Dem Rechnungshof wäre es natürlich lieber gewesen, wenn wir auch 2013 und 2014 auf Kredite verzichtet hätten, klar. Aber unser Grundsatz war von Anfang an der Dreiklang aus Investieren, Sanieren und Konsolidieren. Deshalb haben wir auch bewusst in Bereiche investiert, die unser Land nachhal tig zukunftsfähig machen und voranbringen.
Welche Bereiche waren und sind dies? Die frühkindliche Bil dung – hierfür geben wir rund 800 Millionen € –, Schulen, Hochschulen, Naturschutz, Nationalpark, Stärkung der Poli zei, Stärkung der Steuerverwaltung,
und nicht zu vergessen die Sanierung. Mit der Sanierung von Straßen, Brücken und Liegenschaften haben wir Landesver mögen erhalten und Schulden abgebaut. Vor allem Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, können doch nicht ernsthaft gegen die Stärkung unserer Polizei oder gegen die Sanierung von Straßen und Brücken sein, oder?
(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Doch, die CDU hat bei der Polizei abgebaut! – Abg. Thomas Blenke CDU: Wo sehen Sie eine Stärkung der Polizei? Ich sehe eine Lähmung!)
Bei einem großen Ausgabenposten, nämlich den 2,4 Milliar den € für den Länderfinanzausgleich, steht eine richtungwei sende Grundsatzentscheidung an. Die vorausschauende Stra tegie unseres Ministerpräsidenten Kretschmann, auf Dialog und Verhandlung zu setzen, ist aufgegangen. Nach jahrelan gen Verhandlungen haben sich die Länder auf einen Kompro miss geeinigt. Dieser Kompromiss bedeutet für unseren Lan deshaushalt eine Entlastung von rund 944 Millionen €. Gene rationen von CDU-Ministerpräsidenten haben versucht, eine Einigung unter den Ländern hinzubekommen, und haben es nicht geschafft. Herr Ministerpräsident Kretschmann hat es geschafft. Dafür gilt ihm unser ganz herzlicher Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rechnungshof hat vie le gute Vorschläge gemacht, wie die Verwaltung des Landes noch effizienter und kostengünstiger werden kann. Einige da von wurden bereits umgesetzt, andere werden folgen. Dazu nur zwei, drei Beispiele: Die Landesregierung hat einen Spon sorenbericht eingeführt, um Spenden Dritter transparent zu machen. Wir sind uns aber auch darin einig, dass die Politik Folgekosten von Gesetzen transparenter machen muss. Wir werden im Länderverbund prüfen, ob und wie ein Polizeikos tenersatz bei kommerziellen Großveranstaltungen umgesetzt werden kann. Wir werden die zentralen Datenschutzstellen an den Hochschulen vorantreiben und die IT effizienter machen. Es gibt noch einige andere Beispiele, aber die lasse ich weg.
Eine wichtige Empfehlung, die der Rechnungshof in seiner Denkschrift aufführt, nämlich die Empfehlung, die für das Jahr 2015 vorgesehene Nettokreditaufnahme nicht auszu schöpfen, haben wir sogar mehr als erfüllt; denn wir haben 2015 auf die Nettokreditaufnahme verzichtet
und die Kreditaufnahme auf null reduziert. Das haben Sie nicht geschafft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf: Super! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wahnsinn, bei diesen Einnahmen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, viele Anregun gen des Rechnungshofs aus der Denkschrift haben sofort re ale Auswirkungen entfaltet.
