Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Nach Artikel 34 unserer Landesverfassung unter richtet die Landesregierung den Landtag über Vorhaben von erheblicher politischer Bedeutung in Europa. Deswegen war es gut, dass wir dieses Thema heute angesetzt haben, auch wenn die Spannung nach der vorherigen Debatte natürlich et was raus ist. Das ist klar.
Am Freitag findet die entsprechende Bundesratssitzung statt. Eigentlich ist es der richtige Ablauf, dass wir ein solches The ma von erheblicher europäischer Bedeutung vorher im Land tag debattieren und der Landesregierung etwas mit auf den Weg geben können. Das wird darin bestehen, dass wir von der Vorlage zustimmend Kenntnis nehmen. Darüber haben wir vermutlich auch Einigkeit im Parlament. Deswegen ist klar, wie der Hase läuft. Das ist auch gut so.
Aber ich denke, es ist für die weiteren Debatten – im Bundes rat wird das Thema am Freitag noch nicht abschließend be raten – nützlich, dass wir ein bisschen von dem mitgeben, was wir darüber denken und was wir gern alles mit berücksichtigt sehen wollen.
Ich sehe es als wichtig an, dass es für Finanzmarkttransak tionen in Europa Regelungen gibt. Alles, was bei uns vermit telt wird, was gehandelt wird, was beraten wird, was emittiert wird, was an Wertpapieren verwaltet wird, braucht eine ge meinsame europäische Regelung. Diese wird nun novelliert. Das ist unter dem Eindruck dessen, was in den letzten Jahren geschehen ist, auch wichtig.
Herr Kollege Stratthaus, wenn wir uns auch zu knapp 99 % einig sind, möchte ich doch etwas sagen, weil Sie gemeint ha ben, die Ratingagenturen seien nicht schuld. Ich finde schon – jetzt etwas abseits vom heutigen Thema –, dass wir Regeln für Ratingagenturen brauchen, insbesondere für die Bewer tung von Staatsschulden, die etwas präziser und vielleicht auch etwas schärfer sind. Ich finde, da ist eine Tonlage einge treten, die mittlerweile eine Herausforderung der Autorität von Demokratie und Staat ist. Ich halte es für nicht richtig, was man sofort zur Antwort bekommt, wenn irgendetwas auf staat licher Ebene geschieht. Da halte ich eine Präzisierung für not wendig.
Generell möchte ich gern Folgendes zu der Richtlinie und der Verordnung sagen, wie sie jetzt vorliegen. Es geht viel um Transparenz. Ich glaube aber, Transparenz liegt für die Bür gerinnen und Bürger unseres Landes und auch alle Bürge rinnen und Bürger in den Staaten Europas nicht darin, dass wir immer höhere Detaillierungsgrade und eine immer größere
Transparenz wird dadurch erreicht, dass wir klare Regelwer ke haben, die letztendlich von den Parlamenten festgelegt werden und auch sanktionsbewehrt sind. Sie sollen den Bürgern verlässlich signalisieren, dass sie als Wirtschaftssub jekte nicht unter den Teppich gekehrt werden. Sie sollen den Bürgern das Vertrauen geben, dass die Ökonomie nicht das Primat über die Politik hat. Darum geht es. Dafür müssen wir auch einstehen, Kolleginnen und Kollegen.
Es gibt einige Dinge in der Vorlage, die habhaft sind. Dazu gehört, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungsprakti ken verboten werden können, dass der Wertpapierhandel – nicht nur die Börsen – auf gleiche Bedingungen gestellt wird, dass der algorithmische Handel, der Hochfrequenzhandel, eingeschränkt werden kann, jedenfalls reguliert werden kann, auch dass es eine eigene Plattform für kleine und mittlere Un ternehmen geben soll. Das führt auch dazu, dass die Börse Stuttgart, der Finanzplatz Baden-Württemberg das Vorhaben insgesamt positiv bewerten.
Offen ist, wie und von wem diese Transparenzgebote tat sächlich umgesetzt werden sollen. Aus meiner Sicht ist auch nicht sicher, wie die Auswirkungen auf die spezielle Struktur der Kreditinstitute in Baden-Württemberg sein werden – The ma Kreissparkassen und Volksbanken/Genossenschaftsban ken. Aus meiner Sicht ist auch nicht klar, wie sich die Kosten, die von der EU-Kommission als relativ gering angesehen werden, auf die kleineren Kreditinstitute auswirken. Das sind Dinge, die man im weiteren Verfahren klären muss.
