Protocol of the Session on December 7, 2011

30 000 Überstunden leisten gymnasiale Lehrkräfte jede Woche im laufenden Schuljahr zur Aufrechterhaltung des Pflichtunterrichts an den Gymnasien des Landes!

In derselben Mitteilung steht wörtlich:

Es ist nicht nur „grausam“, sondern „skandalös“, dass Politiker der grün-roten Landesregierung in ihren Stel lungnahmen zur Haushaltspolitik mit keinem Wort die Sparbeiträge der Gymnasiallehrer anerkennen und statt dessen schon wieder ein Sonderopfer fordern.

(Zurufe: Thema verfehlt! – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Das wäre in der Schule die Note „mangel haft“! – Weitere Zurufe – Unruhe)

Ich komme dazu schon noch.

Nehmen wir als Nächstes den Realschullehrerverband. In ei ner Stellungnahme dieses Verbands vom November zur Ein führung der Kompetenzanalyse heißt es unter der Überschrift „Knüppel aus dem Sack – Aktionismus der Kultusministerin auf dem Rücken der Realschule“:

Nachdem die Realschule seit dem Regierungswechsel vonseiten des Kultusministeriums nahezu konsequent tot geschwiegen wird – unser Appell nach Einlösung der Wahlversprechen ist ebenso verhallt wie die Forderung nach Entlastung dieser bis zum Anschlag belasteten Schulart –, packt die Kultusministerin Warminski-Leit heußer weiter drauf und verfügt für die Realschulen ein Programm ohne klare Rahmenbedingungen.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört!)

Der VBE merkt an:

Der Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg sieht die neuen Gemeinschaftsschulen von der Landesre gierung eindeutig auf die „Poleposition“ geschoben und damit alle anderen Schularten benachteiligt.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Skandalös!)

„Wer die Gemeinschaftsschulen so klar einseitig bevor zugt, wertet die Arbeit aller anderen Schulen ab“, schimpft VBE-Chef Gerhard Brand.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das wollen sie auch!)

Meine Damen, meine Herren, ungefähr so habe ich mir im mer einen bildungspolitischen Scherbenhaufen vorgestellt.

(Oh-Rufe von den Grünen und der SPD)

Nur hätte ich mir nicht vorstellen können, wie eine Ministe rin in solch kurzer Zeit so viel wertvolles Porzellan zerschla gen kann.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU)

Wenn Sie jetzt müde abwinken und meinen, dass die zitierten Berufsverbände ohnehin nicht zu Ihrer Klientel gehörten, dann warten Sie das nächste Zitat ab.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Die GEW-Vorsitzende Doro Moritz urteilte am 22. Novem ber dieses Jahres – Zitat –:

Es gibt keinen Cent für die weitere Klassenteilersenkung, die Inklusion, die Fortbildung und den Abbau des struk turellen Unterrichtsdefizits in den Sonderschulen

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das wollen die auch gar nicht!)

und beruflichen Schulen. Außerdem versteht keine Lehre rin und kein Lehrer, warum sie jeden Tag in den Klassen zimmern freiwillige Mehrarbeit leisten sollen,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

wenn ihnen gleichzeitig die zugesagte Gehaltserhöhung verweigert wird und sich die Landesregierung selbst zahl reiche neue Stellen genehmigt.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Ebenfalls im November resümierte die GEW-Vorsitzende:

Wer optimistisch den Regierungswechsel begleitet hat, wird immer häufiger enttäuscht. Dazu trägt neben der Haushaltssituation bei, dass die Reformen im Schulbe reich durch das Kultusministerium unbefriedigend aus gestaltet und ungenügend kommuniziert werden.

Weitere Zitate sind unnötig; denn die GEW-Vorsitzende hat alles Entscheidende gesagt.

(Zuruf des Abg. Alfred Winkler SPD)

Es ist ein Charakteristikum Ihrer Bildungsreformen, dass Sie Ihre Vorhaben weder gemeinsam mit den Beteiligten planen noch offen kommunizieren. Dies gilt auch für die Abschaf fung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Diese ist in erster Linie ideologiegeleitet, und Sie suchen eben nicht das Gespräch mit den Betroffenen. Zitat des Realschullehrerver bands hierzu:

Durch die Abschaffung der Grundschulempfehlung erhält die Realschule zusätzliche Aufgaben. „So wird die Hete rogenität der Schülerschaft an unserer Schulart in einem bislang nicht absehbaren Ausmaß ansteigen. Das stellt uns zusätzlich vor ganz neue Herausforderungen, und da rauf sind wir nicht vorbereitet“, vermutet die Landesvor sitzende.

Auch die FDP hat im Vorfeld der Landtagswahl die verbind liche Grundschulempfehlung kontrovers diskutiert. Aber wir haben eben nicht nur einfach Ja oder Nein gesagt,

(Zurufe von den Grünen: Jein! – Vielleicht!)

sondern uns konkret überlegt, wie eine Öffnung oder Weiter entwicklung aussehen könnte.

Nach meiner festen Überzeugung werden Sie mit der Abschaf fung der verbindlichen Grundschulempfehlung genau das Ge genteil von dem erreichen, was Sie wollen. Die soziale Sche re zwischen bildungsfernen und bildungsnahen Bevölkerungs teilen wird nämlich durch Ihre ideologische Politik weiter aus einandergehen.

(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Individuelle Förde rung!)

Dass sich diese Erkenntnis mittlerweile auch in Teilen Ihrer Fraktion durchsetzt, wie wir in der letzten Sitzung des Bil dungsausschusses erfahren haben,

(Zuruf von den Grünen: Was?)

wird den sozialen Schaden Ihrer Entscheidung aber nicht min dern.

Bereits nach acht Monaten Regierungszeit stehen Sie mit Ih rer Kultusministerin auf den rauchenden Trümmern einer völ lig verfehlten und gescheiterten Bildungspolitik.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Walter Heiler SPD: 1,8 %!)

Ob Philologenverband, Realschullehrerverband, VBE, Berufs schullehrerverband oder GEW – niemand lobt Ihre Bildungs politik. Und diese Verbände sind nicht die parlamentarische Opposition, sondern das sind die Fachleute vor Ort,

(Abg. Walter Heiler SPD: 1,8 %!)

die Ihre verfehlte, ideologische Bildungspolitik ausbaden müs sen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)

Das Wort für die Lan desregierung erteile ich Frau Kultusministerin WarminskiLeitheußer.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Da men und Herren! Nachdem wir gerade einen eindrucksvollen Vortrag zum Haushalt 2012 und einen ausführlichen Presse bericht bekommen haben, kommen wir vielleicht einmal wie

der zum aktuellen Anlass, nämlich zur Schulgesetzänderung zur Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Diese verbindliche Grundschulempfehlung werden wir durch eine Beratung ersetzen, die ebenfalls in eine Empfehlung mündet, aber den Eltern das Letztentscheidungsrecht zubil ligt.