Die Beratungen der Denkschrift im Finanz- und Wirtschafts ausschuss waren immer konstruktiv und sachorientiert. Dafür ganz herzlichen Dank an alle beteiligten Kolleginnen und Kol legen. Mein ganz besonderer Dank gilt unserem Ausschuss vorsitzenden Karl Klein für seine wirklich immer sehr sach liche, konstruktive Arbeit und für die effiziente Ausschussfüh rung. Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist sehr nett!)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsi dentin, sehr geehrter Herr Präsident Munding, liebe Kollegin nen und Kollegen! Auch in der Denkschrift 2015 hat der Rech nungshof erneut wichtige Hinweise gegeben und Vorschläge gemacht, wo und wie wirtschaftlicher mit Steuergeldern um gegangen werden kann. Die Beiträge des Rechnungshofs sind bei unserer Fraktion auf großes Interesse gestoßen. Sie wur den im vergangenen Jahr sehr intensiv und mit großer Sorg falt im Finanz- und Wirtschaftsausschuss beraten. Es wurde dabei erneut deutlich, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen diese Anregungen sehr ernst nehmen und gewillt sind, zahlreiche Vorschläge zeitnah und konse quent umzusetzen. Teilweise wurde sogar während der lau fenden Prüfungen Entsprechendes in die Wege geleitet. Ein Beispiel ist die Einführung eines Sponsoringberichts. Die Re gierung ist damit einer Forderung des Rechnungshofs zuvor gekommen.
Zahlreiche Beschlüsse und Empfehlungen des Rechnungshofs zu den 25 Denkschriftbeiträgen wurden vom Finanz- und Wirtschaftsausschuss nahezu unverändert übernommen. Auch wurde im Ausschuss eine hohe Anzahl von Beschlüssen ein stimmig gefasst. Die Beratungen verliefen zügig und konzen triert – dafür darf auch ich mich recht herzlich beim Kollegen Klein bedanken –, sie konnten bereits im November 2015 ab geschlossen werden.
Herr Munding hat einiges schon angesprochen. Die Punkte, die wir einhellig beschlossen haben, brauche ich nicht extra zu erwähnen. Es gab aber auch Punkte, bei denen wir nicht einig waren. Nicht immer konnten wir der Linie des Rech nungshofs folgen. Ein Beispiel ist der Beitrag Nummer 25 zur Organisation des Ministeriums für Integration.
Meine Damen und Herren, in dieser Zeit ein so wichtiges Mi nisterium aufzulösen wäre wirklich ein Schildbürgerstreich. Bei uns ging da einfach Politik vor Buchhaltung. Das Minis terium bleibt bestehen.
Angesprochen wurden natürlich auch die Gutachten und Be ratungsleistungen. Da wurde vor allem das MVI recht heftig angegriffen. Aber ich sage dazu: Lieber genau arbeiten und Sachverstand von außen holen,
als einfach gestrickte Monopolverträge abzuschließen und den Steuerzahlern ein Vielfaches kaputt zu machen.
Deutlich wurden auch die Unterschiede beim Thema Schul den. Wir werden immer wieder angegriffen, dass wir Schul den aufnehmen und die hohen Steuereinnahmen, die wir ha ben, nicht richtig verwendeten oder nicht damit umgehen könnten. Seit dem Regierungswechsel setzen wir konsequent auf die Umsetzung des Dreiklangs aus Konsolidieren, Sanie ren und Investieren. Wir haben mit dem Finanzplan und den Orientierungsplänen einen klaren Konsolidierungsweg aufge zeigt, der auch beharrlich verfolgt wird. Zudem wird Schritt für Schritt der Sanierungsstau abgebaut, um das Vermögen des Landes zu erhalten.
Wir investieren gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Mit Investitionen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Infrastruktur tragen wir Sorge, dass aus der Schuldenbremse keine Wohlstandsbremse wird. Auch unter lassene Investitionen können eine bittere Hypothek sein.
Dieser eingeschlagene Kurs hat sich bewährt. Grün-Rot ist die erste und einzige Landesregierung, die innerhalb einer Legis laturperiode vier Mal die Nullneuverschuldung erbringt.
Oft wird der Regierung vorgeworfen – natürlich von der Op position; wir haben es gerade wieder gehört –, dass trotz ho her Steuereinnahmen Schulden gemacht würden. Ich will die Zahlen, die meine Kollegin Aras angedeutet hat, einfach noch einmal erklären. Wir haben Mehreinnahmen. In der Zeit von 2011 bis 2016 gab es tatsächlich Mehreinnahmen von 11,5 Milliarden €.
