Wer stimmt diesen beiden Kapiteln zu? – Wer stimmt dage gen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist den Kapiteln 0203 und 0204 einstimmig zugestimmt.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1202-2, vor. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 0205. Wer stimmt dem Kapitel 0205 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dem Kapitel 0205 ist einstimmig zugestimmt.
Wer stimmt dem Kapitel 0208 zu? – Gegenprobe! – Enthal tungen? – Dem Kapitel 0208 ist einstimmig zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/1102, abzustimmen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dage gen? – Wer enthält sich der Stimme? – Abschnitt II der Be schlussempfehlung ist einstimmig zugestimmt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Bera tung des Einzelplans 02 – Staatsministerium.
Wir treten nun in die Mittagspause ein. Es ist jetzt 13:33 Uhr. Die Sitzung wird um 14:30 Uhr fortgesetzt.
In der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregie rung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2012 (Staats haushaltsgesetz 2012 – StHG 2012) – kommen wir zum Buch staben b dieses Tagesordnungspunkts:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 03 – Innenministerium – eine Grundredezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wo bei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Haushaltsberatungen sind für manche besonders spannend, weil sie hinter den Zahlen ein klares Bild sehen; anderen sind sie etwas lästig, weil sie die Zahlenkolonnen als verwirrend ansehen. Heute Morgen ha ben wir eine ausführliche Debatte zum Haushalt 2012 erlebt – mit Grundsatzerklärungen, mit gewichtigen und bedeuten den Aussagen, auch mit manchen Bemerkungen, die für mich etwas überraschend waren.
Es wurde einmal von der einen Seite, einmal von der anderen Seite geklagt oder vorgeworfen, man hätte in der Vergangen heit den Mund zu voll genommen, es gäbe Glaubwürdigkeits probleme. Auch unser Ministerpräsident hat über zu laute Kri tik geklagt.
Wenn wir jetzt in die Niederungen der Einzelplanberatungen eintreten, dann kann man, glaube ich, die lauten Töne etwas zurückdrehen und sich mehr auf die Sachlichkeit beschrän ken.
Aber es wird nicht ausbleiben, dass dann doch wieder etwas Allgemeines gesagt wird, denn das ist ja immer in das Ge samtwerk eingebunden.
Ich kann Ihnen sagen, ich war sehr gespannt und erwartungs voll, den Haushaltsentwurf 2012 zu bekommen und zu lesen; denn im Vorfeld wurde vieles angekündigt und auch beklagt. Es wurde immer wieder gesagt – im vergangenen Jahr, und auch heute Morgen haben wir es wiederholt gehört –, die neu gewählte Regierung habe einen Schuldenberg und eine schwe re Erblast übernehmen müssen.
Ob das richtig ist, kann man dann belegen, wenn man die Zahlen etwas näher analysiert hat. – Es ist zweifelsohne rich tig: Die Finanzlage des Landes war nie üppig. Es hat immer Geld gefehlt. Im Geld sind wir nie geschwommen, und die Wünsche sowohl der Regierung als auch der Opposition in früheren Zeiten waren immer weitaus größer und umfangrei cher als die vorhandenen Finanzmittel.
Es wurde auch immer wieder gesagt, es gebe ein strukturel les Problem. Auch dies hat die frühere Regierung nie bestrit ten, sondern auch immer wieder angemahnt, strukturelle Ver besserungen für den Gesamtfinanzhaushalt vorzunehmen.
Wir hatten einmal eine Grundsatzdebatte zur Finanzlage, und zwar am 29. Juni 2011. Sie wurde als Regierungserklärung zum Thema Kassensturz überschrieben. Damals hat der Fi nanzminister hier an diesem Pult erklärt:
Nach dieser Aussage habe ich den Haushaltsplan einmal et was näher betrachtet. Ich muss sagen: Im gesamten Haushalts plan, aber besonders im Einzelplan 03, ist nirgends ein Kon solidierungskurs erkennbar.
Ich bin vergeblich auf der Suche gewesen. Heute Morgen ha ben wir es vom Ministerpräsidenten selbst gehört; er hat eben falls Zweifel geäußert, ob die Konsolidierung schon begon nen hat. Ich kann sagen: Sie hat nicht begonnen. Denn wenn dies so wäre, dann müsste ich irgendwo in der falschen Schu le Mathematik gelernt haben.
Die Zahlen, die ich hier lese, sind zweifelsohne weitaus bes ser als die der Haushaltspläne der vergangenen zwei Jahre, und sie sind auch besser, als unsere Finanzplanung es bisher vorsah. Aber man muss sich immer wieder einmal die Zahlen vergegenwärtigen – wir haben sie heute und auch schon mehr fach in der Vergangenheit gehört –: Als der Haushaltsplan 2011 hier im Plenum beraten und beschlossen wurde – das war vor etwa zwei Jahren –, befanden wir uns in einer wirk lich großen, dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Steuereinnahmen sind von Monat zu Monat gesunken, und die Ausgangsbasis für die Haushaltsplanung 2011 war alles
Heute ist es so: Die Wirtschaft boomt, und die Steuerquellen sprudeln. Diese Zahl haben wir heute Morgen auch schon ge hört, aber man muss sie immer wieder einmal erwähnen: 29,1 Milliarden € an Steuereinnahmen liegen der jetzigen Haus haltsplanung zugrunde. Als der Haushaltsplan 2011 beraten wurde, waren es noch 24 Milliarden €, also rund 5 Milliar den € weniger, und die Finanzplanung sah für das Jahr 2012 einen Betrag von 25,3 Milliarden € vor. Wenn man also 3,5 Milliarden € Steuereinnahmen mehr zur Verfügung hat, dann lässt sich gut wirtschaften. Dann kann man glänzen. Aber Konsolidierung ist das auf keinen Fall.