(Beifall bei der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Drei Mal AAA! Das habt ihr nie gekriegt! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nein! Das hat damit nichts zu tun! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das hat damit gar nichts zu tun!)
Im Jahr 2014 waren es Steuereinnahmen in Höhe von 31 Mil liarden €, und jetzt sind es sogar 33 Milliarden €. Das ist ei ne andere Zeit als damals.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: AAA kriegt man doch nicht für Steu ereinnahmen! Reden Sie doch nicht so einen Unsinn daher!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Friedlin de Gurr-Hirsch CDU zu Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie brauchen dem Bürgermeister nichts vorzurech nen!)
Meine Damen und Herren, wenn bezogen auf das Wort Haus haltskonsolidierung bei Ihnen nur Fehlanzeige zu verzeich nen ist, dann kann man wirklich nur sagen: In den vergange nen fünf Jahren wurde keine solide Arbeit geleistet.
Für viele Kolleginnen und Kollegen – neben mir auch für ei nige andere – geht nun die Zeit hier im Landtag zu Ende. Man geht natürlich mit ganz bestimmten Gedanken von dannen. Ich kann nur sagen: Ich habe trotz des Gefühls, man hätte so manches anders oder auch besser machen können, doch auch einige beruhigende Erkenntnisse gewonnen. Die erste ist: Ich bin sehr glücklich, dass wir seit 70 Jahren in einem Land le ben dürfen, in dem sich eine stabile und lebendige Demokra tie entwickelt hat. Ich hoffe, dass dies am 13. März auch von vielen, vielen Wählerinnen und Wählern so gesehen und be stätigt wird.
Ich freue mich aber besonders, dass die Wirtschaft in unserem Land – dank der fleißigen und unternehmerisch mutigen und kreativen Menschen – wirklich Arbeitsplätze und Steuern für unser Land hervorbringt, dass Bauern, Gärtner und Weingärt ner gesunde Lebensmittel in ausreichender Menge produzie ren und zudem unsere Landschaft pflegen. Mich beruhigt, dass es in unserem Land unzählig viele Menschen gibt, die sich eh renamtlich betätigen, und dass die kommunale Selbstverwal tung stark und selbstbewusst ist.
Es beruhigt mich etwas – dies zum Schluss –, was auch Herr Präsident Munding angesprochen hat, nämlich dass wir eine sehr gute öffentliche Verwaltung haben, wobei ich da die Po lizei, die Justiz und auch den Rechnungshof einbeziehe. Mit
bestens ausgebildeten, fachlich qualifizierten, motivierten und loyalen Mitarbeitern können wir eine gute Verwaltung dar stellen. Das stabilisiert unseren Staat. Diese Verwaltung ist ei ne tragende Säule unseres Staatswesens.
Dies und den Rechtsstaat zu erhalten, meine Damen und Her ren, ist mein Wunsch. Denn die Erkenntnis von Bismarck gilt für mich auch heute noch; sie hat mir die letzten fünf Jahre das Leben hier auch einigermaßen erträglich gemacht.
Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich im mer noch regieren. Bei schlechten Beamten aber helfen uns die besten Gesetze nichts.
Ich hoffe, wir behalten uns unsere guten Beamten. In diesem Sinn wünsche ich uns allen eine gute Zukunft.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Beifall der Abg. Wilhelm Halder GRÜNE und Wal ter Heiler SPD – Zuruf: Bravo!)
Frau Präsidentin, Herr Prä sident Munding, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in je dem Jahr hat der Rechnungshof auch 2015 eine sachkundige und für unsere Arbeit wertvolle Denkschrift vorgelegt. Mit seinen Prüfungen fördert der Rechnungshof das wirtschaftli che Verhalten in der Landesverwaltung und stellt sicher, dass alle großen und kleinen Kostenfresser im Landeshaushalt auf gedeckt werden.
Für Organisations- und Strukturfragen, für Fragen der Perso nalbedarfe, für Fragen rund um den effizienten Einsatz von IT und für Investitions- und Sanierungsbedarf sind Sie die Spe zialisten, deren Rat wir gern annehmen. Für diesen Rat und diese Unterstützung Ihnen, lieber Herr Präsident Munding, und Ihrem gesamten Team einen herzlichen Dank.
