wir wollen im Übrigen die im mitt leren Dienst Beschäftigten – das leiten wir mit allen diesen Maßnahmen jetzt Schritt für Schritt ein; zugegebenermaßen schrittweise, denn es sind nicht wenige – im Bereich unserer Landespolizei in den gehobenen Dienst überleiten, um jetzt Zug um Zug die zweigeteilte Laufbahn zu erreichen, damit es uns gelingt, bei den Schulabgängern zukünftig ausreichend qualifiziertes Personal für die Polizei interessieren zu können und für Nachwuchskräfte bei der Polizei zu sorgen.
Wir werden bei diesen Maßnahmen aber auch dafür sorgen, dass diejenigen, die mit einem mittleren Bildungsabschluss den Weg zu unserer Polizei finden – das wollen wir ausdrück lich –, im Rahmen ihrer Ausbildung befähigt werden, den ge hobenen Polizeivollzugsdienst zu absolvieren, und dann ent sprechend ihrer Verwendung und den Anforderungen ihres Berufs gerecht bezahlt werden.
Meine Damen und Herren, wir werden im Haushalt 2012 170 Stellen für Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter mit k.w.-Vermerken bis 2017 ausbringen. Mit dieser Maßnahme beseitigen wir im Übrigen ein von Ihnen hinterlassenes Defi zit und gewährleisten, dass die Anwärterinnen und Anwärter, die jetzt mit ihrer Ausbildung fertig werden, tatsächlich zum Kommissar bzw. zur Kommissarin befördert werden können.
Wichtig ist mir auch, dass wir zumindest einmal Perspektiven für das Personal in der Polizei aufzeigen können, das nicht dem Vollzugsdienst angehört, nämlich dasjenige im Nichtvoll zugsdienst. Deshalb verdoppeln wir kostenneutral – auch da bin ich dankbar, dass Sie dies in den Ausschussberatungen mitgetragen und Unterstützung signalisiert haben – die Zahl der Planstellenvermerke, damit die Kolleginnen und Kolle gen, die trotz guter Leistung, Engagement und entsprechen der Qualifikationen in der Vergangenheit nicht haben beför dert werden können, nun tatsächlich eine berufliche Weiter entwicklung erfahren. Auch da ganz herzlichen Dank für die von Ihnen signalisierte Unterstützung.
Herr Professor Goll, Sie haben das Stichwort „Rechtsextre mismus entschlossen bekämpfen“ angesprochen. Zweifelsoh ne – wir haben hier im Haus darüber diskutiert – hat uns die Mordserie der Zwickauer Neonazis bestürzt und auch tief be rührt. Das ist keine Frage. Auf diese Herausforderungen – Sie haben es zu Recht angesprochen, und ich denke, wir alle ha ben es uns zu eigen gemacht – müssen wir reagieren. Das gilt nicht nur für die Sicherheitsbehörden. Hier ist, wie an ande rer Stelle auch, unsere Gesellschaft insgesamt gefordert.
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat für die Landes regierung jedoch hohe Priorität. Das haben wir ausgeführt und haben es im Übrigen in unserem Koalitionsvertrag vor Be kanntwerden dieser Mordserie niedergeschrieben. Wir wer den unsere Anstrengungen bei der Bekämpfung des Rechts
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Gemeinsam mit den Waf fenbehörden werden Polizei und Verfassungsschutz Waffen besitzer im rechtsextremistischen Bereich – die gibt es nun einmal – kontrollieren. Mit repressiven Maßnahmen werden wir denen – ich sage es einmal so – auf die Pelle rücken, um dort Druck auszuüben. Wir werden alle Anstrengungen be züglich präventiver Maßnahmen, die das LKA und der Ver fassungsschutz unternommen haben, überprüfen und versu chen, Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Herr Profes sor Goll, es bleibt dabei: Wir werden den Innenausschuss, das Parlament darüber unterrichten. Wir werden schauen, wo es noch Handlungsmöglichkeiten gibt.
Sie wissen aber: In solchen Dingen neige ich nicht zum Schnell schuss. Deshalb habe ich auch gesagt: Ihren Antrag akzeptie re ich; ich halte ihn von der Zielrichtung her für sinnvoll. Aber ob wir jetzt unbedingt neue Stellen schaffen müssen, lasse ich einmal dahingestellt. Denn ich bin schon der Auffassung, dass die präventiven Maßnahmen, die Arbeiten, die bisher repres siv und auch präventiv geleistet wurden, „nicht ohne“ gewe sen sind. Da sollten wir das, was bisher geleistet wurde, nicht unter den Scheffel stellen. Deshalb werden wir überprüfen, ob wir mit entsprechenden Abordnungen für eine personelle Ver stärkung sorgen können.
Meine Damen und Herren, für dringend erforderlich – ich ha be das Stichwort Verfassungsschutz genannt – halten wir auch Investitionen in die technische Erneuerung der Verfassungs schutzbehörde unseres Landes. Deshalb haben wir im Jahr 2012 entsprechende Finanzmittel für die erforderlichen Maß nahmen zur Verfügung gestellt. Sie sind in dem Technikmo dernisierungsprogramm beinhaltet. Auch dieses Programm werden wir mittelfristig fortführen müssen.