Wenn man eine andere Rege lung möchte, Herr Kollege Birk, dann ist es Aufgabe eines Parlamentariers bzw. einer Fraktion, entsprechende Ände
rungsanträge in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Das ist Ihre Aufgabe. Dieser Aufgabe müssen Sie nachkom men.
Genau das tun Sie hier nicht. Stellen Sie Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf, und bringen Sie nicht nach der Ab stimmung, wenn das Gesetz beschlossen ist, entsprechende Entschließungsanträge zur Abstimmung. Beteiligen Sie sich sachlich an dieser Diskussion. Man kann ja über ein paar Punkte streiten.
Aber dann bringen Sie doch Änderungsanträge zu dem Ge setzentwurf ein, um das Gesetz aus Ihrer Sicht möglichst op timal zu gestalten.
Das betrifft genauso die kirchlichen Hochschulen. Da spre chen Sie von einem Ausgleich, legen uns aber nicht einmal eine Erläuterung vor, mit welchen Mechanismen und welchen Mitteln Sie das letzten Endes realisieren wollen.
Herr Kollege Birk, wir, die Regierungs- und die Oppositi onsfraktionen, sind Gesetzgeber. Jeder, der an dem Gesetzent wurf etwas ändern will, hat die Aufgabe, einen entsprechen den Änderungsantrag einzubringen.
Eine Fraktion, die sich dafür entscheidet, nur Entschließungs anträge, aber keine Änderungsanträge einzubringen, hat die sen Grundsatz nicht verstanden.
Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen. Den Expertenrat hat Herr Kollege Schmidt-Eisenlohr schon angesprochen. Ich wundere mich auch, warum Sie zu einem Gesetz, das Sie in der letzten Legislaturperiode die ganze Zeit nur gelobt haben, einen Expertenrat einsetzen wollen.
Ist dieses Studiengebührengesetz letzten Endes doch nicht so gut, wie Sie dachten? Ich habe auch in der Ausschusssitzung noch einmal ganz deutlich gesagt: Auch wir hatten in unseren Parteien – sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD – lan ge Diskussionen, wie wir es machen sollten. Wir hatten auch Diskussionen über nachlaufende Studiengebühren. Aber für uns war klar und deutlich: Das Gerechteste ist, die Studien gebühren abzuschaffen und für einen sozialen Ausgleich über Steuergelder zu sorgen. Das sorgt auch dafür, dass der Aka demiker dann mehr zur Finanzierung beiträgt als die Kran kenschwester.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe der Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜ NE und Andreas Deuschle CDU – Glocke des Präsi denten)
Ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident. – Was mich heute am meisten gewundert hat, ist der Vorschlag für einen Pakt für Qualitätssicherung.
Was gibt es Höherwertiges in einer parlamentarischen Demo kratie als einen Gesetzesbeschluss des Landtags von BadenWürttemberg?
Ich möchte an dieser Stelle, weil Sie über einen Solidarpakt reden, auch noch einmal ganz deutlich sagen: Ein Solidarpakt so, wie Sie ihn gemacht haben, ist eine Vereinbarung zwischen den Hochschulen und der Landesregierung. Aber dieser Soli darpakt ist nur etwas wert, wenn man sich auch daran hält. Ich möchte nur daran erinnern, wie es beim letzten Solidarpakt war.
Nichtsdestotrotz: Herr Präsident, wenn Sie sagen, dass die Re de damit beendet ist, dann ist das in Ordnung.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und würde, wenn es erlaubt ist, gern die Zwischenfrage des Kollegen Dr. Kern hören.
Es gibt zwei Zwischen fragen: eine von Herrn Abg. Dr. Kern und eine von Herrn Abg. Hauk. – Bitte, Herr Abg. Dr. Kern.
Lieber Kollege Stober, Sie haben gesagt, die Studiengebühren hätten eine abschrecken de Wirkung, und haben sich dabei auf die sogenannte HISStudie berufen. Die Autoren dieser HIS-Studie untersuchen, ob Studienberechtigte, die sich bereits gegen ein Hochschul studium entschieden haben, in Studiengebühren einen Grund für ihre Entscheidung sehen. Meine Frage lautet: Sehen Sie dabei nicht auch das Problem, dass sozusagen im Nachhinein, wenn die Entscheidung schon gefallen ist, die mögliche Be gründung für diesen Schritt bei diesen Forschern vorformu liert ist?
Vor der Entscheidung. Die HIS-Studie befragt sie vor der Entscheidung. Auch die WZB-Studie, von der Sie beim letz ten Mal gesprochen haben und die sich auf diese Zahl bezieht, befragt sie vorher. Im Nachhinein wird dann ein Abgleich ge macht, sozusagen noch einmal validiert, ob diese Entschei dungen dann auch so gekommen sind,
wie sie sie damals vermutet hatten. Das trifft in fast allen Fäl len zu – so die HIS-Studie aus dem Jahr 2008.
Herr Stober, könnten Sie mir sagen, ob die Verstetigung der Mittel auch in der mittelfristigen Fi nanzplanung enthalten ist?
Ich gehe davon aus, dass das der Fall ist. Wir haben den Entwurf des Finanzplans vorhin auf den Tisch bekommen. Ich gehe davon aus, dass das drin ist. Ich habe ihn mir noch nicht angeschaut. Aber ich denke, dass es selbstverständlich ist, dass alle Ausgaben aufgrund von Ge setzen, über die hier Entscheidungen getroffen werden – wel che auch immer –, und deren Auswirkungen in der mittelfris tigen Finanzplanung enthalten sind. Davon gehe ich aus.
Ich habe den Mittelfristigen Finanzplan im Entwurf in der Mittagspause auf den Tisch gelegt bekommen. Ich habe ihn an dieser Stelle noch nicht gelesen. Ich denke, dass sowohl Sie als auch ich in der Lage sind, diesen Plan zu lesen. Ich denke, dass wir, wenn wir hineinschauen, beide wissen, ob es drin ist oder nicht.