Den Bürgern kann man nur sagen, meine Damen und Herren: Je größer die Niederlage ist, die den Grünen zugefügt wird,
desto kleiner werden die Brötchen sein, die sie anschließend backen können. Insofern kann da jeder etwas tun.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Hochmut kommt vor dem Fall! – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Geht es um Brötchen? Das wusste ich noch gar nicht, Herr Mül ler! Brötchen sind Ihr Thema! – Glocke des Präsiden ten)
Herr Abg. Müller, Sie hatten ange kündigt, am Ende Ihrer Rede noch eine Nachfrage des Kolle gen Renkonen zuzulassen. – Bitte schön.
Herr Kollege, Sie haben jetzt unheimlich wortreich von Täuschungsmanövern und fal scher Informationspolitik gesprochen,
Jetzt frage ich Sie an dieser Stelle: Wie bewerten Sie es ei gentlich, dass Ihr ehemaliger Ministerpräsident Oettinger Kos tenberechnungen zu Stuttgart 21 zurückgehalten hat?
Das ist meine erste Frage. Ich hätte von Ihnen gern eine recht liche Bewertung dessen, dass ein Ministerpräsident, wie ge sagt, die Kostenberechnungen zurückhält, die vorliegen.
Dann hätte ich von Ihnen gern gewusst, wie Sie es beurteilen, dass die Deutsche Bahn trotz Aufforderungen des Minister präsidenten und des Verkehrsministers keine Zahlen vorge legt hat und die Lenkungskreissitzung, die für Oktober ver einbart war, abgesagt hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das ist alles Schnee von gestern, was Sie da erzählen!)
Herr Kollege Renkonen, zunächst einmal: Das Wort „Täuschungsmanöver“ stammt vielleicht auch von der CDU, aber es stammt auch von Ihrem Koaliti onspartner.
Zum Zweiten: Die Dinge, die 2009 eine Rolle gespielt haben, sind heute überholt. Wir haben heute andere Fakten auf dem Tisch, und an die haben wir uns zu halten.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Oje! – Abg. Andre as Schwarz GRÜNE fährt das Rednerpult nach oben. – Zuruf: Höher! Höher! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: „Oben bleiben“!)
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Aus unserer Sicht steht das Stuttgart21-Kündigungsgesetz auf sicherem juristischen Boden.
Wir sehen überhaupt keinen Anlass, ständig Kritik und Be denken gegenüber dem Gesetz zu erheben. Im Gegenteil, es befremdet uns, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, diese historische Chance, die wir mit der Volksab
Am 27. November können die Bürgerinnen und Bürger in un serem Land in einer wichtigen Sachfrage, in der das Land seit Jahren gespalten ist, abstimmen.
Wir sehen daher in der Volksabstimmung einen guten Weg zu mehr Bürgerbeteiligung, aber auch einen guten Weg zur Be friedung des Konflikts um Stuttgart 21.
Daher ist unser klarer Appell: Bekennen Sie sich zur Volks abstimmung über das S-21-Kündigungsgesetz, und hören Sie endlich auf, vorgeschobene Bedenken vorzubringen und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu verunsichern.
In der letzten Legislaturperiode hat die damals von Ihnen ge führte Landesregierung eine Reihe von Initiativen zur Erleich terung der Volksabstimmung und zu mehr Bürgerbeteiligung, die wir gemeinsam mit der SPD eingebracht haben, blockiert.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie waren doch diejenigen, die blockiert haben! – Zurufe von der CDU)
Mit der Volksabstimmung über das S-21-Kündigungsgesetz gehen wir nun einen neuen Weg der Bürgerbeteiligung. Letzt endlich haben Sie diesen Weg auch akzeptiert und haben auf Ihre angekündigte Klage vor dem Staatsgerichtshof verzich tet.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das hättet ihr gar nicht gewollt!)
Zu dem Ganzen gehört aber auch, die Grundlagen der Volks abstimmung über das Kündigungsgesetz nicht andauernd in Zweifel zu ziehen.
Das S-21-Kündigungsgesetz verpflichtet die Landesregierung, Kündigungsrechte insbesondere beim Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 auszuüben.