(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP übergibt Abg. Claus Schmiedel SPD ein Schriftstück. – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP zu Abg. Claus Schmie del SPD: Wenn Sie etwas zum Zerreißen brauchen! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ist das die Rede vom Herrn Doktor? – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP: Der Rechner fehlt noch!)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, zum Zer reißen! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Was für einen? – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Nein, nein! Das ist vom Petitionsausschuss! – Weitere Zu rufe, u. a. des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Das Thema der heutigen Debatte heißt „Pakt mit den Kom munen – ein Meilenstein für die Kleinkindbetreuung“. Ich stelle fest, zu diesem Thema haben beide Oppositionsfraktio nen gesagt: „Ja, stimmt. Das kann man so sehen. Da können wir zustimmen.“ Eigentlich, Herr Kollege Hauk, Herr Kolle ge Rülke, hätten Sie sagen können: „Herr Ministerpräsident, gut gesprochen, tolle Leistung, Kompliment!“
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: So war es leider nicht! – Abg. Tobias Wald CDU: Thema verfehlt!)
Sie, Herr Kollege Hauk, mussten auf die Windkraft auswei chen und Herr Kollege Rülke auf Zuwanderer, Fachkräfte aus dem Ausland, um wieder ein bisschen ins Nörgeln zu kom men. Das ist doch allerhand.
Dann haben Sie gesagt – das ist bezeichnend –: „20 % haben wir erreicht. Das ist eine Kraftanstrengung unserer letzten Re gierungsjahre. Wir sind von null gestartet.“
Sie haben aber zwei Zahlen verschwiegen bzw. unterschla gen, nämlich dass Baden-Württemberg mit diesen 20 % noch immer das Schlusslicht in der Bundesrepublik Deutschland ist.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Die besten Zahlen in ganz Westdeutschland! – Abg. Tobias Wald CDU: Stimmt nicht!)
Woher kommt das? Weil Sie in den fünf Jahrzehnten, in de nen Sie den Ministerpräsidenten gestellt haben, in dieser Sa che nichts gemacht haben.
Jetzt kommt ein neuer Ministerpräsident, und es gibt einen Pakt mit den Kommunen, bei dem sogar selbst die Kommu nen sagen: „Tolle Leistung.“
Sie können hier doch nicht an dem herumnörgeln, bei dem der Städtetag und der Gemeindetag sagen: „Tolle Leistung, gute Regierung, partnerschaftliches Verhältnis. Wir können auf die Zukunft bauen.“ Sie kommen daher und nörgeln herum.
Herr Kollege Schmiedel, würden Sie mit mir gemeinsam feststellen wollen, dass wir zwar vor sechs Jahren bei dieser Entwicklung das Schlusslicht waren, aber mittlerweile – noch vor Ihrem Zutun und Ihren Verhandlun gen – in Westdeutschland Spitzenreiter
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Tobias Wald CDU: Frage nicht beantwortet! Thema verfehlt!)
Das andere ist, dass Herr Rülke sagt: „Wenn man uns wieder gewählt hätte, dann hätten wir denselben Pakt gemacht.“ Wa rum haben Sie ihn nicht gemacht, solange Sie regiert haben?
Warum denn nicht? Sie hatten doch die Möglichkeit. Die Kommunen haben sogar gesagt: „Klageschrift. Wenn es jetzt nicht kommt, dann klagen wir Sie an.“ Sie haben gesagt: „Das interessiert uns nicht. Wir machen gerade so weiter.“
Die Kommunen haben es dann auf die Seite gelegt. Der Mi nisterpräsident hat zitiert, wie sie es würdigen.
mit dem Herabwürdigen, dem Verleumden von Gemeinschafts schulen. Denn zur Partnerschaft mit Kommunen gehört auch, dass man respektiert, dass es mittlerweile Hunderte Kommu nen gibt, die sich dafür interessieren, zusammen mit dem Land Gemeinschaftsschulen einzurichten.
Sie sollten aufhören, diese Kommunen mit der Aussage zu diffamieren, sie würden sich damit auf falsche Wege begeben.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Lesen Sie doch einmal die Presse von heute! Städtetag!)
Herr Kollege Hauk, auch uns ist natürlich von Ihren kommu nalen Vertretern das Pamphlet zugespielt worden, mit dem Sie versuchen, Ihre Gemeinderätinnen und Gemeinderäte dazu aufzuhetzen, dass sie vor Ort in Frontstellung gehen. Sie ma chen es aber nicht. Vielmehr gibt es ein großes Einvernehmen.
Kollege Zeller und ich waren in Möglingen. Dort steht ein ein stimmiger Gemeinderatsbeschluss an. Alle Fraktionen wollen es. Der dortige Bürgermeister sagt: „Endlich ein Konzept, mit dem wir unsere Schule nach vorn bringen können.“ Partner schaft mit den Kommunen heißt, das zu respektieren und zu unterstützen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Sie waren mit Herrn Zeller dort? War das eine Regierungsveranstaltung?)
Jetzt kommt wieder die alte Nummer mit den neuen Stellen. Sie sagen, das alles hätten wir aus der Westentasche finanziert. Übrigens: 2 Milliarden € an zusätzlichen Steuereinnahmen schließen kein Loch von 2,5 Milliarden €, das Sie uns hinter lassen haben.
Jetzt kommt wieder die Nummer mit den neuen Stellen. Kol legin Sitzmann hat darauf hingewiesen: Es sind neue Stellen, die eine neue Regierung braucht; sonst kann sie nicht arbei ten. Das ist völlig unstrittig.
Aber schauen wir uns einmal an, was andere Regierungen ma chen. In Berlin hat die Regierung von diesem auf das nächs te Jahr bekanntlich nicht gewechselt. Das ist dieselbe Truppe.