Die schmiedelsche Propaganda war also so nachhaltig, dass manche Beamten mich für einen Grünen halten. Stellen Sie sich das einmal vor: ich ein Grüner!
Die Grünen sind also die Sündenböcke. Kollege Schmiedel, Sie haben es geschafft, dieses Bild zu Ende zu malen.
Sie kennen es aus Goethes Faust: Das Gretchen zupft Blüten blätter von der Blume und murmelt: „Die Beamten müssen
bluten. – Sie müssen nicht bluten. – Die Beamten müssen blu ten. – Sie müssen nicht bluten.“ Am Ende müssen sie bluten, meine Damen und Herren. Die Liebesgeschichte zwischen Gretchen und Faust ist übel ausgegangen, und die Liebesge schichte zwischen Schmiedel und den Beamten wird wahr scheinlich auch übel ausgehen.
Denn wer sich als Beamter künftig noch auf Schmiedel ver lässt, der kann auch Pinocchio als Lügendetektor einsetzen, meine Damen und Herren.
Die Risiken in diesem Haushaltsentwurf sind enorm. Der Steuerzahlerbund hat es Ihnen heute ins Stammbuch geschrie ben: 2 Milliarden € Mehrausgaben gegenüber dem Haushalt der vorherigen Landesregierung, strukturell wirkende Ausga ben wie beispielsweise die neuen Beamtenstellen. Sie haben keinerlei Vorsorge für eine mögliche Zinsentwicklung getrof fen. Sie haben teure Vorhaben wie die Einheitsschule, die erst später voll wirksam werden und wofür Sie keinerlei Vorsor ge treffen. Sie haben eine unklare Konjunkturentwicklung, und Sie unternehmen keinerlei strukturelle Sparanstrengun gen. Sie betreiben keine Wirtschaftspolitik, tun nichts für In novation und Wachstum, was dann möglicherweise künftigen Konjunkturschwächen entgegenwirken könnte.
Ihre Politik heißt einfach: Beten, damit die Zukunft gut wird und damit man möglicherweise die eigenen Versprechen hal ten kann.
Sie haben die Studiengebühren – ich zitiere wieder den Fi nanzminister – „endlich abgeschafft“. Auch das klang in der Vergangenheit anders. In den „Stuttgarter Nachrichten“ vom 9. Oktober 2009 war in Bezug auf den jetzigen Finanzminis ter zu lesen:
So hat er als junger Abgeordneter ein Argumentati onspapier pro Studiengebühren verfasst und in der Fraktion verteidigt.
(Lachen des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP zu Grünen und SPD: Das holt euch alles ein!)
Dann wird das Geld den Hochschulen wieder aus dem Haus halt gegeben, und zwar auf unsoziale Weise, sodass die Putz
frau das Studium des Chefarztes finanziert. Das ist keine ver nünftige Politik. Ich kann Sie nur dazu auffordern, den Weg mitzugehen, den wir vorschlagen werden, nämlich mit nach laufenden Studiengebühren die Möglichkeit zu schaffen, dass niemand vom Studium abgehalten wird,
auf der anderen Seite aber auch die Möglichkeit zu schaffen, ohne Belastung des Haushalts die Möglichkeiten, die die Uni versitäten in den letzten Jahren hatten, zu erhalten.
Sie haben auch bei den Pensionsrückstellungen keinerlei An strengungen unternommen. Unser Antrag in diesem Zusam menhang wurde abgelehnt. Deshalb wirken diese neuen Aus gaben und diese neuen Stellen, die Sie geschaffen haben, auch weiterhin strukturell.
Sie sind nicht – zumindest bis jetzt noch nicht – bereit, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen,
Sie fragen nach Alternativen. Natürlich ist es Ihr gutes Recht und auch legitim, die Opposition nach Alternativen zu fragen. Die Alternativen liegen klar auf dem Tisch, nicht erst seit heu te. Aber ich will sie gern noch einmal zusammenfassen. Wir haben – das ist auch eine Forderung des Beamtenbunds – Le bensarbeitszeitkonten vorgeschlagen. Diese hätten – schon in diesem Haushalt wirksam – 20 Millionen € erbracht, mit wachsender Tendenz. Dieser Vorschlag wurde von Ihnen wie der vom Tisch genommen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Studiengebühren, die aktuell 117 Millionen € einbrin gen, nicht gestrichen hätten. Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Sanierungsrücklage von 560 Millionen € für unnötig halten. Sie betrifft eine Aufgabe, die dem Zugriff des Haus haltsgesetzgebers nicht entzogen werden darf.
Die gesamten Stellenausweitungen hätten wir nicht vorge nommen. Im Übrigen, was den Länderfinanzausgleich betrifft, Frau Kollegin Sitzmann: Sie haben so getan, als ob da schon große Leistungen zu bejubeln wären,
als ob schon etwas zu erwarten wäre, als ob Sie mit den Ver handlungen, die Sie so loben, vorangekommen wären. Was ist denn passiert? Nichts ist passiert!
Sie haben unsere Klageandrohung vom Tisch genommen, ha ben erklärt, darüber müsse man noch einmal reden, und glau ben, das reiche schon. Sie glauben, damit erreichen Sie etwas im Kampf gegen diesen Länderfinanzausgleich.
Aktuell leisten wir Zahlungen in den Länderfinanzausgleich von 2,4 Milliarden €, für die die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg bluten müssen, damit die Verantwortli chen in Ländern wie Berlin weiterhin ihre unsolide Politik be treiben können. So darf es nicht weitergehen.
Wir müssen gegen diesen Länderfinanzausgleich wirksam vor gehen, und dazu müssen Sie Ihren Beitrag leisten. Ich kann Sie nur dazu auffordern, weiter den Weg zu gehen, den wir beschritten haben. Klagen Sie endlich gegen diesen Länder finanzausgleich. Zumindest die Kollegen aus Hessen und Bay ern haben Sie an Ihrer Seite.