Das geht nur mit ausgeglichenen Haushalten, und die fallen nicht vom Himmel. So schaffen wir im Jahr 2012 die Net tonull nur, weil in allen Ausgabenbereichen gespart wird,
nicht allein aufgrund steigender Steuereinnahmen. Dass bei einem Anteil der Personalkosten von 40 % auch diese nicht außen vor bleiben können, freut niemanden – überraschen sollte es in diesem Haus aber auch niemanden.
Wir kürzen in den Einzelplänen der Ressorts in einem Um fang von 254 Millionen €. Davon sind überwiegend Sachaus gaben betroffen. Dem stehen Einsparungen im Personalbe reich von rund 130 Millionen € gegenüber. Von einem „Son deropfer“ der Beamten kann also nun wirklich keine Rede sein.
Doch, meine Damen und Herren, sparen allein reicht nicht. Denn wer konsolidiert, ohne gleichzeitig zu sanieren, dem geht es wie dem Häuslebauer, der sich die Reparatur seines Daches immer wieder aufspart und in ein paar Jahren das x-Fache dafür berappen muss.
Das heißt, wer heute fach- und sachgerecht saniert, spart da durch in der Zukunft erhebliche Mittel ein. Deshalb haben wir nach dem Wechsel begonnen, das Landesvermögen zu sanie ren, und begonnen, Konsolidieren und Sanieren miteinander zu verbinden.
Bereits im Vierten Nachtragshaushalt 2011 haben wir damit begonnen, den Sanierungsstau der vorherigen Landesregie rung Stein für Stein abzutragen. Wir haben die Mittel für die Krankenhausfinanzierung um 50 Millionen € aufgestockt und 5 Millionen € zusätzlich für Sanierungsmaßnahmen bei den Zentren für Psychiatrie veranschlagt. Für die Sanierung von Landesgebäuden haben wir im vergangenen Sommer 97 Mil lionen € bereitgestellt. Hinzu kommt die Sanierungsrücklage von über 400 Millionen € für weitere Sanierungs- und Erhal tungsmaßnahmen in den Jahren ab 2012.
All das war auch bitter notwendig. Denn statt eines bestellten Hauses haben Sie von CDU und FDP/DVP uns ein zu bestel lendes Haus hinterlassen.
Wir werden diesen Weg im Jahr 2012 konsequent weiter ge hen. Dafür entnehmen wir 144 Millionen € aus der Rücklage für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen: 15 Millionen € für den Hochwasserschutz, 50 Millionen € für die Erhaltung unserer Landesstraßen, 29 Millionen € für Sanierungsmaß nahmen bei Verkehr und Schiene, 50 Millionen € für die Er haltung von Landesgebäuden. Viel zu lange wurde in BadenWürttemberg die Substanz des Landesvermögens vernachläs sigt. Wir ändern das.
Wir zehren die Substanz nicht auf, wir stärken sie. Deshalb nehmen wir in den nächsten drei Jahren für ein zusätzliches Energieeinsparprogramm bei Landesgebäuden insgesamt rund 50 Millionen € aus dem Grundstock in die Hand. Damit sa nieren und modernisieren wir Landesgebäude energetisch. Im kommenden Jahr wollen wir damit 22 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 22 Millionen € umsetzen. Und das Beste daran ist: Das Ganze refinanziert sich durch die eingesparten
Wir konsolidieren also, damit wir auch in Zukunft gestalten können; wir sanieren, um die Substanz von Baden-Württem berg zu stärken, und wir investieren, um Baden-Württemberg zum Land der Zukunft zu machen.
Das bedeutet zuallererst: Menschen stärken, Wege öffnen und Chancen schaffen. Dieser Haushalt ist der Beleg dafür, dass wir davon nicht nur reden, sondern es auch machen – konkret, messbar und solide finanziert.
