Ich will noch einmal daran erinnern. Ich habe extra das Pro tokoll mitgebracht, weil es so schön ist, Herr Schebesta.
(Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber nicht aus dem Giftschrank! – Abg. Ernst Kopp SPD: Bitte nicht zerreißen!)
Was machen Sie eigentlich im nächsten Jahr, wenn die Einnahmen von 290 Millionen € wieder fehlen, aber die Ersparnisse geplündert sind? Kollege Drexler hat ein weiteres Mal verlangt, dass das Land den Rheintalbahn ausbau mitfinanzieren soll.
Wichtig ist also, was in Berlin geschieht. Wichtig ist, was in diesen Kommissionen läuft. Wichtig ist auch das, was die Bahn versprochen hat, wobei ich immer darauf hinweise: Lie be Kolleginnen und Kollegen, wir haben bisher keine weite ren planfestgestellten Abschnitte, die wir zurzeit finanzieren können. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Selbst beim Rastatter Tunnel wird gerade eine Änderung des Plan feststellungsverfahrens vorgenommen, wonach der Abstand der Sicherheitstunnel von 1 000 m auf 500 m reduziert wird. Der Antrag hierzu ist jetzt erst eingereicht worden. Da das EBA maßlos überbeschäftigt ist, gehen wir davon aus, dass das vielleicht im Laufe des Jahres 2012 oder gegen Ende 2012 genehmigt wird. Dann wird ausgeschrieben. Bei realistischer Betrachtung gehen wir davon aus, dass der Rastatter Tunnel, wenn Geld da ist, überhaupt erst 2013 kommen wird, egal, was sonst gesagt wird. Aber es wäre gut, wenn dann dort be gonnen wird
und wir dann gemeinschaftlich sehen, dass wenigstens ein weiteres Stück der Planfeststellung gemacht wird.
Wir appellieren noch einmal an Sie, dass Sie auf Ihre Landes gruppe im Bund zugehen – ebenso wie wir das bei unserer Landesgruppe tun – und die Grünen und die FDP/DVP das ebenfalls tun, damit die Baden-Württemberger erreichen, dass die alternative Planung eine große Chance hat. Denn es gibt auch Berechnungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wonach die alternative Planung, also die Strecke, die nach dem Offen burger Tunnel parallel zur Autobahn verlaufen würde, nicht arg viel teurer wäre als die jetzige. Das müssen wir jetzt als Alternativplanung überprüfen lassen. Wenn wir das erreichen, dann ist der Mitteleinsatz für einen menschen- und umwelt gerechten Ausbau der Rheintalschiene so bemessen, dass das Land Baden-Württemberg das bezahlen kann, und das wollen wir alle.
Vielen Dank für die gemeinschaftliche Kraftanstrengung, da mit endlich das getan wird, was ich schon seit einigen Jahren fordere.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rheintalbahn gehört zum wichtigsten europäischen Güterkorridor, der von Rotterdam über Köln, Basel und Mailand nach Genua führt. Jeder, der sich wie meine Fraktion vor Ort im Rheintal einen Eindruck davon gemacht hat, weiß, wie wichtig ein menschen- und umweltgerechter Ausbau der Rheintalbahn ist.
Auch Bahnchef Dr. Grube durfte am 19. November auf der Rheintalbahn-Bürgerfahrt die Erfahrung machen, wie es ist, wenn Güterzüge durch die Bahnhöfe rauschen. Als er sagte, der Rastatter Tunnel werde gebaut, musste er innehalten, bis der Lärm der vorbeifahrenden Güterzüge wieder nachließ.
Frau Kollegin Böhlen, ich war bei dieser Fahrt dabei. Es wur de keine Jahreszahl genannt. Er hat zwar gesagt, der Rastat ter Tunnel werde gebaut; aber er hat an diesem Tag – da hat er das mehrmals angesprochen – keine Jahreszahl genannt. Insofern dürfte das auch in diese Richtung passen.
(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Vielen Dank für die Antwort! Sie haben mir wenigstens eine gegeben! Danke schön!)