Bemerkenswert ist auf jeden Fall der Schwenk der Kommis sion, die für sich sagt: Jawohl, wir haben eingesehen, dass das Laisser-faire, das wir über Jahre hinweg hatten, nicht das Richtige ist. Wir werden durch Erfahrung klug. Wir brauchen ein etwas strammeres Regime.
Das alles wird die Sache nicht retten – das wurde bereits an gesprochen –, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Wir – meine Partei und Fraktion – setzen uns dafür ein, dass Finanzmärkte konsequent reguliert werden. Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer zumindest im Euroraum einführen. Wir wollen bestimmte hoch spekulative Geschäfte untersagen können. Wir wollen eine schlagkräftige Aufsicht für Banken, Versicherungen und Wertpapiere sowie eine effektivere Kon trolle von Ratingagenturen. Das ist das erweiterte Zielgebiet, das wir ansteuern. In diesem Zielgebiet befindet sich das, was wir heute als Richtlinie und Verordnung beraten.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Sie stimmen sicher mit mir überein, dass ge gen Hochwasser Dämme und Rückhaltebecken helfen. Nichts anderes versucht nun die Europäische Kommission gegen all zu wilde Geldströme, um diese in ruhige und kontrollierbare Bahnen zu lenken.
Meine Vorredner haben bereits die Instrumente genannt, mit denen dies geschehen soll. Nicht ihr Name ist wichtig, sondern das Ziel: Die Finanzmärkte sollen effizienter, transparenter und stabiler werden. Ich glaube nicht, dass jemand hier im Plenarsaal ist, der dagegen etwas hat.
Hierzu sind wir nun als Gesetzgeber gefragt. Seit der Finanz krise im Jahr 2008 ist schon einiges unternommen worden, um die Finanzmärkte zu regeln. Wir von der FDP/DVP mei nen, dass noch mehr getan werden muss. Das darf aber nicht, wie z. B. von der SPD gefordert, nur aus Verboten bestehen.
Wir brauchen Regeln gegen den unlauteren Wettbewerb auf den Finanzmärkten. Wir brauchen ein Ende der staatlichen Verschuldungspolitik, um die stabile europäische Währung zu erhalten. Europa braucht Banken, die Länder nicht von ihnen abhängig und Regierungen nicht erpressbar machen. Zum Risiko müssen selbstverständlich Verantwortung und Haftung dazugehören.
Grenzüberschreitende Finanzmärkte brauchen grenzüber schreitende Regeln, um Ordnung in das System zu bringen. Wir müssen Freiheit und Verantwortung, Risiko und Haftung wieder zusammenbringen, meine Damen und Herren.
Einem Finanzmarkt, auf dem private Akteure zulasten Drit ter, nämlich der Steuerzahler, agieren, können wir Liberalen nicht zustimmen. Wir begrüßen, dass mit Blick auf die Be deutung des Marktes von OTC-Derivaten – das sind außer börsliche Termingeschäfte –, bei denen es um Trilliarden Eu ro geht, der Richtlinienentwurf eine wichtige Lücke schließt, welche durch Ausfallrisiken bisher bestand.
Wenn wir von der FDP den Entwurf der Europäischen Kom mission zur Zähmung wilder Finanzströme begrüßen, warnen wir aber gleichzeitig auch vor einer Regulierungswut. Der Markt darf nicht geknebelt werden. Was wir brauchen, meine Damen und Herren, macht uns jeder guter Weihnachtsmarkt vor: Wir brauchen auf der einen Seite eine Marktordnung, auf der anderen Seite aber muss der Markt auch stets für neue An gebote offen sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzmärkte werden immer schneller sein als die demokratischen Institutionen. Wir erleben seit Monaten, dass ein Gipfel den anderen jagt, um anschließend von den Finanzmärkten und den Ratingagen turen zu erfahren, dass die Maßnahmen nicht ausreichend sind.
Es ist sicher richtig, wenn von der EZB verlangt wird, frei von politischer Einflussnahme zu bleiben. Es ist sicher auch rich tig, dass die EZB nicht zu einer Fed, wie sie in den USA besteht, umgewandelt wird.
