Der Entwicklungsminister von der FDP, der vor der Wahl ge sagt hat, er wolle das Entwicklungsministerium abschaffen, hat 300 neue Stellen beantragt – 300,
Zu Ihrem Hinweis, Herr Kollege Hauk: Ja, auch ich habe vor geschlagen, den Grunderwerbsteuersatz zu erhöhen. Ich habe das aber als Einsparvorschlag gedacht
als strukturellen Einsparvorschlag. Das ist natürlich auch nur die halbe Wahrheit. Denn zeitgleich haben Sie gesagt: „Weil die Steuereinnahmen so schön sprudeln, machen wir jetzt einen strukturellen Steuersenkungsvorschlag in Berlin.“ Seine Umsetzung hätte für das Land Baden-Württemberg be deutet,
dass ihm 400 Millionen € fehlten. Ihre Haltung zur Grunder werbsteuer und Ihr Vorschlag, zum Sparen in Berlin die Steu ern zu senken, wodurch hier wieder Löcher entstehen würden, das ist insgesamt kein schlüssiges Konzept.
Aber angesichts des strukturellen Defizits in unserem Haus halt können wir als verlässlicher Partner von Kommunen und Familien gar nicht anders handeln, als das Ganze so aufzu stellen, dass es nachhaltig finanziert ist. Zu diesem Zweck tra gen wir die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes mit.
Ich sage noch einmal: Die junge Familie bringt etwa 25 Mil lionen €. Diese 25 Millionen € geben wir gezielt an junge Fa milien, damit sie leichter Wohneigentum erwerben können.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie haben Sie denn das ausgerechnet? – Abg. Tobias Wald CDU: Das stimmt doch gar nicht! Das ist viel mehr!)
Der große Rest – darauf haben Sie zu Recht hingewiesen – kommt tatsächlich von der Wirtschaft und der Industrie. Aber jetzt sage ich einmal – das haben alle betont –: Das Ganze liegt im Interesse der Familien, aber auch der Wirtschaft. Der Innovationsrat, den Sie eingesetzt haben, hat im Rahmen sei ner Empfehlungen unter der Überschrift „Fachkräftemangel“ an erster Stelle den Ausbau der Kinderbetreuung genannt. Deshalb ist es auch richtig, dass sich die Wirtschaft an diesem großen Projekt beteiligt.
Deshalb: Der Weg, den wir eingeschlagen haben, ist ein Weg für die Wirtschaft, mit der Wirtschaft, für die Familien, mit den Kommunen – mit der neuen Landeregierung und der neu en Koalition. Dieser Weg ist beispielhaft, er kann sich sehen lassen.
Sie würden gut daran tun, in diesem Fall den Pakt mit den Kommunen, die Partnerschaft mit den Kommunen zu loben. Sie würden aber auch gut daran tun, bei anderen Bildungsthe men die Partnerschaft mit den Kommunen zu loben. Dann hät ten Sie eine Chance, ernst genommen zu werden. Das, was Sie jetzt zeigen – an diesem großartigen Ergebnis auch noch herumzunörgeln –, macht Sie nicht glaubwürdiger.
Meine Damen und Herren, mir lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist diese Ak tuelle Debatte beendet.
Aktuelle Debatte – Abstimmungsergebnis akzeptieren – Stuttgart 21 weiterbauen – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtdau er von 40 Minuten festgelegt, wobei die Redezeit der Regie rung nicht angerechnet wird. In der ersten und der zweiten Runde gilt eine Redezeit von jeweils fünf Minuten je Spre cher. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an diesen Redezeitrahmen zu halten.
Ich weise außerdem auf § 60 Abs. 4 der Geschäftsordnung hin, wonach die Debatte in freier Rede zu führen ist, um ihr auch mehr Dynamik zu geben.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 27. November 2011 hat die Diskus sion über Stuttgart 21 sozusagen in zwei Zeitschienen getra gen: eine Zeitrechnung vor der Volksabstimmung und eine neue Zeitrechnung ab dem 27. November mit dem klaren Er gebnis der Volksabstimmung.
Wir haben am 23. November hier im Landtag die letzte De batte über Stuttgart 21 vor der Volksabstimmung geführt. Wir hoffen, dass wir am 23. November auch zum letzten Mal über die Thematik des Kündigungsgesetzes gesprochen haben. Wir hoffen, dass wir zum letzten Mal über die Ausstiegskosten ge sprochen haben.
Wir hoffen, dass wir zum letzten Mal über Nebelkerzen und Milchmädchenrechnungen diskutiert haben, wie sie noch kurz vor der Volksabstimmung aus dem Verkehrsministerium ge kommen sind,
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut!)
Die Volksabstimmung am 27. November hat für ein sehr kla res Ergebnis gesorgt. Die Volksabstimmung am 27. Novem ber hat insbesondere die Menschen in der Region Stuttgart sehr stark bewegt und hat hier für ein sehr klares Ergebnis ge sorgt. Zum einen war die Wahlbeteiligung sehr hoch – sie lag zwischen 58 und fast 68 % –, und zum anderen haben wir ein ganz klares Ergebnis. Die Menschen in der Region und in Ba den-Württemberg wollen, dass dieses Projekt fortgesetzt wird.
Das Ergebnis der Volksabstimmung ist eine klare Botschaft, ist ein klares Signal. Deswegen haben wir auch die heute, am 8. Dezember stattfindende Debatte beantragt. Wir haben die se Debatte beantragt, damit wir über die weitere Projektum setzung sprechen, damit wir vom Verkehrsministerium und von Verkehrsminister Hermann heute im Plenum hören, wie der weitere Projektfortschritt gedacht ist, und vor allem, wie sich die schnelle Eingreiftruppe, die sich hier über die Mona te gebildet hat, für dieses Projekt jetzt entsprechend einsetzt.
Lieber Herr Hermann, jetzt wird sich zeigen, ob Sie in den letzten Monaten die richtigen Personalentscheidungen getrof fen haben,
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP)
Wir wollen an dieser Stelle auch gern klare Aussagen hören. Das gilt beispielsweise auch, was die Parkschützer anbelangt. Denn wir wissen nicht nur von den Menschen, dass sie ein Störfaktor sind. Über sie haben sich viele Menschen über vie le Monate hinweg geärgert. Das führt mittlerweile sogar da zu, dass die Bodenverdichtung problematisch wird, wenn es darum geht, die Bäume zu versetzen.
Herr Ministerpräsident, da nehmen wir Sie beim Wort. Sie ha ben beim letzten Tagesordnungspunkt gesagt, Sie räumten Bremsklötze weg und Sie lösten Blockaden auf. Da nehmen wir Sie beim Wort.