Wir haben aber auch feste Ausgaben von – ich habe sie genau zusammenzählen lassen – 10,96 Milliarden €. Wie schon auf geführt, sind dies Ausgaben für Tarif- und Besoldungserhö hungen, Versorgungsrücklagen und vor allem für die Zufüh rung von 3,7 Milliarden € an die Gemeinden über den Finanz ausgleich. Bei all diesen Ausgaben von 10,96 Milliarden € hätte bzw. hat die Opposition jeweils zugestimmt. Das ist al so eine klare Verwendung dieser Ausgaben. Das waren zwin gende Ausgaben. Der Spielraum betrug also nicht 11 Milliar den €, sondern war so hoch wie in anderen Zeiten auch.
Wir haben Schulden aufgenommen; das ist ganz klar. Wir ha ben in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt 3 Milliarden € aufgenommen. Dem stehen aber Zuführungen an den Versor gungsfonds und die Versorgungsrücklage von insgesamt 2,7 Milliarden € und Zuführungen in eine Sanierungsrücklage von 1,86 Milliarden € gegenüber. Verbrannt wurde dieses Geld al so nicht.
Apropos Schulden – ich sage das noch einmal an die Adres se der Opposition –: Zählt man die Schuldenaufnahme der Jahre 2001 bis 2010 zusammen, stellt man fest, dass unter Ver antwortung von Schwarz-Gelb sagenhafte 13 Milliarden € an Schulden aufgenommen wurden.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sag mal! – Abg. Niko laos Sakellariou SPD: Warum gucken die jetzt alle auf den Boden? – Zuruf von der SPD: Hört, hört!)
Darin nicht eingerechnet sind die 5 Milliarden € für den EnBW-Deal. Das müssen wir auch dazurechnen. Diese Aus gaben haben die Verschuldung zusätzlich erhöht.
(Abg. Walter Heiler SPD: Das wird ja immer schlim mer! – Abg. Sascha Binder SPD: Skandal! – Abg. Ni kolaos Sakellariou SPD: Kein Wunder, dass die alle heimgegangen sind!)
Meine Damen und Herren, ich habe hier einen Bericht der Re gierung, in dem die Schulden aufgeführt sind. Demnach ha ben wir im Jahr 2011 43,327 Milliarden € Schulden von der Vorgängerregierung übernommen. Durch die Aufnahme von 3 Milliarden € ist die Verschuldung auf 46,299 Milliarden € gestiegen. Rechnet man aber alles zusammen – das muss man der Ehrlichkeit halber – und bezieht Extrahaushalte, verlager te Verpflichtungen, Baufinanz, BAföG, ÖPP-Projekte usw. ein, stellt man fest: Bei unserer Regierungsübernahme betrug die Schuldenlast 61,1 Milliarden €, und jetzt liegt die Schul denlast bei 61,7 Milliarden €.
Wir haben das Land also in sicheres Fahrwasser gebracht. Wir haben im Bereich der Passiva nicht mehr draufgelegt, sondern das Steuer fest in der Hand gehalten.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltsrechnung des Jahres 2013 und der Rechnung des Rechnungshofs zu und erteilt mit Entlastung.
Zum Schluss möchte ich Ihnen, Herr Präsident Munding, den Mitgliedern des Senats und allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs ganz herzlich für Ihre Anregungen und Empfehlungen danken. Sie leisten eine wich tige und überaus wertvolle Arbeit, die wir zu schätzen wissen, auch wenn wir uns in den aus den Beiträgen zu ziehenden Schlussfolgerungen nicht immer einig sind.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Auch die Denkschrift 2015 hat keine Skandale offenbart, und sie hat auch keine besonders gravie renden Fälle öffentlicher Verschwendung ans Tageslicht ge bracht. Aber auch die vorliegende Denkschrift des Rechnungs