(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Das nehmen wir an! Das ist aber eine wesentliche Erkenntnis!)
Wir verschleppen gar nichts. Wir könnten ja Ihren Antrag an den Ständigen Ausschuss überweisen und sonst nichts tun.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ihre Fragen liegen ja auch schon lange auf dem Tisch! Das ist doch nichts Neues!)
Das machen wir aber nicht, sondern wir starten jetzt mit dem Untersuchungsausschuss. Aber es geht dann nicht „aus der Hüfte“ los. Vielmehr steht zu Beginn der Arbeit eines jeden Untersuchungsausschusses immer ein Bericht der Regierung zu den aufgeworfenen Fragen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Legen Sie los! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Da müssen halt im StaMi über Weihnachten einige schaffen!)
(Abg. Volker Schebesta CDU: Der ist doch schon fast fertig! – Abg. Peter Hauk CDU: Der muss ja fertig sein! – Unruhe bei der CDU)
Dann wollen wir, wenn es nach uns geht – aber darüber werden wir dann im Ausschuss beraten –, dem Hauptbetrof fenen, den es jetzt auch drängt, zu reden, als Erstem die Gele genheit geben, dem Ausschuss seine Version zu berichten, sich den Fragen zu stellen und diese dann zu beantworten. Wir ver zögern also gar nichts.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Ihr Urteil ist schon längst ge fällt!)
Wir sind gut vorbereitet und hoffen, dass wir in diesem Un tersuchungsausschuss ein kollegiales Verhältnis haben werden und dass, wenn wir den Untersuchungsausschuss eingesetzt haben, die Unterstellungen, die Sie heute hier gemacht haben – da gehe es nur um Taktik und um Finesse –, der Vergangen heit angehören. Denn die Bevölkerung von Baden-Württem berg hat ein Anrecht darauf, zu erfahren:
und welche Folgen hat das Land Baden-Württemberg jetzt da raus zu ziehen? Die Folgen spüren wir alle, und deshalb liegt eine Aufklärung im Interesse des Landes, vor allem im Inter esse der Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört ein anständi ger Umgangston und nicht das, was Sie vorhin abgeliefert ha ben,
Das Ziel, das Sie verfolgen – das sieht man in diesem Antrag –, ist: Sie wollen von vornherein den früheren Regierungschef Mappus entlasten. Wir wollen aufklären. Das unterscheidet uns. Aber ich hoffe, wir kommen da noch zusammen.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schmiedel, Sie haben einen anständigen Umgangston angemahnt. Der Ein zige, der vom Präsidenten gerügt wurde, sind doch Sie.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. An drea Lindlohr GRÜNE: Sie haben ja noch nicht an gefangen, Herr Rülke!)
Wenn Sie Aufklärung anmahnen, wenn Sie sagen, die Be völkerung des Landes Baden-Württemberg habe ein Anrecht, zu erfahren, was passiert sei, dann haben Sie recht. Aber das gilt natürlich für den ganzen Komplex. Da kann man nicht erklären: „Dort, wo vielleicht der politische Gegner in Schwie rigkeiten kommt,
da wollen wir Aufklärung; aber da, wo es vielleicht für uns selbst schwierig wird, da ist die Verfassung berührt, da sind wir dagegen.“
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Gilt Verfassungsrecht oder nicht? – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Ich bin gern bereit, an dieser Stelle noch einmal zu sagen: Ja wohl, das, was im vergangenen Jahr passiert ist, war ein Ver fassungsbruch. Das hat uns der Staatsgerichtshof bescheinigt. Ich habe schon in einer der zurückliegenden Debatten sehr früh deutlich gemacht: Diesen Weg würden wir so nicht mehr gehen.
Darüber hinaus stellt sich die Frage: Was gibt es aufzuklären? Sie haben das eine oder andere kritisiert, was in diesem Zusammenhang gelaufen ist, beispielsweise die Finanzierung des Geschäfts über die Neckarpri. Da war von „Schatten haushalten“ und dergleichen mehr die Rede.
Man kann, glaube ich, schon feststellen, meine Damen und Herren: Von dem, was Sie da angeblich aufklären wollen, ler nen Sie selbst schnell, was beispielsweise die Neckarpri und den Gebrauch von angeblichen Schattenhaushalten anbelangt.
Dann ist bemerkenswert, wie die Entscheidungswege bei Ih nen funktionieren. Zunächst wurde erklärt: „Wir brauchen kei nen Untersuchungsausschuss, denn es gibt keine Akten; die Akten sind weg.“
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das hat niemand ge sagt! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Doch! Das stand in der Zeitung!)
Dann haben Sie erklärt: „Das soll ein Wirtschaftsprüfer prüfen. Wir warten das Ergebnis ab. Dann entscheiden wir, ob wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen.“ Welche Ergeb nisse haben Sie da?
Dann waren Sie der Meinung: „Der Rechnungshof muss prüfen, und wenn der Rechnungshof geprüft hat, dann ent scheiden wir, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig ist.“ Haben Sie einen Bericht des Rechnungshofs darüber?
Frau Kollegin Sitzmann, wenn Sie dem Kollegen Hauk vor werfen, 180-Grad-Wenden zu vollziehen, dann stelle ich fest: Sie drehen sich wie ein Kreisel, Frau Kollegin Sitzmann.
Die Einzige, die eine Ablenkungsrede gehalten hat, sind Sie – wenn man vielleicht vom Kollegen Schmiedel absieht.
Ich bin zu allem bereit. Die FDP/DVP hat signalisiert: Wenn das ein runder Tisch ist, nehmen wir teil. Wenn ein Untersu chungsausschuss gewünscht ist,