(Abg. Volker Schebesta CDU: Nein, muss man nicht! – Abg. Tanja Gönner CDU: Bei der Autobahnparal lele muss noch nachgewiesen werden, dass das die beste Variante ist!)
Auch im Projektbeirat wird derzeit auch über die Autobahn parallele verhandelt. Die Bahn wird sich bewegen müssen. Wenn Alternativen geprüft worden sind und die Ergebnisse allen Akteuren der betroffenen Regionen – sprich den Land räten, den Bürgermeistern, den bei Bürgerinitiativen Beteilig ten – vorliegen
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/579. Ab schnitt I dieses Antrags ist ein Berichtsantrag und kann daher für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Zu Abschnitt II liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/981, vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Ände rungsantrag ist mit großer Mehrheit zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 12. Ju li 2011 – Gemeinsame Prüfung der Haushalts- und Wirt schaftsführung der ARTE Deutschland TV GmbH ein schließlich ihrer Betätigung bei der ARTE G.E.I.E. für die Geschäftsjahre 2006 bis 2008 durch die Rechnungshöfe der am Staatsvertrag über den SWR beteiligten Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – Drucksachen 15/395, 15/920
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 16. September 2011 – Prüfung der Wirtschaftsführung der DEGETO FILM GmbH für die Geschäftsjahre 2006 bis 2008 durch den Hessischen Rechnungshof – Drucksachen 15/561, 15/921
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2011, Az.: 1 BvF 4/11 – Normenkontroll verfahren gegen die Zustimmungsgesetze und -beschlüs se der Länder zum ZDF-Staatsvertrag – Drucksache 15/924
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung des Ministeri
ums für Finanzen und Wirtschaft vom 26. Oktober 2011 – Wohnungspolitik 2012 – Bericht und Leitlinien zur Wohnraumförderung – Drucksachen 15/792, 15/884
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ar beit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. Oktober 2011 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigung schwerbehinderter Men schen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg im Jahr 2010 – Drucksachen 15/813, 15/882
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 15/916, 15/917, 15/918, 15/919
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksachen 15/907, 15/940
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.