Jetzt kommt eine Frage der CDU-Fraktion, die sich offenbar an das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft richtet. Ich erteile Herrn Abg. Paal das Wort.
H a l t u n g d e r L a n d e s r e g i e r u n g z u r E n e r g i e B a d e n - W ü r t t e m b e r g A G
Herr Präsident, Kolleginnen und Kol legen! Der Vorstandsvorsitzende der EnBW hat am 6. Dezem ber 2011 erklärt, dass er für eine Vertragsverlängerung nicht mehr zur Verfügung stehe. Herr Villis ist ein hoch angesehe ner und international geschätzter, erstklassiger Energiemana ger.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der EnBW – ich weiß nicht, warum man da lachen kann – haben Herrn Villis als hervorragenden Partner und Vorgesetzten geschätzt und geachtet. Im Blick auf die in Deutschland beschlossene Ener giewende, die auch in Baden-Württemberg von allen Frakti onen hier im Landtag gefordert, aber auch unterstützt wird, kann und darf es nicht sein, dass die EnBW in dieser schwie rigen Zeit führungs- und orientierungslos den großen Heraus forderungen des Marktes ausgesetzt ist.
Der Aufsichtsrat hat keinen Nachfolger für Herrn Villis be stimmt. Für die Herrn Villis noch verbleibende Zeit als Vor standsvorsitzender hat die Landesregierung ihn irreparabel be schädigt und ihm die notwendige Autorität genommen. Die größte Landesbeteiligung mit über 20 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist damit zu einem grün-roten politischen Spielball geworden. Dies wird der Bedeutung des Unterneh mens als Energieversorger für die Menschen in Baden-Würt temberg und als wichtiger Arbeitgeber in der Region in kei ner Weise gerecht.
Erstens: Welche Ziele verfolgt die Landesregierung mit der Beschädigung des Vorstandsvorsitzenden der EnBW?
Zweitens: Hat die Landesregierung bereits Pläne für die Nach folge von Herrn Villis, und in welcher Weise werden die Ar beitnehmerinnen und Arbeitnehmer der EnBW dabei beteiligt und gehört?
Drittens: Ministerpräsident Kretschmann hat presseöffentlich verkündet, die Inhaberschaft der EnBW biete große Chancen für das Land. Worin sieht die Landesregierung diese Chan cen, und wie und wann gedenkt sie diese umzusetzen?
Viertens: Machen nach Auffassung der Landesregierung die aufgrund der Energiewende erforderlich werdenden Investi tionen in den Netzausbau und für den weiteren Ausbau der re generativen Energien eine Erhöhung des Eigenkapitals not wendig?
Fünftens: Hat die Landesregierung mit ihrer Vorgehensweise gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden der EnBW die Absicht,
Sechstens: Wie steht die Landesregierung zu Presseberichten, dass die Regierung jetzt im Gegenzug zum Rückzug von Herrn Villis einer Kapitalerhöhung zustimmen wird?
Siebtens – letzte Frage –: Wie sieht die Landesregierung die Tatsache, dass die EnBW im Gegensatz zu Wettbewerbern ihr Rating halten konnte?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eingangs die Bemerkung, dass das doch sehr viele und sehr detaillierte Fragen waren, ohne dass uns das Thema vorher genannt worden wäre.
Die erste Frage kann ich beantworten: Die Landesregierung hat mitnichten das Ziel, das Unternehmen zu beschädigen, und hat das auch nicht getan.
Zur zweiten Frage: Es gibt keine Pläne – wie Sie das sugge riert haben – für die Nachfolge von Personen. Denn das Nichtwieder-Verlängern des Vertrags wurde ja erst gestern bekannt.
