Ihre Absicht – da spreche ich vor allem auch den grünen Teil der Regierung an – lag und liegt nur darin, die Negativschlag zeilen zu mehren – weil Ihnen die EnBW in der jetzigen Form ein Dorn im Auge ist. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Regierungspartner sind sich in der Frage nach der Strategie des Unternehmens längst nicht einig. Die Grünen – das passt natürlich auch in die Strategie der Verzögerung, der Vernebelung, des Schlechtmachens –
Die Forderungen Ihres Umweltministers, die Netz AG zu verkaufen, die willkommene Aufnahme der Forderungen des VKU, die Regionalnetze im Prinzip abzuspalten und zu verkaufen, deuten letztlich genau auf diese Strategie hin, die Sie hinsichtlich der EnBW verfolgen.
Dagegen waren die Sozialdemokraten – das muss man ihnen zugestehen – von Anfang an dafür, dass das Land die Anteile zurückkauft. Sie haben diese Meinung zwischendurch einmal geändert, aber Sie waren von Anfang an dafür und haben auch immer angekündigt, dass Sie das Unternehmen natürlich
in Landesbesitz halten wollen, ja dass Sie nicht einmal daran denken, Seiteneinsteigern den Zutritt zu gewähren und aus strategischen Gründen unter Umständen auch wieder Anteile an baden-württembergische Unternehmen abzugeben.
und der Regierung ist offensichtlich. Sie wollen diese Dis krepanz übertünchen, indem Sie versuchen, die damaligen Vorgänge zum Ankauf im Nachhinein zu skandalisieren. Das ist doch Ihr einziges Bestreben.
(Zuruf von den Grünen: Das haben Sie selbst getan! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Spuren zu ver wischen wird Ihnen nicht gelingen, Herr Hauk!)
Meine Damen und Herren, ungeachtet der Mitarbeiter und der Bedeutung der EnBW für das ganze Land verfolgen Sie ei gene Interessen. Diese liegen nicht darin, beispielsweise auch beim Thema Aktienrückkauf für Klarheit zu sorgen und zur Aufklärung beizutragen. Die Story belegt es: Am 7. Dezem ber 2010 hat Winfried Kretschmann sich wie folgt geäußert – ein wörtliches Zitat, Herr Präsident –:
Der überraschende Rückzug der EdF bei der EnBW bie tet auch Chancen für Baden-Württemberg – und diese Chancen müssen wir als Land nutzen.
Nils Schmid meldete sich bereits am Vortag vor der Debatte am 6. Dezember 2010 wie folgt zu Wort – ein wörtliches Zi tat; ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –:
Diese große Begeisterung währte nicht sehr lange. Mit großem Getöse haben Sie noch vor der Landtagswahl – wenn auch spät – Ihre Haltung geändert. Eine Klage vor dem Staatsge richtshof wurde angekündigt, doch zunächst einmal ist nichts passiert. Erst nach langem Zögern wurde die Klage einge reicht. Der Staatsgerichtshof hat eine Klärung herbeigeführt und eine unklare Rechtslage geklärt.
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Man nennt das „Ver fassungsbruch“! Sie haben ja gar nichts gelernt! – Unruhe bei der SPD)
Die Rechtslage war unklar; denn der damaligen Landesregie rung kann man nicht vorwerfen, sie hätte die Problematik, den Kauf mit bzw. ohne Parlamentsvorbehalt durchzuführen, nicht genau geprüft.
Seit Wochen kochen von ganz unterschiedlichen Seiten die Spekulationen im Zusammenhang mit der EnBW und dem Aktienankauf hoch. Seit Wochen fordern wir hierzu Aufklä rung. Was tut die Regierung? Ob man einen Untersuchungsaus schuss wolle, wüssten die Fraktionen nicht so recht. Erst sa gen Sie, die Aktenlage reiche dafür nicht aus. Dann sagen Sie, dies müsse vielleicht doch überlegt werden; zunächst aber werde auf einen Regierungsbericht gewartet.
Wann auch immer ein solcher Bericht kommen mag – wer be reits ein Dreivierteljahr lang an der Regierung ist, wird doch auch in der Lage sein, irgendwann einmal einen Regierungs bericht über eine schon längst abgeschlossene Handlung zu verfassen. Dann heißt es, der Rechnungshof solle die Ange legenheit noch prüfen. Der Rechnungshof prüft die Angele genheit. Es wird angekündigt, das Ergebnis werde abgewar tet, und dann werde man sich überlegen, ob ein Untersuchungs ausschuss überhaupt notwendig sei.
Hinzu kommt noch, dass dem ehemaligen Regierungschef kei ne Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht gewährt wird. Das ist übrigens keine neue Frage; diese Frage stellt sich bei jedem Untersuchungsausschuss. Das ist kein extraordi
näres Handeln der Regierung. Innerhalb eines Dreivierteljahrs hätte man dies bereits prüfen können. Es ist aber nicht geprüft worden. Erst jetzt, Anfang der Woche, so hört man, sei eine Kanzlei damit beauftragt worden, dies zu prüfen.
Das ist interessant. Ich kann nur sagen: Verzögerung, dilato risches Handeln, null Interesse an Aufklärung.
Meine Damen und Herren, Sie spielen auf Zeit. Sie taktieren und sondieren, wie Sie daraus den größtmöglichen politischen Nutzen für sich ziehen können. Ihnen geht es nicht um eine ehrliche Aufklärung und eine Klarstellung der Sachverhalte;
Ihnen geht es vielmehr um politisches Taktieren und Verzöge rung. Sie verfolgen eine Vernebelungstaktik, um ein Stück weit vom eigenen Handeln abzulenken.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Dazu steht et was in unserem Antrag!)
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir diesen Weg gewählt, nachdem auch sozusagen „unterschwel lige“ Angebote unsererseits zur Aufklärung abgelehnt wur den.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „Unterschwellig“? – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Welche Ange bote denn?)
Wir hatten Ihnen ein Streitgespräch angeboten, wir hatten Ihnen angeboten, das Thema in einer öffentlichen Ausschuss sitzung
bzw. unter Hinzubeziehung von Experten und anderen Men schen, die darüber Bescheid wissen können, zu diskutieren. All dies haben Sie rundherum abgelehnt. Sie haben gesagt: „Ein Untersuchungsausschuss soll es dann schon sein.“ Aber wann denn? Im Februar, Herr Schmiedel? Da wäre es schon längst an der Zeit.