Die Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden über die Kommunalfinanzen und den Pakt für Familien befin den sich in der Schlussphase, und sie sind auf einem guten Weg.
Denn die grün-rote Landesregierung will und wird tatsächlich etwas tun, um die Kommunalfinanzen zu stärken und in den nächsten Jahren eine planungssichere Basis für die Kommu nen zur Verfügung zu stellen.
Gerade im Bereich der Kleinkindbetreuung haben wir noch große Aufgaben vor uns. Mit einer Quote von 20 %, die wir von Ihnen übernommen haben, liegt Baden-Württemberg noch weit hinter den anvisierten 35 %. Wir werden die Kommunen daher mit den notwendigen Mitteln ausstatten, um ab Som mer 2013 den gültigen Rechtsanspruch auf einen Betreuungs platz für Kinder zu erfüllen.
Hier haben wir noch gewaltige gesamtgesellschaftliche Auf gaben vor uns. Wir pflegen einen guten und regelmäßigen Di alog mit den Kommunen und den kommunalen Landesver bänden. Für uns – das hat der Ministerpräsident bei der Haupt versammlung des Gemeindetags betont –
(Abg. Volker Schebesta CDU: Wo er ausgebuht wor den ist! Das war jetzt eine große Leistung, das zu er wähnen! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
sind die Kommunen die erste Adresse. Wir verhandeln, um zu Lösungen zu kommen, die quantitativ und qualitativ spürba re Verbesserungen und Entwicklungen in den Kommunen er möglichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP/DVP, im Spannungsfeld zwischen der Konsolidierung der Landesfinan zen – der Sie sich, Herr Herrmann, ja nicht abgeneigt gezeigt haben – und der Einhaltung des Konnexitätsprinzips – auch das haben Sie hier betont – werden wir ab 2012 den Städten und Gemeinden über das Finanzausgleichsgesetz, das dann auch hier im Landtag beraten wird, mehr als 330 Millionen € für die Drittelfinanzierung bei der Schulsozialarbeit und den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stellen. Das ist, denke ich, eine gewaltige Leistung.
Dass hier ein Bildungsplan für die Betreuung von Kindern un ter drei Jahren erstellt wird, ist klar. Auch dieser wird in Be arbeitung sein. Eine gute Kinderbetreuung und der Ausbau der frühkindlichen Bildung ermöglichen nicht nur die Verein barkeit von Familie und Beruf, sondern legen den Grundstein für eine gute Bildung im Kindesalter.
Ebenso wichtig ist uns Grünen aber die Qualitätsverbesserung in den Kindertageseinrichtungen und der Einstieg in eine stär kere Verbindlichkeit des Orientierungsplans. Für uns stehen hier Verbesserungen bei der Sprachförderung im Vordergrund. Auch hierfür werden wir den Kommunen Mittel zur Verfü gung stellen. Wir sind uns sicher, dass wir die letzten Diffe renzen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden ausräumen und uns auf ein tragfähiges Über gangskonzept einigen können.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat einen ganz aktuellen Charak ter bekommen. Heute Morgen war in vielen Zeitungen die Klage zu lesen, dass wir bei der Kleinkindbetreuung in unse rem Land noch sehr rückständig sind und dort Gas geben müs sen.
Wir haben gute Steuereinnahmen – das hat Kollege Herrmann richtig gesagt –, aber ich möchte hinsichtlich der Steuerein nahmen warnen: Die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Wir mussten auch sehr viele Lücken und Löcher stopfen, um einen Haushalt mit einer Nullneuverschuldung vorlegen zu können.
Auf eines möchte ich auch hinweisen: Spricht man von den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen, muss man auch noch einen Dritten mit ins Boot nehmen, nämlich den Bund; denn der gehört dazu. Wir leben vor allem von Ge meinschaftssteuern, und die Gesetzgebungshoheit hinsicht lich der Steuern liegt vor allem beim Bund.
An dieser Stelle muss ich darauf hinweisen: Steuergeschenke sind bei einem Haushaltsplan des Bundes, der noch eine Neu verschuldung braucht, nicht angebracht.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – damals vor allem be kannt geworden als das Gesetz, das die Hoteliers subventio niert hat – hat auch Löcher in die Haushalte unserer Kommu nen gerissen.
Wir müssen die Einnahmen der Gemeinden absichern, wir müssen auch reformieren. Die Gewerbesteuer darf nicht in frage gestellt werden; denn die Erträge aus der Gewerbesteu er sind die wichtigsten Einnahmen der Kommunen. Weitere Stichworte sind die Grundsteuer und die Verteilung der Auf gaben. Jeder Aufgabe muss natürlich das Geld dafür folgen; das ist in den letzten Jahren nicht unbedingt so geschehen, wie es hätte sein müssen.
Wir haben auf der kommunalen Ebene Nachholbedarf. Die FDP/DVP spricht diesen Nachholbedarf zu Recht an: Orien tierungsplan, weitere Kindertageseinrichtungen, Sprachförde rung, Kleinkindbetreuung, Ganztagsschulen, Mittagsverpfle gung und Sozialarbeit. Das sind lauter Themen, die uns inten siv beschäftigen. Die Koalition nimmt sich dieser Themen an. Wir nehmen richtig viel Geld in die Hand, um diese Proble me zu lösen.
