Die FDP/DVP-Fraktion hat gemeinsam mit der CDU-Frakti on den vorliegenden Änderungsantrag eingebracht. Unsere Fraktion war von Anfang an für eine umfassende Aufklärung
der Geschehnisse um die EnBW. Wir waren von Anfang an mit dabei, egal, ob der Untersuchungsausschuss auf Antrag der Regierungsfraktionen oder auf Antrag der CDU eingesetzt worden wäre. Wir hätten auch mit an einem runden Tisch ge sessen; sogar dann, wenn der Tisch eckig gewesen wäre, wä ren wir dabei gewesen.
Wir haben Interesse an einer umfassenden Aufklärung. Inso fern begrüßen wir zunächst einmal diese umfassendere Fra gestellung des Untersuchungsausschusses, den wir jetzt er reicht haben.
Ich sage an dieser Stelle aber ganz klar: Wir wären gern wei ter gegangen. Es gibt verschiedene Fragen, die sich stellen. U. a. muss man sich die Frage stellen: Warum haben Sie die Schweigepflicht von Mappus nicht aufgehoben? Das ist eine Frage, die darin enthalten ist. Was ich nicht verstehen kann, ist, warum Sie so vehement dagegenschießen. Vielleicht hat das damit zu tun, dass es sich um eine vertragliche Schweige pflicht handelt und man mit der EdF erst darüber verhandeln muss, ob man diese Schweigepflicht aufheben kann. Jetzt möchte ich aber von Ihnen gar nicht hören, dass das nicht geht, sondern dann verhandeln Sie doch bitte mit der EdF über ei ne Aufhebung dieser Schweigepflicht. Dann können Sie auch nichts gegen diese Frage haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren – das muss ich jetzt schon ansprechen –, auch die Umstände, unter denen die Be reitschaft zur Kapitalerhöhung zustande kam, müssen unter sucht werden; so etwas gehört geprüft.
Meine Damen und Herren, das Vorgehen erinnert mich gera de eben an das Beispiel eines Vaters, der mit dem Freund sei ner Tochter nicht einverstanden ist. Seine Tochter schießt dann irgendwann einmal diesen Freund in den Wind, und einen Tag später steht ein neues Auto da.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da noch von zufäl liger Koinzidenz zu sprechen ist falsch. Das ist doch eine Kau salität. Das erkennt doch ein Blinder mit einem Krückstock.
Herr Kollege Glück, machen Sie ruhig weiter. Ich wollte nur dafür sorgen, dass mehr Ruhe herrscht und die Kolleginnen und Kollegen Ihnen auch zuhören.
Herr Kollege, es kommt immer darauf an, ob sich der Redner die Aufmerksamkeit sei ner Zuhörer auch selbst verschafft. Ich helfe Ihnen ab und zu einmal.
Noch einmal – das ist ein ganz klarer Fall –: Ich bin der Meinung, wenn wir einen Un tersuchungsausschuss haben, dann müssen in diesem auch die Fragen gestellt werden, die die Kapitalerhöhung betreffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Thema wer den wir weiterverfolgen. Darauf können Sie sich verlassen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 15/1064. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt und wur de der Landtagsbeschluss vom 14. Dezember 2011 über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses „EnBW-Deal“ ge ändert.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Abschaffung und Kompensation der Studi engebühren und zur Änderung anderer Gesetze (Studien gebührenabschaffungsgesetz – StuGebAbschG) – Druck sache 15/902
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 15/1004
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten – die aber nicht ausgeschöpft werden müssen.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Die Einführung von Studienbeiträgen hat an unseren Hochschulen zu einer, wie der Rechnungshof es formuliert hat, drastischen Verbesserung der Qualität ge führt. Selbst an Universitäten hat sich die Qualität, die dort schon vorher exzellent war, durch die Einführung von Studi enbeiträgen nochmals verbessert.
Die Studierenden in Baden-Württemberg schätzen diese Tat sache und wissen daher ganz genau um die Standortvorteile, wenn sie sich dafür entscheiden, ein Studium in Baden-Würt temberg zu absolvieren. Deshalb überrascht es nicht, dass die Zahl der Erstsemester allein zum Wintersemester 2011/2012 um 15,5 % gestiegen ist – wohlgemerkt: bei der bestehenden Gesetzeslage.
Sowohl die 19. Sozialerhebung des Deutschen Studenten werks als auch die Studie „Gebühren mindern die Studiernei gung nicht“ im aktuellen Brief des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis: Es gibt weder eine Gebührenflucht in andere Bun desländer, noch hemmen Studiengebühren die Studierneigung an unseren Hochschulen.
Ein Blick an die Hochschulen in Mannheim, die aufgrund ih rer geografischen Lage dem unmittelbaren Einfluss der Nach barländer Rheinland-Pfalz und Hessen ausgesetzt sind, belegt: Die Studierenden in Mannheim wandern nicht in die benach barten Bundesländer aus, in denen es keine Studiengebühren gibt.
Nein, das Gegenteil ist der Fall. Allein an den Hochschulen in Mannheim beträgt der Anteil von Studierenden aus ande ren Bundesländern über 80 %.