Wenn der Güterzugverkehr nach dem Ausbau weiter zuneh men wird, bedarf es zwingend zusätzlicher Investitionen in den Lärmschutz. In Offenburg setzen sich die Menschen für die Tunnellösung ein. Wenn man auf der Zauberflötebrücke steht, dann weiß man, warum. Im Herzen des Breisgaus en gagieren sich die Bahnanwohner und Gemeinden für die Bür gertrasse entlang der Autobahn A 5. Wenn man sich z. B. in Kenzingen 7 bis 9 m hohe Lärmschutzwände und zum Teil noch höhere Überwerfungsbauwerke vorstellt, dann weiß man, warum.
Bereits am 20. Juni 2011 haben Abgeordnete der FDP/DVPLandtagsfraktion mit dem Antrag Drucksache 15/133 den Stand der Verhandlungen und die Position der Landesregie rung abgefragt. Die Antwort auf die Frage hinsichtlich der fi nanziellen Beteiligung des Landes war dabei eher dürftig. Zi tat:
Sollte sich in Einzelfällen über die gesetzlichen Anforde rungen hinaus die Notwendigkeit für zusätzliche Lärm schutzmaßnahmen ergeben, wird sich das Land im Rah men seiner Möglichkeiten finanziell beteiligen.
Das klingt in etwa so: Wasch mir den Buckel, aber mach mich nicht nass. Die Aussage aus dem Grünen-Arbeitskreis Ver kehrspolitik haben wir aufmerksam gehört und sind auf die Ergebnisse gespannt.
Es heißt ja, die neue Landesregierung wolle sich mehr als die vorherige Regierung mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen, um eine umweltgerechte, lärmop timierte und für Güterzüge geeignete Streckenführung zu ver wirklichen. Demnach müssten der angekündigte Faktencheck und die Mitwirkung im Projektbeirat zu einem wahren Vor bild für einen bürgerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn werden und die Kernforderungen tatkräftig und finanziell un terstützt werden.
Der vorliegende CDU-Antrag hat dies nun noch einmal auf gegriffen. Immerhin ist in der Stellungnahme zu dem Antrag zu lesen, dass das Land unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 50 % der zusätzlichen Mehrkosten übernimmt. Es steht auch für uns außer Frage, dass das Land nicht für Mehrkos ten aufkommt, die sich durch Umplanungen ergeben, weil die bestehende Planung nicht genehmigungsfähig ist.
Wahrscheinlich tut sich unser Verkehrsminister Hermann mit einer klaren Zusage auch deshalb so schwer, weil ein Gefäl ligkeitsgutachten zu Stuttgart 21 die hier so dringend benö tigte Mischfinanzierung als vermeintlich verfassungswidrig bezeichnet hat.
Der Bund hat sich bereit erklärt, für geräuschmindernde Um planungen – die Projekte „Teiltieferlegung Güterumfahrung Freiburg“ und „Bürgertrasse“ – 40 Millionen € in die Hand zu nehmen. Bis Ende 2010 wurden bereits über 1,9 Milliar den € in den Ausbau investiert.
Der Bund darf im Übrigen nur dort finanzieren – Herr Kolle ge Drexler hat es schon angedeutet –, wo Baurecht besteht. Überall dort, wo dies gegeben ist, wird finanziert und gebaut. An allen anderen Bauabschnitten liegt noch kein Baurecht vor. Auch für den Rastatter Tunnel laufen derzeit Planänderungen.
Dem Schreiben des stellvertretenden Landtagspräsidenten Wolfgang Drexler an den Verkehrsminister zum Rastatter Tun nel ist unsererseits nichts mehr hinzuzufügen. Die Mär von der fehlenden Finanzierung und der Kannibalisierung wegen Stuttgart 21 ist deutlich entlarvt. Der SPD kann man danken und Anerkennung aussprechen, dass sie in dieser Koalition der kompetente und integre Teil in Sachen Schienenverkehr ist.
Das Ergebnis der Volksabstimmung hat die Chancen auf eine moderne Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg nun kräftig verbessert und eben nicht kannibalisiert.
