Meine Damen und Herren, wer ein Dreivierteljahr später noch nicht weiß, wie und wann er was erledigen will, dem geht es wirklich nur um politische Taktik und nicht um Aufklärung. Das müssen Sie sich vorhalten lassen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Dann ist es denen auch nicht wichtig!)
Nachdem Sie es nicht wollen, wollen wir es, und zwar zeit nah. Egal, mit welchen Verfahrenstricks Sie heute verfahren
(Abg. Helen Heberer SPD: Tricksereien sind die nachträglich verfassten Protokolle! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Zunächst brauchen wir einen Regie rungsbericht!)
Der Untersuchungsausschuss wird heute eingesetzt werden. Er wird auch unverzüglich tagen, damit die Aufklärung un verzüglich geleistet werden kann. Sie werden beweisen kön nen, meine sehr verehrten Damen und Herren von Grünen und SPD, ob Sie dann auch an einer zügigen Aufklärung interes siert sind oder ob es Ihnen noch immer um Verzögerung und Vernebelung geht.
Für die Fraktion GRÜNE spricht Frau Kollegin Sitzmann zur Begründung des gemeinsamen Antrags der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD und mögli cherweise auch gleich zur Aussprache.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Rede von Herrn Kollegen Hauk war ein reines Ablenkungsmanöver.
Er wollte davon ablenken, dass die CDU innerhalb weniger Tage eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen hat.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Das müssen Sie erklären! – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Flucht nach vorn!)
Es ist noch nicht so lange her, Herr Kollege Hauk, da haben Sie gesagt – es war gerade wieder bei der dpa nachzulesen –:
Dann kam eine überraschende Wende. Zum einen hat der ehe malige Ministerpräsident Stefan Mappus angekündigt, er würde jetzt doch gern aufklären und gern zu dem Deal, den er maßgeblich eingefädelt hat, aussagen.
(Abg. Peter Hauk CDU: Haben Sie Angst davor? – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Davor haben Sie Angst! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nein!)
Zum anderen konnten wir am letzten Sonntag in einer dpaMeldung lesen – ich glaube, das ist das, was Sie mit „seit Wochen“ gemeint haben; es war aber am Sonntag –, dass die Aufforderung kam, wir bräuchten jetzt einen runden Tisch. Ich kann Ihnen sagen: Die Einladung dafür kam am Montag, 12. Dezember 2011, um 13:59 Uhr bei uns an. Das war vor gestern, Herr Kollege.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Kaffeeklatsch! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Zum Kaffee trinken! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wenn der Drexler den Kuchen mitbringt!)
Sie haben sehr lange die Strategie verfolgt, in diesem Fall brauche man nichts zu untersuchen; Sie dachten „Augen zu und durch“. Das war Ihre Devise selbst nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs, als klar und deutlich festgestellt wurde, dass der Kauf von EnBW-Aktien am Parlament vorbei ver fassungswidrig war. Auch zu diesem Zeitpunkt haben Sie Ihr Handeln noch immer verteidigt und gesagt, politisch sei alles richtig gewesen.
Diese Auffassung haben wir von Anfang an nicht geteilt, mei ne Damen und Herren. Ein runder Tisch ist wirklich nicht das richtige Gremium, um diese Affäre aufzuklären. Das richtige Instrument ist ein Untersuchungsausschuss.
Jetzt sind wir immerhin an dem Punkt, dass auch Sie einen Untersuchungsausschuss wollen. Allerdings stellen wir bei Ih nen keinen Willen zur Aufklärung fest, sondern lediglich eine neue taktische Ausrichtung.
Herr Kollege Hauk, Sie können im Untersuchungsausschuss beweisen, dass Sie wirklich an einer Aufklärung der Umstän de des EnBW-Deals interessiert sind.
Wir haben erstaunt zur Kenntnis genommen, dass in Ihrem Antrag keine einzige Frage zum Thema Parlamentsvorbehalt formuliert ist. Das ist doch eine der ungeklärten Fragen. Vor Kurzem ist wieder eine E-Mail aufgetaucht, in der steht, dass bereits im Herbst 2010 spekuliert wurde, wer dafür war, dass das Parlament an der Entscheidung beteiligt wird, und wer dagegen war. Das ist eine zentrale Frage, die geklärt werden muss.
Also stellen wir fest, dass Ihr Antrag nicht durchdacht ist. Wir haben Ihnen angeboten – das hätten wir gern gemacht – einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Dass Sie dazu nicht bereit sind, ist bedauerlich. Es ist auch insofern bedau erlich, als wir Ihren Antrag für rechtlich fraglich halten. Das tun wir aus gutem Grund. Lassen Sie mich aus einer Pres semitteilung des Staatsgerichtshofs zitieren; damals ging es um die Frage nach einem Untersuchungsausschuss zum Verkauf von Handschriften. Dazu hat der Staatsgerichtshof festgestellt – Zitat –:
Die Kontrollkompetenz eines Parlaments gegenüber der jeweiligen Regierung bezieht sich grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und enthält nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungs vorbereitungen einzugreifen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Leider, leider! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist abgeschlossen! Natürlich!)
Das Parlament hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Ein setzungsantrags zu prüfen und einen mit der Verfassung nicht zu vereinbarenden Antrag abzulehnen.
Um diese rechtliche Prüfung einzuleiten, ist es notwendig, Ihren Antrag an den Ständigen Ausschuss zu überweisen, damit dieser die Prüfung vornehmen kann.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Bernd Hitzler CDU: Spiel auf Zeit! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jede Woche der Verschleppung scheint Ihnen gutzutun! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie wollen nicht aufklären!)
Wie gesagt: Es ist nicht nur ein Recht des Parlaments, sondern es ist die Pflicht des Parlaments, dies zu tun.
Ich kann Sie nur auffordern: Wenn Sie an einer gründlichen Aufklärung interessiert sind – das haben Sie gerade darzustel len versucht; überzeugend war es nicht –, dann haben Sie hier und heute die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen. Dann können wir die Vorgänge, die zur Zeit dieses Deals vor einem Jahr tatsächlich abgelaufen sind, endlich aufklären. Der ehemalige Ministerpräsident hat die Möglichkeit, seinen Wil len zur Aufklärung und seinen Willen, die Karten endlich auf den Tisch zu legen, unter Beweis zu stellen. Wir sind der Öffentlichkeit die Aufklärung schuldig. Diese geht bei uns nicht nach dem Motto, „schnell, schnell irgendetwas vom Tisch zu wischen“, sondern diese Aufklärung muss gründlich, lückenlos und sorgfältig sein. Dafür werden wir sorgen.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Der Untersuchungsausschuss orientiert sich hinsichtlich seiner Arbeitsweise an den Regeln der Straf prozessordnung. Das unterscheidet ihn auch von dem runden Tisch, den Sie, Herr Kollege Hauk, vorgeschlagen haben. Da könnte man völlig ungestraft flunkern, mogeln und Dinge be haupten.
Im Untersuchungsausschuss darf man das nicht. Die FDP/ DVP hat das erlebt, Herr Kollege Dr. Rülke. Ihr sind bei ei nem der letzten Untersuchungsausschüsse zwei Minister ver loren gegangen.