Reden Sie einmal mit den Berlinern darüber und fragen Sie sie, ob sie vielleicht geringere Zahlungen erhalten wollen. Den Tag werden Sie wahrscheinlich nicht erleben, an dem die Ber liner sagen: „Nein, wir verzichten darauf.“ Deshalb führt der einzige Weg über eine Klage.
Herr Ministerpräsident, ich kann Sie nur dazu ermutigen, wei ter über die Pkw-Maut nachzudenken. Ich glaube, es ist mit Sicherheit der richtige Weg, auf Bundesebene das Thema Pkw-Maut weiterzuverfolgen. Ausländische Verkehrsteilneh mer fahren auf baden-württembergischen Autobahnen, ohne einen Beitrag zu leisten, während die Baden-Württemberger bezahlen müssen, sobald sie ins Ausland kommen. Deshalb ist die Einführung einer Pkw-Maut der richtige Weg.
Man muss aber darüber reden, wie man das umsetzt. Wir schlagen vor, dieses Problem zunächst einmal über den Weg einer Vignette zu lösen. Jetzt werden Sie möglicherweise sa gen, damit könne man keinen ökologischen Lenkungseffekt erzielen.
Das mag sein. Wir haben aber beispielsweise die Ökosteuer und die Mineralölsteuer. Damit wird ein ausreichender öko logischer Lenkungseffekt erzielt. Die Pkw-Maut dient einem anderen Zweck. Herr Ministerpräsident, deshalb kann ich Sie
mit denen man Bewegungsprofile erstellen kann nach dem Prinzip „Big Winfried is watching you“. Vielmehr sollten Sie den Weg über eine Vignette gehen.
Ich sage Ihnen auch in aller Deutlichkeit: In Zukunft wird da rüber nachzudenken sein, wie es nach der Restrukturierung mit der LBBW und wie es mit der EnBW weitergeht. Ihr Vor schlag – den haben auch wir schon vor einiger Zeit gemacht –, eine Veräußerung an Stadtwerke und an regionale Energie versorger in Erwägung zu ziehen, ist ein richtiger Ansatz. All das sind Ansätze, die in der Zukunft haushaltswirksam wer den können.
Fazit: Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2012, den Sie vor gelegt haben, ist kein Haushaltsentwurf, der das Land BadenWürttemberg weiterbringt. Er ist ein Haushaltsentwurf, der vielleicht das eine oder andere grün-rote Prestigeprojekt ein Stück weit voranbringt. Er ist aber kein Haushaltsentwurf, der das Land Baden-Württemberg voranbringt.
Den von Ihnen angekündigten Weg der Konsolidierung und den von Ihnen angekündigten Weg des Sanierens sehen wir nicht. Sie haben die Lösung aller wesentlichen Probleme auf die Zukunft vertagt. Außerdem haben Sie zusätzliche struktu relle Risiken in diesem Landeshaushalt geschaffen.
Meine Damen und Herren, Sie haben angekündigt, dieser Lan deshaushalt werde das Meisterstück von Grün-Rot. Mit die sem Landeshaushalt haben Sie noch nicht einmal die Lehr lingsprüfung bestanden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin gespannt, ob Herr Hauk es auch schafft, weniger als zehn Minuten zu spät zu kommen. Ich hatte immerhin einen guten Grund. Ich war nämlich mit einer Wirtschaftsdelegation aus dem Land in Saudi-Arabien unterwegs und bin heute Nacht um halb drei in das Flugzeug gestiegen
und heute Morgen hier angereist. Das war übrigens meine drit te Dienstreise innerhalb von drei Monaten, bei der ich die ba den-württembergische Wirtschaft im Ausland unterstützt ha be.
Herr Hauk, wir können gern vertiefen, was wir in Saudi-Ara bien besprochen haben. Heute geht es aber um den Landes haushalt. Sie haben sich redlich bemüht – Sie haben sogar län ger gesprochen als ich bei meiner Einbringungsrede –, sich durch ein Zahlenwirrwarr durchzukämpfen. Sie haben mann haft versucht, diesen Landeshaushalt zu analysieren. Dabei sind Ihnen leider einige Fehler unterlaufen. Deshalb will ich jetzt die Gelegenheit nutzen, namens der Landesregierung ei niges zurechtzurücken.
Das Erste ist Ihre Behauptung – das war die „steilste“ These des heutigen Vormittags –, diese Landesregierung würde Ba den-Württemberg weiter in die Verschuldung treiben. Wir ha ben im Jahr 2011 keine neuen Schulden gemacht, wir werden 2012 keine neuen Schulden machen. Wir sanieren den Lan deshaushalt, den Sie in den Schuldensumpf getrieben haben, Herr Hauk.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Der Beifall war nur bei der SPD vollständig!)
Sie haben uns nicht nur einen Schuldensumpf hinterlassen, sondern Sie haben uns schwere Erblasten für die folgenden Jahre hinterlassen. Ich weise noch einmal auf die Lücken nach der mittelfristigen Finanzplanung hin.
