Im Gegenteil, Sie ziehen die Zügel erheblich an, indem Sie organisatorische Maßnahmen wie Stundenumschichtungen zwischen Schule und Außenstelle unter den Genehmigungs vorbehalt der obersten Schulaufsichtsbehörde stellen. Das ist nicht nur für einen Liberalen ein Graus, sondern zeigt auch das seltsame Grundmisstrauen einer selbst ernannten „Regie rung des Bürgerdialogs“ gegenüber den für das Schulleben Verantwortlichen vor Ort.
Unterstützung erfahren vonseiten der FDP/DVP-Fraktion al lein die im Paket des Gesetzentwurfs enthaltenen Maßnah men, die die Schulen in freier Trägerschaft betreffen. So be grüßen wir, dass Vertreter der freien Schulen zukünftig in den Landesschülerbeirat gewählt werden können. Ebenso begrüßen wir, dass die Anschaffung von Pagern zur Nachrichtenüber mittlung im Krisenfall an Schulen in freier Trägerschaft in die Bruttokostenrechnung integriert wird, was eigentlich selbst verständlich ist.
Insgesamt spricht Ihr Umgang mit der Werkrealschule, ver ehrte Koalitionäre von Grünen und SPD, Bände über Ihre Bil dungspolitik. Sie müssen von Ihrem Lieblingskind, der Ge meinschaftsschule, im Grunde sehr wenig halten; denn Sie halten es offenbar nicht nur für notwendig, die Gemeinschafts schule mit erheblichen Privilegien gegenüber den anderen Schularten auszustatten,
sondern auch für notwendig, diesen anderen Schularten das Leben, wo Sie nur können, schwer zu machen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! Ressourcen vorenthalten!)
das berufspraktische Profil, das ganz wesentlich auf der Ko operation mit den Berufsfachschulen in der zehnten Klasse beruht.
Ich finde es ungut, Herr Dr. Mentrup, dass Sie und die Minis terin bei den Schulen zwischen Lieblingskindern und unge liebten Kindern unterscheiden. Als zuständige Ministerin bzw. als zuständiger Staatssekretär sind Sie für alle Schulen und al le Schularten gleichermaßen verantwortlich.
Warum schaffen Sie nicht gleiche Wettbewerbsbedingungen für die unterschiedlichen Schulen und Schularten und über lassen es nicht den Verantwortlichen vor Ort, die Schulart für sich auszusuchen und auszugestalten, die zu ihnen vor Ort, das heißt, zu den besonderen Voraussetzungen vor Ort, passt? Es wird Sie wenig verwundern, wenn ich als Liberaler forde re: Geben Sie Gestaltungsfreiheit im Bildungswesen. Haben Sie doch die Courage, eine Vielfalt von Schularten zuzulas sen.
Welche sich bewährt, wird sich mit der Zeit herausstellen. An einem Ort mag das eine Modell gut passen und gute Erfolge zeitigen und an einem anderen Ort ein anderes.
Vertrauen Sie doch darauf, dass die Menschen die sie betref fenden Entscheidungen am besten selbst treffen können.
Waren es nicht gerade auch Grüne und Sozialdemokraten, die dem Kultusministerium in der Vergangenheit vorwarfen, die Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden? Und was tun Sie jetzt? Sie bedienen sich desselben Dirigismus, den Sie kriti siert haben, mit dem einzigen Unterschied, dass Sie nun Ihre Politik damit durchsetzen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktio nen, geben Sie dieses Grundmisstrauen auf, und haben Sie den Mut, Freiheit und Vielfalt vor Ort zuzulassen. Die Aufgabe der Regierung ist es, auskömmliche und faire Rahmenbedin gungen für die Schulen zu sichern – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
(Zurufe: Müller! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Müller, immer noch Müller! – Abg. Walter Heiler SPD: Alles Müller, oder was?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will in aller Kürze ein paar Stichworte aus der De batte aufgreifen.
Erstens ist mir aufgefallen: Bloße Umetikettierungen von Schulen, denen man jetzt einfach das Emblem „Werkrealschu le“ gibt, ohne an der Substanz etwas zu ändern und ohne Un terschiede zu einer Hauptschule zu haben,
sind nicht die Lösung, vor allem wenn das Spezifikum der Werkrealschule, nämlich die berufliche Orientierung und die Zusammenarbeit mit den Berufsschulen, dabei vor die Hun de geht.
Das brauchen Sie uns übrigens nicht zu sagen. Noch immer haben wir in Baden-Württemberg 1 000 Haupt- bzw. Werkre alschulen und damit deutlich mehr als andere Bundesländer, auch anteilig auf die Bevölkerung bezogen.
Ihre Zahl ist deutlich höher als die der Realschulen und Gym nasien. Uns braucht man nicht zu sagen, was das wert ist.
Aber neben der Standortdiskussion spielt halt auch die Qua lität eine Rolle. Im Zweifel sind wir dafür, dass eher Standor te zusammengelegt werden als dass Schultypen zusammen gelegt werden. Die Zusammenlegung von Schultypen ist so ähnlich, wie wenn sich ein Fachkrankenhaus für Orthopädie, weil es weniger Patienten hat, nun vielleicht für die Kardio logie interessiert. Die Dinge müssen zusammenpassen.
von Ausgrenzung. Meine Damen und Herren, ich darf am Bei spiel des Sports einfach einmal zwei Dinge deutlich machen. Erstens: Leistungsmessung und Leistungserbringung hängen verdammt eng miteinander zusammen. Nur wenn Leistung gemessen wird, wird überhaupt Leistung erbracht. Das ist im Sport so, und das ist in der Bildung genauso.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Deshalb sind wir direkt in den Landtag gekommen und die anderen nicht!)
Ja. – Zum Zweiten: Wenn Sie sagen, dass ein Wettbewerb in inhomogenen Gruppen besonders gut möglich wäre und be sonders wertvoll sei, will ich auch dazu wieder ein Beispiel aus dem Sport anführen: Unabhängig davon, wo der VfB Stuttgart gerade in der Bundesligatabelle steht: Es wäre kein fairer Wettbewerb, wenn er gegen eine Mannschaft aus der B-Klasse antreten würde. Differenzierung ist die richtige Stra tegie, um einen fairen Leistungswettbewerb zu ermöglichen.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Alfred Winkler SPD: Es gab schon Zeiten, da war das für den VfB nicht fair!)
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aus sprache ist damit beendet.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/941 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Da mit ist es so beschlossen.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Kultus, Jugend und Sport – Der badenwürttembergische Weg zum Ausbau inklusiver Bildungs angebote setzt auf Qualität und individuelle Lösungen – Drucksache 15/258
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.