Das Vorhaben ist vertrauensschädlich, weil dieses Gesetz rückwirkend zum 1. Juli 2011 in Kraft treten soll und weil da mit ganz bewusst die MEKA-Teilnehmer in eine Extensivie rungsfalle laufen, aus der sie nicht mehr herauskommen. Ich brauche das nicht zu begründen, weil Sie genau das in der Ge setzesvorlage entsprechend begründet sehen, meine Damen
und Herren. Dies untergräbt das Vertrauen der Bauern in die Politik. Man braucht sich nicht zu wundern, warum dann man ches Verhalten in unserem Berufsstand eintritt – nicht in der Breite und nicht in der Gänze, das ist richtig, aber man muss das gesamtheitlich sehen.
Eigentumsfeindlich ist es ebenfalls, Herr Minister. Klar ist – ich nehme Bezug auf die Ausführungen in den letzten Wochen und auf das, was ich vorhin gesagt habe –, dass den Betrie ben, die sich dem Markt stellen, die Freiheit für eine sinnvol le, naturverträgliche, nachhaltige, erfolgreiche, wirtschaftli che Nutzung genommen wird und dadurch die Handlungsfrei heit des Einzelnen eingeschränkt wird. Praxisfremd ist es ebenfalls – um das klar und deutlich zu sagen –, weil der Staat angeblich Grünland schützen will, aber diejenigen, die Grün land schützen und in der täglichen Arbeit genau diesen Schutz zweck erfüllen wollen, durch eine gesetzliche Verordnung tan giert. Nicht die gesetzlichen Reglementierungen erhalten das Grünland, sondern wirtschaftliche Nutzungen erhalten es, meine Damen und Herren.
Grünlanderhalt erfordert, dass die Bewirtschafter, Eigentümer oder Pächter die Lust haben, diese Flächen nachhaltig zu be wirtschaften und Erträge herauszuholen. Deshalb bin ich ge spannt, wie der Haushalt 2012 aussieht. Wenn es zum Schwur kommt, dann sind insbesondere Sie, meine Damen und Her ren auf der linken Seite, gefordert. In dieser Frage dürfen Sie die Bauern nicht im Stich lassen. Ich verweise auf Ihre Äuße rungen in der vorletzten Woche, Herr Kollege Hahn. Zu Recht haben Sie den früheren Minister Weiser zitiert, und zu Recht haben Sie auf die Entwicklung in den letzten 30 Jahren hin gewiesen. Dies fortfolgend nachhaltig zu gewährleisten, da zu sind Sie in der Pflicht.
Erniedrigend ist diese Gesetzesvorlage ohnehin, weil die Landwirtschaftsbehörden durch Gesetzesformulierung aus drücklich darauf hingewiesen werden, hier durch Reglemen tierung, sprich durch Kontrolle, durch Anordnung, ein Auge auf die Bewirtschafter zu haben. Meine Damen und Herren, das ist nicht in Ordnung. Beratung und Förderung des Berufs stands und der Bewirtschafter vor Ort wären angesagt.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, eine Käseglocke zum Schutz von Grünland – das sage ich deutlich – ist ein Armutszeugnis der Agrarpolitik, eine erbärmliche Sackgassenpolitik, für Grünland insbesondere.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut! Eine leidenschaftliche Rede!)
Sehr geehrter Herr Präsi dent, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Kollege Rombach! Zunächst einmal gebe ich einen Hinweis auf die
Wir haben im MLR einen Haushalt übernommen, in dem 33 Millionen € fehlen, die Sie vorab ausgegeben haben, die jedoch für die Jahre 2012 und 2013 vorgesehen waren.
So sieht es bedauerlicherweise aus, wie sich beim Kassensturz beim MLR ergeben hat. Vor diesem Hintergrund fehlt uns das Geld für vieles, was wir durchaus auch gemeinsam tun wür den, um das Grünland stärker zu fördern, als dies bisher der Fall war.