Die ersten vier Beiträge der Denkschrift befassen sich mit dem Gesamthaushalt. Hier zeigt sich deutlich: Der Landeshaushalt steht gut da. Die Einnahmen des Landes entwickeln sich gut. Die stabile wirtschaftliche Entwicklung und die hohen Be schäftigungszahlen führen zu guten Steuereinnahmen.
Die Steuerdeckungsquote, die ein Indikator für den Finanzie rungsspielraum aus eigenen Finanzierungsquellen ist, hat mit rund 75 % die Werte der Jahre 2007 und 2008 allerdings noch nicht erreicht. Hier müssen wir noch besser werden; denn ei ne hohe Steuerdeckungsquote garantiert uns Unabhängigkeit von anderen Einnahmen, wie z. B. Zuschüssen des Bundes, oder von Kreditaufnahmen.
Gleichzeitig haben wir die Ausgaben im Griff. Sie von der Opposition behaupten immer wieder – wie eben auch heute –, wir hätten den Haushalt aufgebläht. In der aktuellen Denk
schrift können Sie schwarz auf weiß die wichtigsten Ausga bensteigerungen nachlesen, auf die das Land keinen Einfluss hat. Vor allem Kollege Wolf nimmt es mit den Zahlen und Fakten nicht so genau.
Ich möchte hier noch einmal drei Punkte erwähnen: Zum ei nen den Länderfinanzausgleich: 2014 Zahlungen in Höhe von 2,4 Milliarden €, 2010 waren es 1,1 Milliarden €, also nicht einmal die Hälfte. Zuweisungen an die Kommunen: 2014 7,6 Milliarden €, 2015 3,1 Milliarden €, also eine Steigerung von knapp 70 %. Dritter Punkt, Personalausgaben: 2010 14 Mil liarden €, 2014 15,6 Milliarden € und damit rund 22 % Stei gerung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein diese drei Punkte ad dieren sich zu Mehrausgaben von 7,4 Milliarden €, auf die das Land überhaupt keinen Einfluss hat.
Trotz dieser zwangsläufigen Ausgabensteigerung haben wir aber den konjunkturellen Rückenwind zur Konsolidierung ge nutzt. Mit dem Finanzplan 2020 und den Orientierungsplänen haben wir gehandelt. Durch unsere Konsolidierungsmaßnah men werden wir im Jahr 2020 ein Einsparvolumen von rund 1,7 Milliarden € erreichen. Diese Bilanz kann sich sehr wohl sehen lassen. Nicht umsonst haben die internationalen Rating agenturen das Land bereits drei Mal hintereinander mit AAA bewertet.
Lieber Kollege Hollenbach, die Bewertung mit AAA hat nichts, aber auch gar nichts mit den Steuermehreinnahmen zu tun, sondern beruht ausschließlich auf der nachhaltigen Haus haltspolitik, auf der vorausschauenden Haushaltspolitik. Das können Sie gern bei den verschiedenen Ratingagenturen nach lesen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Für uns zählt der Landes rechnungshof, nicht Ratingagenturen!)
Ja, ja. – Mit unserer nachhaltigen Haushaltspolitik haben wir in einer Legislaturperiode vier Mal die Nullneuverschul dung erreicht. Sie von der CDU haben es in 58 Jahren gerade zwei Mal geschafft.
Der Stopp der Neuverschuldung ist der zentrale Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse. Wir sind ihn gegangen und haben damit geschafft, was noch keine Landes regierung vor uns geschafft hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Claus Schmiedel SPD – Zurufe der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch und Dieter Hillebrand CDU)
Dem Rechnungshof wäre es natürlich lieber gewesen, wenn wir auch 2013 und 2014 auf Kredite verzichtet hätten, klar. Aber unser Grundsatz war von Anfang an der Dreiklang aus Investieren, Sanieren und Konsolidieren. Deshalb haben wir auch bewusst in Bereiche investiert, die unser Land nachhal tig zukunftsfähig machen und voranbringen.