Wer in Asien einen Kredit aufnehmen will, darf sich nicht wundern, wenn er nach den dortigen Maßstäben gemessen wird. Aber die Frage ist doch: Warum spielen wir nach den fremden Regeln? Warum drehen wir den Spieß nicht einfach um? Wäre es nicht möglich, die EZB zu dem zentralen Finan zierungsinstitut der EU aufzuwerten, ohne ihre politische Un abhängigkeit zu gefährden? Wäre es nicht denkbar, dass die EU sich darauf verständigt, zumindest aber die Euroländer sich darauf verständigen, ausschließlich bei der EZB Kredite aufzunehmen?
Dadurch könnte verhindert werden, dass wir unser Geld nach außen tragen. Die erwirtschafteten Zinsen bleiben in der Ge meinschaft. Die EZB könnte so als das entscheidende unab hängige europäische Finanzinstitut Kredite zu marktüblichen Konditionen an europäische Mitgliedsländer weitergeben. Die Zinsen, die erwirtschaftet werden, würden praktisch im Haus bleiben und könnten leichter wieder mit zur Deckung des na tionalen Ausfallrisikos eingesetzt werden. Dadurch könnten die europäischen Finanzströme in der EZB gebündelt werden. Die Abhängigkeit vom privaten Finanzsektor und von inter nationalen Ratingagenturen wäre entschieden reduziert.
Diese Dinge können auch in die laufenden Verhandlungs ergebnisse eingearbeitet werden. Wenn z. B. die nationalen Regierungen verpflichtet werden, eine Schuldenbremse in ihre jeweilige Verfassung aufzunehmen, könnte auch ein Finan zierungsprimat der EZB vereinbart werden.
Mittelfristig muss eine europaweite Inventur durchgeführt werden, um die jeweilige Staatenbonität verlässlicher beur teilen zu können. So, wie die Kommunen teilweise von der Kameralistik auf die Doppik umgestiegen sind, um ihre kom munale Infrastruktur bilanziell zu erfassen und zu bewerten, so könnte auch eine europaweite Erfassung und Bewertung der jeweiligen nationalen Vermögen und Infrastrukturen zu mehr Transparenz und damit zu einer höheren Bonität führen.
Es reicht nicht, wenn Ratingagenturen beurteilen, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Staat seine Schulden zurückzahlen kann. Wir müssen auch wissen, was für diese Schulden an Ge genwerten geschaffen wurde. Wir müssen wissen, ob die Gelder reinvestiert oder ob sie nur konsumiert werden.
Höhere Transparenz, meine Damen und Herren, führt zu besserer Bonität und damit zu besserer Liquidität.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gäbe viel über dieses Werk zu berichten, das immerhin 214 Seiten umfasst – allein die Richtlinien, ohne die Verordnung. In Anbetracht der Zeit möchte ich Ihnen län gere Ausführungen dazu ersparen.
Ich kann dazu aber sagen, dass die Landesregierung den An satz der Europäischen Kommission für richtig hält. Ich kann mich da meinen Vorrednern – vor allem Herrn Stratthaus, Herrn Hofelich, aber auch Herrn Frey – anschließen, was die Bewertung dieser Instrumente, die in dem Richtlinienvor schlag angesprochen sind, angeht.
Grenzüberschreitende Finanzmärkte brauchen grenzüber schreitende Regeln. Da müssen die Bedingungen für die Ak teure am Markt den Gegebenheiten folgen. Wir brauchen da einheitliche Regeln. Deswegen begrüßen wir den Ansatz der Europäischen Kommission in dem Richtlinienvorschlag.
Wir stehen am Beginn und noch nicht am Ende eines Ge setzgebungsprozesses. Wir sind auch nicht der Gesetzgeber, Herr Grimm. Der Landtag hat da keine gesetzgeberische Kompetenz. Aber wir sollten dies begleiten. Es wird in der Folge auch noch um die nationale Umsetzung gehen. Diesen Prozess sollten wir begleiten. Wir sollten ihn auch zügig begleiten, denn die Regeln sind notwendig. Wenn wir be trachten, was in der ersten Finanzmarktkrise – dies war eine Finanzmarktkrise – passiert ist, sehen wir, dass wir dort drin genden Handlungsbedarf haben.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor.
Ich lasse deshalb über die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Europa und Internationales, Drucksache 15/1007, abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Der Beschlussempfehlung wurde einstimmig zu gestimmt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heu tigen Tagesordnung und am Ende einer lebhaften Diskussion angelangt.