Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auf, ihr Recht auf Mitentscheidung wahrzunehmen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist grundsätzlich erfreulich, wenn man sich über Rechts fragen unterhält; denn Rechtsfragen bieten einem häufig die Gelegenheit, zur Nüchternheit und zur Klarheit zurückzukeh ren. Gestatten Sie mir deshalb zu Beginn – Kollege Müller hat es auch getan; ich möchte dem nicht nachstehen –, dem Kol legen Justizminister für diese, wie ich meine, sehr fundierte Antwort auf die Fragen, die Sie ihm gestellt haben, zu dan ken.
In der Summe bleibt aber dann die Verwunderung darüber, dass letztlich trotz der Tatsache, dass wir uns über Rechtsfra gen unterhalten, die Mutmaßungen ins Kraut schießen. Ich werde jetzt einiges anführen, bei dem ich sage: Es ist gerade zu unerträglich, sich ständig nur über „könnte“, „müsste“, „sollte“, „würde“ zu unterhalten statt über „ist“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie dem Volk, den Bürgerinnen und Bürgern von Baden-Württemberg, zu trauen würden, über diese wichtige Sachfrage für dieses Land zu entscheiden, dann würden Sie hier nicht ständig mäkeln und jammern, sondern würden die Menschen dazu animieren, zur Volksabstimmung zu gehen.
Sehr geehrter Herr Hauk, ich lade Sie gern ein, in meinen Wahlkreis zu kommen. Dort werden Sie sehen, wer sich für dieses Projekt interessiert.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Jetzt haben sich zwei gemeldet! Bekommen wir noch mehr zusammen? – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
Danke. Ich bin noch nicht wirk lich dazu gekommen, mit meiner Rede zu beginnen; im Mo ment gestatte ich keine Zwischenfrage. Er kann gern am En de fragen.
Wir würden es begrüßen, wenn Sie nicht hinsichtlich der Fra gestellung bei der Volksabstimmung Kritik üben würden. Denn das wurde schon geklärt. Ihnen allen ist klar, warum über ein Gesetz abgestimmt wird.
Wenn über ein Gesetz abzustimmen ist, kann man mit Ja oder mit Nein stimmen. Es handelt sich dabei um ein Kündigungs gesetz, weil bereits Verträge geschlossen sind, und dieses Kündigungsgesetz muss zur Abstimmung gestellt werden. Wenn Sie gegen dieses Gesetz sind, dann stimmen Sie mit Nein. Das begreift jeder.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Das kann man auf dem Stimmzettel auch gescheit erklären, nicht so, wie ihr es macht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Abstimmung können Sie genau das tun, was auf dem Stimmzettel steht.
Ich möchte die Frage der Mutmaßungen nicht allein auf die Rechtsfragen beschränken, sondern ich möchte den Blick hin sichtlich Hypothesen und Mutmaßungen auch auf die Seite der Rechtsfolgen schwenken.
Auch auf der Seite der Rechtsfolgen bringt es überhaupt nichts, nur über nicht Belegtes zu reden und darüber, was sein könnte. Ich erwarte, dass wir alle uns an objektive Fakten hal ten und darüber sprechen, was ist.
Wir alle haben die Schlichtung, die im vergangenen Jahr statt gefunden hat, als einen wohltuenden Prozess wahrgenommen. Ich möchte deswegen deutlich betonen: Wenn wir damals auch über voraussichtliche Ausstiegskosten gesprochen haben, brauchen wir jetzt nicht darüber zu mutmaßen, was sein kann; dann haben wir vielmehr bereits Zahlen auf dem Papier; dann sollten wir uns daran halten; dann sollten wir auch diese Zah len berücksichtigen und ernst nehmen.
(Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Volker Schebesta CDU: Welche Zahlen der Re gierung sollen wir jetzt ernst nehmen?)
Wenn wir es schaffen, die Emotionen dadurch herauszuneh men, dass wir uns nicht mehr gegenseitig vorwerfen, der schlechtere Demokrat zu sein, oder uns nicht als bessere De mokraten darstellen, sondern wenn wir es schaffen, die Sachargumente hervorzuheben,
dann – da bin ich ganz sicher – werden wir die Menschen in diesem Land davon überzeugen – dass ist die Erfahrung, die
ich in den vergangenen Wochen und Monaten gemacht habe –, für dieses Projekt zu stimmen. Ich bin mir sicher, dass wir dann am 27. Oktober
Ich appelliere an alle in diesem Haus: Relativieren Sie nicht bereits heute das Ergebnis der Volksabstimmung.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Aus wirkungen! – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)
Tun Sie das nicht mit rechtlichen Argumenten; andere sollten es nicht bereits mit Äußerungen tun wie: „Schauen wir ein mal, was bei der Volksabstimmung herauskommt.“
Kein anderes Argument, das nicht belegt ist, wird uns dazu bringen, zu kündigen oder andere Maßnahmen zu ergreifen.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Reden Sie diese Volksabstimmung nicht klein. Jeder aus diesem Haus, der den Menschen im Land sagt: „Diese Volksabstim mung ist nicht die Entscheidung über dieses Projekt“, der lügt die Menschen in diesem Land an. Wir brauchen diese Volks abstimmung. Aber diese Volksabstimmung muss eine wirkli che Volksabstimmung sein.
Herr Abg. Stoch, Sie hatten angekün digt, am Schluss Ihrer Rede noch eine Frage des Herrn Kol legen Müller zuzulassen. Gilt das noch?