Wir wagen 2012 den Bildungsaufbruch. Wir beginnen damit ganz am Anfang, bei den ganz Kleinen. Deshalb verdreifachen wir die Mittel für die Kleinkindbetreuung. Das machen wir im Dialog mit den Kommunen. Der Pakt für Familien mit Kindern ist ein riesiger Erfolg, denn er stellt die Partnerschaft des Landes mit den Kommunen auf neue, verlässliche Beine.
Konkret bedeutet das: 2012 geben wir 444 Millionen € für die U-3-Betreuung aus; das ist ein Plus von 315 Millionen €. Für das Jahr 2013 sind sogar 477 Millionen € geplant, ein Plus von 348 Millionen €, und ab 2014 übernehmen wir 68 % der Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung. Diese dyna mische Komponente ist ein klares Bekenntnis dafür, dass Land und Kommunen diese wichtige Zukunftsaufgabe gemeinsam schultern wollen.
Das ist kein Strohfeuer. Dies wirkt auch in den Bereich der frühkindlichen Bildung, der Kindertagesstätten hinein. Hier gelingt es uns, nicht nur die Quantität, sondern auch die Qua lität entscheidend zu verbessern, und zwar mit zusätzlichen Mitteln für die Sprachförderung der Drei- bis Sechsjährigen. Wir wollen in die Grundvoraussetzung für den Bildungserfolg mehr investieren, und das ist nun einmal die Sprache. Konkret in Zahlen bedeutet das: Ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 stellen wir zusätzliche Mittel für die Sprachförderung in Höhe von 11 Millionen € zur Verfügung.
Noch etwas ist ganz wichtig: Wir lösen ein altes Versprechen ein, nämlich die Drittelfinanzierung bei der Schulsozialarbeit. 15 Millionen € stehen dafür im Jahr 2012 bereit.
Das ist gut angelegtes Geld; denn was wir heute an dieser Stelle investieren, um Problemen vorzubeugen, bringt unse rer Gesellschaft in der Zukunft eine wichtige soziale Rendite.
Wir finanzieren diese Maßnahmen mit den Mehreinnahmen aus der Grunderwerbsteuer und halten damit unser Wort. Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern die Mittel zurück, wir in vestieren in die Zukunft der Familien und der Kinder. Damit ist klar: Die Regierung hat in dieser schwierigen Frage der Steuererhöhung Wort gehalten. Das fließt alles in den Bereich der Kinderbetreuung und in die soziale Komponente der Wohnraumförderung.
Auch in einem anderen bildungspolitischen Feld halten wir Wort. Das ist – ich will es einmal ganz technisch ausdrücken, damit es auch nicht den Hauch eines Missverständnisses gibt
die sogenannte demografische Rendite, das heißt, der Über hang an Lehrerdeputaten bezogen auf die sinkenden Schüler zahlen. Diese Rendite bleibt 2012 faktisch im System. Das sind rund 3 300 Stellen, die rechnerisch frei werden. Wir nut zen sie aber, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern und den Bildungsaufbruch an den Schulen umzusetzen.
Dazu machen wir es möglich, dass knapp 300 Pädagogische Assistentinnen und Assistenten an Haupt- und Werkrealschu len eine feste Anstellung erhalten.
Wir stocken die feste Krankheitsvertretungsreserve ab dem nächsten Schuljahr um 200 Stellen auf. Damit haben wir ins gesamt 1 466 Stellen für Krankheitsvertretungen. Das ist die Zusage, dass wir nachhaltig in die Unterrichtsversorgung in vestieren.
Auch in einem anderen Bereich steigern wir die Ausgaben: Die Fördermittel für die Privatschulen steigern wir von rund 730 Millionen € im Jahr 2011 auf 775 Millionen € im Jahr 2012. Zur Verbesserung der Kopfsätze werden 7,5 Millionen € eingesetzt. Es gelingt uns damit, dem Ziel des 80-prozentigen Kostenersatzes nach dem Bruttokostenmodell ein Stück näher zu kommen.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir haben vor der Wahl gesagt: „Bildung, Bildung, Bildung“. Und jetzt investieren wir in „Bildung, Bildung, Bildung“. Denn das sind Investi tionen in die Zukunft, und dem trägt dieser Haushalt voll und ganz Rechnung.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Aber leider in die falsche Richtung! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Vor allem mit den Bugwellenstunden!)