Zur dritten Frage: Ich nehme an, Sie kennen sich mit Aktien gesellschaften aus. Selbstverständlich sind die Arbeitnehmer über den Aufsichtsrat, in dem sie vertreten sind, eingebunden. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Zur vierten Frage – wobei ich in dieser Geschwindigkeit mög licherweise die Nummerierung nicht richtig mitbekommen habe –: Über eine Kapitalerhöhung wird man sich im Rahmen des Gesamtkonzepts unterhalten müssen. Einen konkreten Aufsichtsratsbeschluss dazu gibt es noch nicht. Selbstver ständlich werden wir – im Unterschied zu früheren Regierun gen – den Landtag sehr eng einbeziehen, wenn wir ein Ge schäft in dieser finanziellen Größenordnung abschließen; denn nur der Landtag kann dies beschließen.
Herr Staatssekretär, Sie haben eben von einem Gesamtkonzept gesprochen, das die Regierung of fensichtlich hat. Können Sie uns zu diesem Gesamtkonzept nähere Erläuterungen geben?
Dieses Gesamtkonzept hat der Aufsichtsrat. Denn er führt die Aufsicht über das Unterneh men. Daraus haben Sie schon verschiedene Elemente gehört. Da geht es um das Thema „Partnerschaft mit Stadtwerken“, da geht es um das Thema „Ausbau der erneuerbaren Energi en“. So viel kann ich in der Kürze sagen.
Herr Staatssekretär, das Land ist nur e i n Anteilseigner – ein wichtiger, aber nur e i n Anteilseigner –, und ein wichtiger anderer Anteilseigner sind die OEW. Können Sie uns Auskunft darüber geben, ob die Handlungsweise der Vertreter der Landesregierung in den Gremien der EnBW mit den Vertretern der OEW abgestimmt ist und ob wir uns darauf einstellen können, dass es eine ge meinsame Linie auch einer künftigen Strategie der EnBW zwischen Land und OEW gibt?
Zweitens: Die EnBW ist eine Aktiengesellschaft, eine Akti engesellschaft mit erheblicher Bedeutung für das Land und einer großen Mitarbeiterzahl. Halten Sie es für angemessen, dass im Landtag von Baden-Württemberg mehr oder weniger despektierlich über die Situation der EnBW spekuliert wird?
Und wenn ja: Können Sie uns bestätigen, dass die EnBW nach Einschätzung der Landesregierung in Baden-Württemberg ei ne gute Zukunft haben wird?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Da müssen wir einen Brief schrei ben!)
Selbstverständlich müssen wir uns und werden wir uns bei ei nem Unternehmen dieser Größenordnung mit einem gemein samen Anteilseigner dieser Größenordnung sehr eng zu allen Themen abstimmen, was das Unternehmen angeht, was die Strategie angeht, auch was das Personal angeht. Wir haben das bisher sehr eng getan, und wir werden das auch in Zukunft sehr eng tun, auch, wie gesagt, was alle Strategie- und Perso nalfragen angeht.
Nach dem Aktienrecht sind sehr enge Grenzen gesetzt, was die Themen angeht, die wir hier in aller Öffentlichkeit disku tieren können. Das kennen Sie, liebe Kolleginnen und Kolle gen.
Selbstverständlich: Wenn es um Kapitalaufstockungen gehen würde, wenn das Land selbst eigenes Kapital einbringen wür de, würde der Landtag selbstverständlich ausführlich und um fassend informiert und eingebunden und müsste dann letzt endlich die Entscheidung treffen. Aber was sozusagen Perso nalangelegenheiten und das engere Geschäft angeht, können wir in der Öffentlichkeit nicht darüber diskutieren. Aber das wissen alle, die sich einigermaßen mit dem Aktienrecht aus kennen.
Ich bin der Überzeugung, dass wir es schaffen, gemeinsam mit dem zweiten großen Anteilseigner, den OEW, die EnBW in eine gute Zukunft zu führen. Das wird nicht ganz einfach sein; das hat damit zu tun, dass es in der Vergangenheit schwie rige Entscheidungen gab, mit denen die EnBW noch heute zu kämpfen hat. Aber wir werden die EnBW – davon bin ich fest überzeugt – gemeinsam mit unseren Partnern in eine gute Zu kunft führen.
Herr Abg. Hauk, wür den Sie bitte in ein Mikrofon sprechen? Ist das Mikrofon, das Sie verwenden, eingeschaltet?