(Oh-Rufe von der CDU – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Peter Hauk: Dieses Argument ist das schwächs te!)
Ich weise auf die Rückzahlungsverpflichtungen aus dem Lan desinfrastrukturprogramm und dem Zukunftsinvestitionspro gramm hin, die Sie in der mittelfristigen Finanzplanung auf drei Jahre verankert haben, die wir nicht einfach wegpusten konnten, sondern jetzt verarbeiten müssen. Deswegen haben wir solche Probleme, Investitionen zu verstetigen. Trotzdem ist das Investitionsniveau bei den Sanierungsausgaben höher als in der Vergangenheit. Damit zeigen wir an, dass wir den Aspekt Sanieren im Landeshaushalt besonders ernst nehmen.
Schließlich haben Sie in der Vergangenheit durch zahlreiche Einmalaktionen versucht, Löcher im Landeshaushalt zu stop fen. Ich erinnere an die Sonderausschüttungen der L-Bank, ich erinnere an die Entnahme aus dem Grundstock – das füh ren wir nicht weiter. Die einzige Ausschüttung, die wir wei ter vornehmen, ist eine reguläre Ausschüttung im Einzel plan 06 aus den Landesbeteiligungen.
Dazu, lieber Herr Rülke, will ich Ihnen eines sagen: In der mittelfristigen Finanzplanung war diese Ausschüttung nicht als Sonderausschüttung, sondern als reguläre Ausschüttung in Höhe von 25 Millionen € im Jahresdurchschnitt angelegt. Wir haben sie aus Vorsichtsgründen und um die Landesbeteiligung nicht weiter zu schwächen auf diese von Ihnen genannten 10 Millionen € abgesenkt. Das ist also alles andere als unso lide, sondern eine vorausschauende Haushaltspolitik – auch bei den Ausschüttungen aus den Landesbeteiligungen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nur darf man dann nicht von Taschenspielertricks reden! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Ich sage Ihnen eines: Ich war schon, bevor Sie überhaupt im Parlament waren, der Auffassung, dass Schattenhaushalte ein Unding sind, und dazu stehe ich uneingeschränkt.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber Sie machen weiter! – Abg. Peter Hauk CDU: Sie forcie ren es! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Deshalb ist es natürlich keine Ideallösung, wenn das Land ei ne mögliche Kapitalerhöhung bei der EnBW über die Neckar pri finanziert. Aber Sie haben die Neckarpri nun einmal ein gerichtet, und es ist sinnvoll, die Aktien des Landes bei einer Trägergesellschaft zu bündeln.
(Beifall bei der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! – Abg. Peter Hauk CDU meldet sich. – Glo cke des Präsidenten)
Schließlich haben wir, die Regierung, die Voraussetzung da für geschaffen, über eine Vermögensrechnung Transparenz über die Vermögensverhältnisse des Landes gerade auch bei Neben- und Schattenhaushalten herzustellen. Insofern sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg. Ich räume ausdrücklich ein, dass Schattenhaushalte von Übel sind. Deshalb werden wir sie Schritt für Schritt abbauen und über eine Vermögens rechnung transparent machen. Ich freue mich dabei auf Ihre Mitarbeit.
Sie haben auch bestätigt, dass sie über eine Anleihefinanzie rung laufen soll. Bestätigen Sie damit auch, dass die Ertrags kraft der EnBW ausreicht, um die Anleihe entsprechend ge genzufinanzieren?
Ich kann überhaupt nichts bestätigen, sondern nur sagen, dass die Landesregierung dem Landtag eine Kapitalerhöhung bei der EnBW vorschlagen wird. Wir werden ab Januar in Zusam menarbeit mit der Unternehmensleitung der EnBW dem Land tag, den Regierungsfraktionen und dem zuständigen Aus schuss alle geeigneten Informationen zur Verfügung stellen, damit der Landtag darüber entscheiden kann, ob und gegebe nenfalls in welcher Höhe er eine solche Kapitalerhöhung un terzeichnen wird.
Wir werden sie vorschlagen, und wir schlagen ebenfalls vor, dass sie über die Neckarpri finanziert wird. Dann werden wir dem Landtag in Zusammenarbeit mit der EnBW genau darle gen, wie es sich mit den Ausschüttungen in den nächsten Jah ren verhalten wird. Das ist etwas, was die Landesregierung unter Ministerpräsident Oettinger bei der Kapitalstütze für die
LBBW vorbildlich getan hat. Das ist etwas, was die Regierung Mappus – unter Umgehung der Verfassung – sträflich vernach lässigt hat. Wir werden deshalb ein transparentes, verfassungs gemäßes Verfahren für eine Kapitalerhöhung anstreben.
Ich wollte nur noch einmal fragen, weil dies in der vergangenen Woche eine Rolle gespielt hat: Ist damit die Haltung der Regierung und das Regierungshan deln zum Thema Kapitalerhöhung abgeschlossen?