Meine Damen und Herren, unsere Polizei verdient unsere Un terstützung. Vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahr gangs 2012 schaffen wir deshalb 400 zusätzliche Ausbil dungsstellen für Polizeianwärterinnen und -anwärter. Dazu schaffen wir 170 Neustellen für die aufgrund von Mehrein stellungen seit 2008 inzwischen ausgebildeten Polizisten, damit diese jetzt auch Polizeikommissarinnen und Polizei kommissare werden können und übernommen werden kön nen.
Hinzu kommen Investitionen in Höhe von rund 23 Millionen € in die technische Ausstattung der Polizei – Geld, das dringend gebraucht wird, Geld, das gut angelegt ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Das Gleiche gilt für die Stärkung des Justizbereichs. Hier sor gen wir auch personell für eine bessere Ausstattung, um die Grundbuchamtsreform adäquat umsetzen zu können. Auch bundesrechtliche Änderungen im Bereich der Strafgerichts barkeit machen Verstärkungen notwendig.
Ich muss schon sagen, dass es mich wundert, dass einige aus der Opposition selbst dann geschimpft haben, als wir neue Stellen beschlossen haben, als es darum ging, Ihr Programm, Ihre Reform jetzt endlich in die Tat umzusetzen. Aber die Op positionsrolle macht eben manches vergessen.
Wir legen einen ausgeglichenen Haushalt für 2012 vor und setzen Akzente für ein modernes und gerechtes Baden-Würt temberg. Dabei geht es ganz zentral darum, für mehr Steu ergerechtigkeit zu sorgen. Denn Jahr für Jahr geht der öffentli chen Hand in Deutschland ein zweistelliger Milliardenbetrag verloren, weil Steuern aus steuerpflichtigen Einkünften hin terzogen werden. Das nehmen wir nicht länger hin und schaffen deshalb auch im Jahr 2012 in der Steuerverwaltung 100 neue Stellen und 100 zusätzliche Ausbildungsstellen.
Wir werden auch an anderer Stelle im Haushalt umsteuern. Wir verringern die Kürzung des kommunalen Finanzaus gleichs um 40 Millionen € auf 365 Millionen € und erhöhen die pauschalen Zuweisungen an Stadt- und Landkreise für die Schülerbeförderungskosten um 20 Millionen €. Auch in die sem Bereich halten wir Wort.
Wir setzen auf ein wichtiges Zukunftsthema. Ressortübergrei fend wird ein Förderprogramm Elektromobilität aufgelegt. Dieses wird im Haushalt mit rund 46,5 Millionen € bis zum Jahr 2015 unterlegt. Dieses wichtige Zukunftsthema für un sere Industrie ist bei dieser Regierung in guten Händen.
Schließlich gehen wir endlich das Thema Wohnraumförde rung an, und zwar mit deutlich mehr Geld insbesondere auch für die Mietwohnraumförderung: zusätzlich 25 Millionen € an einer Stelle, die für die schwarz-gelbe Landesregierung im mer Steinbruch für Einsparungen war.
Wir nehmen auch den Anspruch auf sozialen Ausgleich und mehr Gerechtigkeit ernst, und zwar an einem ganz zentralen Punkt für unser Land. Ich bin froh und stolz, dass wir verkün den können, dass wir – ebenfalls jetzt im Haushalt 2012 hin terlegt – im Sommersemester 2012 die Studiengebühren in Baden-Württemberg endlich abschaffen können.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Und damit den Staatshaushalt belasten! – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist die sozia le Großtat für die zukünftigen Chefärzte!)
Das ist ein finanzieller Kraftakt – ganz klar –, aber wir räu men damit auch ein großes Hemmnis für den Aufstieg durch Bildung im Land aus dem Weg.