Ich finde, es war eindeutig, dass auch der Landesrechnungs hof massive Defizite bei der Haushaltsführung und der Haus haltskonsolidierung der ehemaligen Landesregierung aufge deckt und öffentlich moniert hat. Das sollten Sie jetzt endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Dann geistern hier noch ein paar Begriffe durch den Raum. Da hatte jemand gesagt: „Hunderte von neuen Stellen“. Ich schlage Ihnen vor: Vergleichen Sie, wenn der Haushaltsent wurf vorliegt, die Zahlen
von 2010, 2011 und 2012. Dabei werden Sie sehen, dass es weniger Stellen gibt, und zwar deutlich weniger, Hunderte von Stellen weniger, als im Jahr zuvor. Insofern kann dieses Argument, das Sie hier immer wieder anführen, überhaupt nicht greifen.
Ich kann Ihnen auch versichern, dass wir insgesamt mehr Stel len einsparen, als neu geschaffen werden. Insofern ist auch al les andere, was Sie hier aufgeführt haben, eine Mär.
Lassen Sie mich zum Thema Lebensarbeitszeitkonto noch mals betonen: Das Problem bei Ihrem damaligen Vorschlag war – der Finanzminister hat es gerade gesagt –, dass dies zu massiven Einsparungen führen sollte. Sie haben es mit dem sogenannten Vorgriffsstundenmodell verbunden, was Anfang des Jahres zu Recht zu großer Aufregung geführt hat.
Meine Damen und Herren, wir sind gern bereit, in Gespräche über ein Lebensarbeitszeitkonto im Sinne einer Flexibilisie rung für die Beamtenschaft einzutreten, aber wir werden das nicht mit massiven Einsparungen verbinden, so, wie Sie das tun wollten. Lebensarbeitszeitkonten sind ein gutes Instru ment, aber nur dann, wenn man sie nicht mit Einsparungen verbindet. Nur dann sind sie für die Beamtenschaft wirklich ein Fortschritt und ein Beitrag zu mehr Flexibilisierung. Das werden wir auf den Weg bringen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als Fazit zusam menfassen: Die strukturellen Defizite, die wir haben, stam men aus einer jahrzehntelangen Finanzpolitik durch Ihre Re gierung, die erstaunlich viele Löcher hinterlassen hat. Da muss man schon annehmen, dass Sie vor der Landtagswahl gar nicht mehr damit gerechnet hatten, an die Regierung zu kommen; denn sonst hätten Sie nicht einen solchen Haushalt hinterlas sen können.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Oh Herr im Him mel! – Abg. Winfried Mack CDU: Können Sie das belegen?)
Wir werden die Sanierung in Angriff nehmen, und wir hoffen dabei in Anbetracht Ihrer Beiträge auf Ihre Unterstützung.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich bin ja schon mit vielem verglichen wor den, aber der Vergleich mit Mutter Teresa ist für mich nun ganz abwegig.
Der Vergleich ist auch deshalb abwegig, weil Mutter Teresa weltweit Anerkennung und Respekt gefunden hat,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, deshalb ist er abwegig! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
weil sie sich um die Ärmsten der Armen gekümmert hat. Sie wollen wohl nicht zum Ausdruck bringen, dass die Beamten in Baden-Württemberg die Ärmsten der Armen sind.
Es ist ein Geben und Nehmen. Darüber reden wir mit den Be amten, beispielsweise über die Frage struktureller Anpassun
gen bei den Polizeibeamten, Überführung des mittleren Diens tes Zug um Zug in den gehobenen Dienst. Das ist eine ganz wesentliche, notwendige Verbesserung, die wir mit den Be amten besprechen werden.
Unsere ersten Aktionen waren übrigens richtige Notoperatio nen. Eine Lücke, die Sie uns hinterlassen haben, ist: In den Polizeirevieren gibt es nirgendwo eine vollständige Beset zung. Wir wären in ein Defizit ohne Ende hineingelaufen, hät ten wir nicht in einer Notoperation zunächst einmal für 400 Polizeianwärter grünes Licht gegeben. Das ist auch eine we sentliche Verbesserung, die notwendig war, weil Sie in die sem Bereich eine Defizitpolitik betrieben haben.
(Abg. Peter Hauk CDU: Nein! Ich habe nicht gefragt, was in Bayern anders ist! Ich wollte wissen, was das RWI dazu veranlasst, uns auf dieselbe Stufe zu stel len!)
Ich will sagen: Man muss nur genauer hinschauen. Die Bay ern haben nicht solche Löcher; sie haben keinen Schweizer Käse als mittelfristige Planung. Verstehen Sie? Jetzt schimp fen Sie auf den Verkehrsminister. Sie haben dem Verkehrsmi nister für den Straßenbau ein Impulsprogramm Baden-Würt temberg hinterlassen. Neben den im Haushalt veranschlagten Straßenbauvorhaben haben Sie vier neue Straßen im Umfang von 140 Millionen € begonnen, aber nur 12 Millionen € in die Kasse gelegt. Überall stehen Bagger herum, aber es ist kein Geld vorhanden.
Jetzt muss der Verkehrsminister schauen, wie er das Geld zu sammenkratzt, weil Sie eine solche unseriöse Nummer abge liefert haben. Das spottet jeder Beschreibung.
(Abg. Peter Hauk CDU: Es wird nicht wahrer, indem Sie die Unwahrheit behaupten! Das ist ja nicht wahr! Es ist schlichtweg nicht wahr, was Sie behaupten!)
Deshalb sind Sie die Allerletzten, die sich jetzt darüber mo kieren dürfen, dass diese Regierung große Anstrengungen un ternimmt, ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung zu erreichen.
Wir werden das nicht in allen Jahren schaffen; da bin ich mir ganz sicher. Aber wir werden das mit den Beamten, mit den Gewerkschaften, mit dem Beamtenbund, mit den Personalrä ten konstruktiv angehen und schauen, was wir verbessern kön nen, was wir optimieren können, damit wir dieses große Ziel, im Jahr 2020 unter normalen Umständen wirklich einen aus geglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen, auch wirklich erreichen.
ob Herr Kollege Schmiedel die Verschiebung der Besoldungs erhöhung und die Einschnitte bei der Beihilfe mitträgt oder ob er, wie öffentlich zu vernehmen war, an der Seite des Be amtenbunds diese Grausamkeiten verhindert.
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Es sind keine Grau samkeiten! Meine Güte! – Gegenruf des Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU)
Das ist noch immer offengeblieben. Insofern werden wir mit Interesse beobachten, wie die Dinge weitergehen.
Noch zwei Anmerkungen zu den Ausführungen des Finanz ministers: Sie haben angekündigt, der Innenminister werde Vorschläge zum Thema Lebensarbeitszeitkonten vorlegen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wenn es so kommt, dass die se Vorschläge zum Thema Lebensarbeitszeitkonten, wie Sie angekündigt haben, dazu angetan sind, die Beamtenlaufbahn und den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg noch at traktiver zu gestalten, werden wir das auch unterstützen; das ist überhaupt keine Frage. Allerdings wäre es gut, wenn Sie dies relativ rasch in diesem Haus konkretisieren könnten.
Die zweite Anmerkung betrifft das Thema PPP. Ich war nie der Überzeugung, dass PPP ein Allheilmittel wäre.
Insofern war ich gegenüber dem Thema PPP durchaus kriti scher eingestellt als das von der FDP/DVP geführte Wirt schaftsministerium in der letzten Legislaturperiode.