Im Untersuchungsausschuss darf man das nicht. Die FDP/ DVP hat das erlebt, Herr Kollege Dr. Rülke. Ihr sind bei ei nem der letzten Untersuchungsausschüsse zwei Minister ver loren gegangen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Deshalb wollen Sie ja keinen! – Abg. Peter Hauk CDU: Das wollen Sie ver meiden!)
Jetzt konnten wir in der Zeitung lesen, dass Herr Kollege Hauk mit dem Hauptbeschuldigten Mappus über die Fra gestellung für den Untersuchungsausschuss, den die CDUFraktion beantragt, telefoniert hat.
(Lebhafte Unruhe bei der CDU – Abg. Helmut Wal ter Rüeck CDU: „Hauptbeschuldigter“! Das ist ja un glaublich! – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist unglaub lich! – Zurufe von der CDU: „Hauptbeschuldigter“! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Nehmen Sie das zurück! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber das nehmen Sie sofort zurück!)
Wenn ich das übertrage, ist das etwa so, wie wenn ein Staats anwalt, bevor er die Anklageschrift verfasst, mit dem An geklagten telefoniert und bespricht, was er da hineinschreiben darf.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Sie sprechen vom „Beschul digten“! – Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Schmiedel, ich möchte Sie mit Blick auf Regularien aus der Strafprozessordnung darum bitten, den Begriff „Beschuldigter“ zurückzunehmen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Peter Hauk CDU: Richtig! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Bravo!)
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Sie wollen nur Schau machen! – Abg. Volker Schebesta CDU: War das jetzt eine Entschuldigung, oder was war das?)
Aber wir stellen uns dieses Telefongespräch wie folgt vor: „Du, Stefan, hier ist Peter.“ – „Ja, Peter, worum geht’s?“ – „Wir müssen jetzt ganz schnell einen Untersuchungsausschuss einsetzen; die Grünen haben da etwas angekündigt.“ –
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Mein Gott! Ha ben Sie eine kindische Fantasie! – Abg. Helmut Wal ter Rüeck CDU: Helau! Eine Faschingsrede! – Un ruhe bei der CDU)
„Ja, okay, ich bin dafür. Aber, Peter, pass auf, wir müssen jetzt die neue Koalition auch in die Mangel nehmen und deshalb auch fragen, was sie aktuell machen.“ – „Okay, Stefan, ma chen wir.“
Jetzt wollen Sie nämlich die Vorgehensweise der Landes regierung im Rahmen der Neuausrichtung der EnBW unter suchen. Dass das nicht abgeschlossen ist, sieht man schon da ran, dass keine Debatte vergeht, bei der Sie nicht die Strate gie der Landesregierung bei der Neuausrichtung der EnBW zur Sprache bringen.
Es ist also nicht abgeschlossen. Deshalb ist das nicht zustim mungsfähig, Minderheitenrechte hin oder her. Natürlich ste hen der CDU Minderheitenrechte zu.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist aber nett! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Etwas größen wahnsinnig, gell?)
(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Peter Hauk CDU: Sie sollten vielleicht lesen! – Un ruhe bei der CDU)
Dann hätten wir das gemeinsam machen können, und dann wäre alles etwas weniger aufgeregt gewesen. Aber Sie wollten ja unbedingt von dem ablenken, was in der Vergangenheit ge schehen ist, indem Sie das in Themen der Neuausrichtung hi
neinrühren und im Untersuchungsausschuss über etwas dis kutieren wollen, was in den Aufsichtsrat der EnBW gehört, aber nicht in die Öffentlichkeit.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Überhaupt nicht! Nein, zum Regie rungshandeln!)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Früher als Sie, und das passt euch nicht!)
Aber ich möchte daran erinnern: Es ist gerade einmal zwei Monate her, da hat der Staatsgerichtshof festgestellt, dass das Handeln des Hauptakteurs und seiner Regierung ein Verfas sungsbruch war.
Das ist gerade einmal zwei Monate her. Es bedarf auch eini ger Zeit, die Dinge aufzuarbeiten. Wir wollen ja nicht paral lel zum Staatsgerichtshof etwas untersuchen.
Übrigens ist kürzlich – das habe ich auch gelesen – ein Pro tokoll aufgetaucht. Das nennt sich Protokoll,
dazu ist aber erst jetzt, nach einem Jahr, von der Anwaltskanz lei irgendetwas aufgeschrieben worden, wie es sich damals zugetragen hat.
Daran sieht man schon, dass das Thema in einer Gesprächs runde gar nicht aufzuarbeiten ist, sondern dass man tatsächlich den Dingen nachgehen muss wie z. B. der Frage: Wer hat denn damals eigentlich aufgeschrieben, was da passiert, wer mit wem was besprochen hat, was da verabredet wurde? Das zeigt sich auch daran, dass ein Jahr später die hauptberatende Kanz lei aus der Erinnerung heraus aufschreibt, wie es sich damals zugetragen hat,
und sagt, das sei das Protokoll und das entlaste den früheren Ministerpräsidenten. So geht es natürlich nicht.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Das nehmen wir an! Das ist aber eine wesentliche Erkenntnis!)