Ich denke, es ist klar: Wenn man darauf hingewiesen wird, am Ende der Redezeit eine Frage stellen zu dürfen, dann machen wir das auch so. Ich habe das beim letzten Mal auch so gemacht. Insofern ist das ein Gleich klang in der Verhaltens- und Vorgehensweise.
Herr Kollege Dr. Rösler, Sie haben angesprochen, dass 33 Mil lionen € fehlen würden, insbesondere wenn es um MEKA und andere Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft geht. Beant worten Sie mir bitte die Frage, wohin dieses Geld geflossen ist und warum es notwendig war, dieses Geld im Haushalts jahr 2010 schnell auszuzahlen.
Zweite Frage: Wir haben im Ausschuss und auch hier im Ple num ausdrücklich auf die Fruchtwechselwirtschaft hingewie sen, nämlich die Fruchtfolge, die eben dazu dienen kann, ers tens Flexibilität auf den Höfen zu erreichen und zweitens auch dem Grünlandschutz entgegenzukommen. Darauf haben Sie keine Antwort gefunden.
Bei der ersten Frage stellt sich im Wesentlichen eine Gegenfrage: Warum hat die schwarzgelbe Landesregierung noch kurz vor der Landtagswahl so viel Geld ausgegeben, das laut Plan – auch in den EU-Anträ gen – eigentlich dafür vorgesehen war, erst 2012 und 2013 ausgegeben zu werden?
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Paul Locherer CDU: Das war euer Antrag zu ökologischer Landwirtschaft! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ökolandbau!)
Zum Thema Ökolandbau sei Folgendes gesagt: Die schwarzgelbe Landesregierung hat im Jahr 2010 beschlossen, dass ein Neueinstieg in den Ökolandbau nicht mehr möglich sei. Wir, die grüne Landtagsfraktion, haben das schon in der letzten Le gislaturperiode massiv kritisiert und darauf hingewiesen, dass andere Bundesländer vor dem Hintergrund ähnlicher Proble
me, nämlich der Frage, wie lange über 2013 hinaus gefördert werden kann, solche Verträge abschließen.
Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben das gemacht. Wir haben das eingefordert, und nur auf unse ren Druck hin seid ihr darauf eingegangen, dass wenigstens 2010 noch eingestiegen werden kann.
Kaum waren wir an der Regierung, haben wir gemeinsam be schlossen, den Neueinstieg in den Ökolandbau 2011 und 2012 zu ermöglichen, damit das nicht ausgebremst wird, wie es nämlich bei Ihnen der Fall gewesen wäre.
Vielen Dank. – Sie müs sen jetzt nicht auf Zwischenrufe antworten. Wenn die Kolle gen sich melden, dann bekommen sie auch eine Antwort.
Ich lege schon Wert darauf, dass ich dann, wenn ich zwei Fragen stelle, auch zwei Fragen be antwortet bekomme.
Ich sage ganz ehrlich: Da zu bin ich nicht sprechfähig. Ich weiß nicht ganz genau, was Sie damit meinen.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das sollte man schon wissen, wenn man zum Thema schwätzt! – Abg. Paul Locherer CDU: Sie können gern den Kol legen Hahn oder auch mich fragen! Ich sage Ihnen, was damit gemeint ist!)
Es sind keine wesentlich neuen Argumente hinzugekommen, hingegen einige Informationen von Kollegen aus diesem Be reich und von Vertretern von Berufsverbänden. Insofern war es doch ganz wichtig, dass wir uns darüber noch einmal un terhalten haben.
Lieber Kollege Karl Rombach, es war schon starker Tobak, was Sie vorhin in Ihrer Begründung aufgeführt haben. Wenn das ein Kreisverbandsvorsitzender eines Berufsverbands vor trägt, dann akzeptiere ich das. Aber Sie sind nicht nur Abge ordneter, Fachmann und Berufspraktiker, sondern auch im Verband tätig. Sie müssten wissen, dass Ihre Behauptung, dass diese Maßnahme „diskriminierend“ sei oder dass das „eine erbärmliche Agrarpolitik“ sei, angesichts dessen, dass die
Landwirte für ihre öffentliche Leistung 62 % Zuschüsse be kommen, völlig überzogen ist. 62 % öffentliche Mittel gehen an die Landwirtschaft für ihre Leistungen für die Gesellschaft. Dann darf man diese Politik und diese Mittel nicht als erbärm lich bezeichnen. Das gehört sich nicht.
