Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Projekt in nerhalb des Kostenrahmens bleibt. – Herr Kollege, ich kann meine Reden sehr wohl selbst schreiben. Ich weiß nicht, wer für Sie die Reden schreibt. Ich schreibe sie selbst.
Unsere Aufgabe ist es nun, dazu beizutragen, das Projekt in nerhalb des Kostenrahmens abzuschließen. Eine kritische Be gleitung von Stuttgart 21 heißt für uns insbesondere, Kosten transparenz herzustellen und erkannte Mängel zu beseitigen, sodass ein guter und verlässlicher Schienenverkehr entstehen kann, der die Bürgerinnen und Bürger zum Umstieg auf die Bahn einlädt.
Die Bahn muss nun zeigen, dass die Versprechungen, die sie im Vorfeld der Volksabstimmung getätigt hat, nämlich das Projekt im Kostenrahmen abzuschließen, Bestand haben. Kann sie diese Zusagen nicht einlösen, wird die Deutsche Bahn die Mehrkosten allein zu tragen haben. Das Land betei ligt sich mit nicht mehr als 930 Millionen €.
Quoren abzuschaffen oder deutlich abzusenken. Hierzu brau chen wir die Zustimmung aller Fraktionen im Landtag. Wir wollen hierzu mit Ihnen ins Gespräch kommen.
dann gibt es für eine Verweigerungshaltung bei der Erleichte rung von Volksbegehren und Volksabstimmungen überhaupt keinen Anlass.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir wollen, dass der Bürgerwille umgesetzt wird! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Die Bürgerbeteiligung wollen wir auch beim Bahnprojekt selbst noch viel stärker einleiten, um das Projekt zu einem gu ten Ende zu bringen. Wir werben für einen Faktencheck auf den Fildern. Hier sollen die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen noch viel stärker einbezogen werden.
An dieser Stelle möchte ich auch den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Vorfeld der Volksabstimmung engagiert haben – im Aktionsbündnis, in Arbeitskreisen –, herzlich dan ken.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Klaus Herrmann CDU: Und eine große, schweigende Mehrheit hat ge sprochen!)
Der dritte Punkt: Wir starten die Verkehrsoffensive für einen besseren Schienenverkehr in Baden-Württemberg. Es wird in den nächsten Jahren entscheidend darauf ankommen, die Zu sagen der Deutschen Bahn, die im Vorfeld getätigt worden sind, zu überprüfen.
Wir werden ganz genau darauf achten, dass diese Zusagen auch so eingehalten werden. Bahnchef Grube hat angekün digt, dass der Rastatter Tunnel 2012 stehe.
Hierauf werden wir sehr exakt achten. Ebenso werden wir da rauf achten, dass die Zusage von Bahnchef Grube, die Elekt rifizierung der Südbahn werde im Jahr 2012 eingeleitet, ein gehalten wird. Wir wollen auch vonseiten des Landes alles da für tun, dass diese Zusagen erfüllt werden.
Ebenso gilt das natürlich in Bezug auf den zweigleisigen Aus bau der Gäubahn. Hier haben Kollegen aus der CDU-Bundes tagsfraktion in den Raum gestellt,
Auch das werden wir sehr genau verfolgen. Wenn wir das al les hinbekommen, meinen wir, dass wir mit der Verkehrsof fensive in Baden-Württemberg einen guten Schienenverkehr zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger bekommen.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! „Abstimmungsergebnis akzeptieren – Stuttgart 21 weiterbauen“ – was sonst? Eigentlich würde es sich nicht lohnen, über das aufgeführte Thema zu sprechen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wir wollen euch bestärken! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Die SPD hat ja meist die Hosen voll gehabt! – Gegenruf: Oi, oi, oi!)
Denn von allen Beteiligten wird das Ergebnis der Volksab stimmung akzeptiert. Dass weitergebaut wird, ist nach diesem Ergebnis klar.
Am 27. November hat sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg für den Weiterbau von Stuttgart 21 ausgesprochen. Es wurde über eine Sachfrage ent schieden, über ein Projekt. Deshalb ist an dieser Stelle sehr deutlich darauf hinzuweisen, Frau Kollegin Razavi: Wenn Sie im Rahmen einer Volksabstimmung über ein Projekt von Sieg und Niederlage sprechen, zeigt das, dass Sie von dem Wesen der Volksabstimmung noch nichts begriffen haben.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Muhte rem Aras GRÜNE: Sehr gut! – Abg. Nicole Razavi CDU: Klar, dass Sie das sagen müssen! – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Deswegen haben sich die SPD-Abgeordneten schon im Vorfeld zurückgehal ten, zumindest in meinem Wahlkreis!)
Diejenigen, die sich bei einer hohen Wahlbeteiligung mit ei nem Stimmenanteil von immerhin 40 % aus ihren Gründen gegen Stuttgart 21 ausgesprochen haben, in den Bereich zu schieben, sie seien irgendwie gegen Rechtsstaatlichkeit,
Doch, Sie haben sich so ausgedrückt. Sie haben zwei Feh ler gemacht. Erstens haben Sie gesagt, d i e Baden-Würt temberger hätten entschieden. Richtig ist: Die Mehrheit der Baden-Württemberger hat entschieden.
Zweitens haben Sie gesagt, sie hätten sich für Rechtsstaatlich keit entschieden. Damit lassen Sie einen Umkehrschluss zu. Das geht nicht. Volksabstimmung heißt, dass man die Ent scheidung an das Volk abgibt. Da gibt es nicht Sieg und Nie derlage, sondern es gibt hier eine Entscheidung für ein Pro jekt, und diese ist gefallen.