Wir lösen sie auf der Grundlage des von der früheren Landes regierung mit den Kommunen beschlossenen Pakts für Chan cengerechtigkeit. Er wurde übrigens ganz kurz vor der Wahl abgeschlossen, um die größten Brände zu löschen. Wir stehen dazu. Die Ganztagsschulen werden in das Schulgesetz aufge nommen; die Kommunen bekommen dadurch Sicherheit. Die Schülerbeförderung, die seit 1997 gedeckelt ist, wird „entde ckelt“. Von 170 Millionen € gehen wir dabei auf 190 Millio
nen €, und der FAG-Konsolidierungsbeitrag wird um 40 Mil lionen € auf dann 365 Millionen € abgeschmolzen. Das sind eine ganze Reihe von Maßnahmen, an denen Sie, Herr Rülke, ersehen können, dass wir kontinuierlich daran arbeiten, die Situation der Kommunen zu verbessern.
Das größte der Probleme, die wir vorgefunden haben, war der Ausbau der Kleinkindbetreuung. Sie war aus diesem Pakt aus genommen, und ihr Ausbau wurde auf später verschoben. Die ser Pakt muss von uns um einen Pakt für Familien und Kin der erweitert werden. Hierfür wollen wir die Mittel aus der Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes einsetzen. Es geht um über 300 Millionen €, einen Riesenbetrag, der in die Klein kindbetreuung fließen soll. Zusammen mit den 129 Millio nen €, die das Land schon bisher dafür bereitstellt, stehen im Jahr 2012 fast 450 Millionen € dafür zur Verfügung. Wir ma chen also einen Riesenschritt nach vorn.
Zusätzlich wird die Drittelbeteiligung an der Schulsozialar beit wieder angeboten – etwa 15 Millionen € – und wird die Sprachförderung im frühkindlichen Bereich intensiviert, was wir mit ungefähr 11 Millionen € finanzieren können.
Was macht man mit diesen Aufgaben vor allem auf der Seite der Einnahmen? Da haben wir eigentlich die härteste Übung schon hinter uns: Wir haben den Grunderwerbsteuersatz er höht.
Ja. – Das hat große Kritik hervorgerufen, aber wir sind die sen Schritt mutig gegangen. Damit können wir Einnahmen zur Verfügung stellen, ohne unsere Verschuldung erhöhen zu müssen. Sie haben es der Presse entnehmen können: Wir le gen einen Haushalt mit einer Nullneuverschuldung vor.
Gesetzestechnisch kann man das über den Finanzausgleich re geln. Dazu gibt es die entsprechenden Instrumente. Wir kön nen aber hier nicht behaupten, dass wir alle Wünsche erfüllen würden, dass wir jetzt, nach wenigen Monaten Regierungs zeit, alle Probleme erledigen könnten. Wir müssen mit den Kommunen verhandeln. Dieser Pakt soll über eine längere Zeit laufen. Es sind noch einige Themen vorhanden, die in den nächsten Jahren Schritt für Schritt abgeräumt werden. Dann werden wir auch hinsichtlich der Finanzen ein gutes Verhält nis des Landes zu seinen Kommunen dokumentieren. Es geht nicht alles auf einmal; es geht Schritt für Schritt. Das muss man auch dazusagen, damit man die Erwartungen, die gerade mit der Erwähnung der 1,5 Milliarden € in den Raum gestellt wurden, richtig einordnen kann.
Aber wir sind auf einem guten Weg, und wir werden Ihnen immer wieder gute Neuigkeiten aus dieser Finanzbeziehung zwischen den Kommunen und dem Land berichten können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Man muss sich Sisyphus als glücklichen Menschen vorstel len“, hat Albert Camus einmal festgehalten. Wer sich politisch engagiert, ob im Bund, im Land oder in den Kommunen, weiß ganz genau, wovon er spricht. Er weiß, wie es sich anfühlt, ein Problem zu lösen und schon wieder vor drei neuen Prob lemen zu stehen, und wie wichtig es ist, die Freude und die Gelassenheit nicht zu verlieren, auch wenn der Versuch, den Stein den Berg hinaufzurollen, manchmal vergeblich erscheint. All das ist schwer genug.
Umso frustrierender ist es allerdings, wenn einem auch noch von oben Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Ge nau das hat Schwarz-Gelb am Montag getan. Für ein bisschen Koalitionsfrieden machen Merkel, Rösler & Co. uns und vor allem den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, den Bür germeisterinnen und Bürgermeistern das Leben schwer.
Die Mogelpackung, die am Montag in Berlin als Steuerkon zept vorgestellt worden ist, müssen Land und Kommunen hier in Baden-Württemberg teuer bezahlen – mit sage und schrei be 300 Millionen € pro Jahr. All das nur, um die siechende FDP vor dem Sturz in die Versenkung zu bewahren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: So sieht es aus! – Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE)
Aber eines sage ich ganz klar: Nicht mit uns! Denn die Ar beitsteilung, dass wir den Stein mühsam hochrollen
Wer in diesen Tagen nach Europa schaut und trotzdem mit Steuergeldern Wahlkampf machen will, anstatt die Verschul dung zu senken, hat gar nichts, aber wirklich gar nichts ver standen.