Auch der Begriff „diskriminierend“ ist übertrieben. Sie kriti sieren dadurch maßlos Ihre CSU-Bundesagrarministerin, die gesagt hat: „Wenn das Grünland weiter in diesem Maß ab nimmt, werden wir ein Umbruchverbot verhängen.“ Genau dieses Ziel, das Sie dermaßen in die Pfanne hauen, hat sie ge setzt.
Wir machen es etwas früher – mit dem gleichen Argument und mit dem gleichen Ziel wegen derselben Probleme. Dann kri tisieren Sie nicht uns, weil wir etwas früher als Sie anfangen, sondern dann schimpfen Sie auf Ihrem CDU-Parteitag auf Ih re CSU-Agrarministerin.
Das geht so nicht; das lasse ich einfach nicht so stehen. Mä ßigen Sie sich bei der Bewertung dieser Maßnahme.
Jetzt kommen wir zur Bewertung dieser Maßnahme. Beim Grünland geht die Entwicklung tatsächlich dahin, die restli chen Grünlandflächen immer stärker umzubrechen. Das ist die Agrarentwicklung. Dieser Druck ist da. Deswegen ist es eine generelle Maßnahme, diesem Druck etwas entgegenzu setzen.
Jetzt sagen wir: Wir sehen ordentliche Ausnahmeregelungen vor, die dafür sorgen, dass die Entwicklung der Betriebe nicht gefährdet wird. Das steht im Gesetz: Wenn Betriebe nicht er weitern können, brauchen sie das und dürfen sie das.
Ich gebe ein Beispiel: Ein Milchbetrieb hat Agrarflächen für die Futtermittelproduktion und 60 % Grünflächen. Wenn er vergrößern muss, braucht er mehr Grünflächen. Zum Produ zieren der Futtermittel braucht er auch mehr Agrarflächen, da mit die größere Anzahl von Vieheinheiten wieder bewirtschaf tet werden kann.
Wir machen eine weitere Ausnahme. Wir weisen extra darauf hin, dass z. B. die Obstbauern, wenn sie zwei Drittel Grünflä che lassen und ein Drittel Fläche mit Bäumen bepflanzen, sehr wohl nicht automatisch in dieselbe Umbruchsituation kom men. Auch das ist etwas, was extra in die Ausnahmeregelung aufgenommen wird und begutachtet, im Einzelfall angeschaut
werden muss. Denn auch Obstlandwirte müssen ihre Anbau fläche vergrößern können. Auch sie müssen ihre Produktion erweitern können. Das ist kein Stopp. Das ist extra so vorge sehen, und darauf legen wir Wert.
Ganz zum Schluss: Es ist kein Niedergang der Agrarwirt schaft, wie Sie ihn jetzt an die Wand gezeichnet haben.
Im Gegenteil: Es ist eine Verbesserung und ein Schutz für ei nen Teil der Landwirte, genauso wie ein anderer Teil – zwei fellos – benachteiligt ist. Es gibt Landstriche, die betroffen sind, und Landstriche, die nicht betroffen sind.
Deswegen ist es wichtig – das ist die dritte Forderung –, dass die Landwirtschaftsämter und die Landratsämter in der Beur teilung dieser Ausnahmen einheitlich vorgehen und so vorge hen, dass keine Ungerechtigkeiten geschehen. Das ist eine Aufgabe, die Sie, die Abgeordneten, wahrnehmen können, die ich wahrnehme und die auch wir wahrnehmen, wenn wir da Klagen hören.
Deswegen sind wir der Meinung, dass dieses Gesetz für die Landwirtschaft erträglich ist; für einige Landwirte ist es von Nachteil, für einige von Vorteil. Für die Biologie und die CO2Situation – da liegen die großen Ziele – ist es auf jeden Fall vorteilhaft.