Ansonsten gibt es ja den Konsens, dass es sich beim Grünland um ein schützenswertes Gut handelt. Ich unterstelle, dass es hier im Land auch einen Konsens darüber gibt, dass BadenWürttemberg eine besondere Verantwortung trägt, weil wir überdurchschnittlich viel Grünland und weit überdurchschnitt lich viel naturschutzfachlich wertvolles Grünland besitzen.
Über 25 % der FFH-Grünlandstandorte in Deutschland befin den sich in Baden-Württemberg. Jetzt kommen wir zum The ma „Gefahr im Verzug“. Kollege Rombach, Sie waren in der Ausschusssitzung dabei. Wir alle wissen, dass es hier nicht um den Rückgang im Landesdurchschnitt geht, sondern dass es in den einzelnen Landesteilen von Baden-Württemberg – in Baden und in Württemberg – nennenswerte Unterschiede gibt. Sie wissen, weil Sie sich auskennen, genauso gut wie ich, dass es im Raum Ravensburg und Biberach, in der Regi on Bodensee-Oberschwaben einen sehr viel dramatischeren Rückgang von Grünland gibt, der in dem betreffenden Zeit raum bei über 8 % liegt. Da ist die Frage: Wie können wir dem entgegenwirken? Ich muss einfach feststellen, dass dem un ter Schwarz-Gelb nicht entgegengewirkt wurde.
Die Frage ist: Wie setze ich das um, was Ihr leider gerade nicht anwesender Fraktionsvorsitzender Hauk in seiner vor herigen Amtsperiode als Landwirtschaftsminister selbst for muliert hat, nämlich das Ziel, das Grünland zu erhalten? Wir haben seit Jahrzehnten einen Rückgang von Grünland. Was soll man denn dagegen machen? Sie haben bisher keinen Vor schlag gemacht, wie wir Grünland erhalten können, sondern kritisieren nur, dass wir jetzt ein Grünlandumbruchverbot um setzen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Rombach CDU: Weil es praktiziert wird!)
Das Umbruchverbot ist unter dem Strich der richtige Weg. Wir wissen wohl um Kritik und haben deshalb einiges in die Regelung eingebaut: Es gibt Härtefallregelungen. Es gibt die Möglichkeit, im Zuge einer Verwaltungsverordnung eine Kon kretisierung vorzunehmen. Es gibt eine Bagatellgrenze von 20 a; die haben wir auf Anraten der Grünlandbetriebe eben falls mit eingeführt.
Zudem – auch das sei noch einmal gesagt, weil es in der letz ten Ausschusssitzung noch nicht debattiert wurde – haben sich Landwirte, die Grünland bewirtschaften, bei uns gemeldet und gesagt: „Wir, die Milchviehbetriebe, haben ein Problem bei den Pachtpreisen, und zwar auf der einen Seite im Hinblick auf Betriebe, die Einsatzstoffe für Biomasseanlagen erzeugen, und auf der anderen Seite im Hinblick auf Betriebe, die Son derkulturen anbauen. Wir sind deshalb froh über dieses Grün landumbruchverbot. Wir, diejenigen, die Grünland bewirt schaften, sind froh, dass es das Grünlandumbruchverbot gibt; denn das schützt uns vor dem Zugriff.“
Ich sage einmal: Das ist ein innerlandwirtschaftliches Prob lem. Aber da stellt sich die Frage: Haben Sie Alternativen? Ich habe von Ihnen bisher noch keine Alternativen gehört, wie wir diesem ständigen Schwund an Grünland auch in BadenWürttemberg entgegentreten sollen.
Da Sie bisher keine besseren Vorschläge gebracht haben, auf die wir selbstverständlich gern eingehen würden, wenn sie überzeugend wären, werden wir, die Fraktion GRÜNE, dem Gesetzentwurf zustimmen.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Entschuldigung! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Da muss man halt schneller sein!)