Neben der Rheintalbahn gilt dies auch für die Südbahn und die Gäubahn. Daran hat auch Bahnchef Grube keinen Zwei fel gelassen; er steht mit seinen Aussagen in der Verantwor tung. Für Baden 21, für Stuttgart 21 und für Baden-Württem
berg 21 – dafür hat sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion ein gesetzt und wird dies auch in Zukunft tun.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Her ren Abgeordneten! Ich glaube, die Debatte hat eines ziemlich deutlich gezeigt, nämlich dass es in Sachen Ausbau der Rhein talstrecke – drittes und viertes Gleis – einen breiten Konsens gibt. Das sollten wir nicht kleinreden. Gleichwohl will ich auch sagen – –
Ja. – Gleichwohl muss ich aber sagen, dass wir in der Sa che, im Detail noch viele Punkte zu lösen haben. Aber klar ist für alle: Das ist eine wichtige Ausbaumaßnahme, weil wir sonst ab dem Jahr 2018 in große Schwierigkeiten kommen, weil die Schweiz für den Lkw-Verkehr dichtmacht und weil wir dringend den Verkehr dorthin auf die Schiene bringen müssen. Wir, die Landesregierung, werden alles tun, um die ses Projekt so schnell wie möglich voranzutreiben. Ich habe das übrigens auch bisher in meinem politischen Leben so ge sehen: Dieses Projekt ist für Deutschland, für Baden-Würt temberg, für Europa von besonderer Bedeutung.
Wir legen großen Wert darauf, dass die Planung jetzt so vor angebracht wird, dass sie wirklich umwelt- und menschenver träglich für die Kommunen ist, die dort betroffen sind. Dafür gibt es – ich muss sagen: Gott sei Dank – den Beirat, in dem Bund, Bahn, Land, die Bürgerinitiativen sowie die Vertrete rinnen und Vertreter der Region gemeinsam an besseren und alternativen Trassenvarianten arbeiten. Das ist, glaube ich, ziemlich wichtig. Es wird für mich eine der großen Heraus forderungen im nächsten Jahr sein, mit diesem Beirat die Al ternativen herauszuarbeiten.
Jetzt kommt die spannende Frage: Was kann das Land, ohne dass wir formell mitwirken, tun? Sie haben jetzt einen gemein samen Antrag aller Fraktionen vorgelegt, in dem Sie im Grun de genommen das wiederholen, was für diese Koalition selbst verständlich war und ist und was auch im Koalitionsvertrag steht, in dem wir zum Teil Ihre Versprechungen, die Sie, die frühere Regierung, damals gemacht haben, noch einmal auf greifen: bis zu 50 % der über die gesetzlichen Erfordernisse hinausgehenden Kosten. Daran – so muss ich sagen – müssen wir festhalten. „Bis zu 50 %“ heißt nicht, dass es in jedem Fall 50 % sind, und es heißt selbstverständlich auch, dass wir ge nau prüfen, was Aufgabe des Bundes und was nicht Aufgabe des Bundes ist.
Es kann auf gar keinen Fall sein, dass ein Bundesland für ein Schienenausbauprojekt des Bundes, ein international und na tional bedeutsames Projekt, das seit Jahren im Bundesver kehrswegeplan enthalten ist, die Mehrkosten übernimmt, die
der Bund bisher nicht eingeplant hat. Das darf nicht sein. Das übersteigt übrigens auch ganz klar die finanziellen Möglich keiten des Landes.
Dieses Projekt ist doch ziemlich teuer. Der Bund rechnet mit etwa 4,5 Milliarden € herkömmlich, bezogen auf die alte Pla nung. Wenn ich das einmal sagen darf: Im Beirat sind die ver schiedenen Maßnahmen der Umplanung inzwischen auch ein mal im Hinblick darauf abgeschätzt worden, was es in der Summe kostet. Da reden wir von etwa 1 Milliarde €, die da zukommen könnten, wenn man die bisherige Planung, die eben nicht funktioniert, korrigiert. Wir sollten uns tunlichst hüten, zu sagen: „Diese 1 Milliarde € übernehmen wir, weil wir dazu beigetragen haben, dass die Planungen optimiert werden.“ Wir müssen klipp und klar sagen: Wenn die Bahn und der Bund eine Trasse planen, die anschließend nicht ge nehmigungsfähig ist, müssen wir sie nicht bezahlen.