Es gab aber vor noch kürzerer Zeit unsererseits den Antrag, das Quorum abzusenken. Dem hat sich die FDP/DVP-Frakti on angeschlossen, die CDU-Fraktion hat sich diesem Antrag zum wiederholten Mal verweigert.
Ich möchte noch einmal ganz klar dafür eintreten, dass wir al le gemeinsam für eine hohe Beteiligung bei dieser Volksab stimmung werben. Denn das wäre das beste Signal für mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg; das wird von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht. Diesen Weg hätten wir schon viel früher beschreiten können. Jetzt haben wir die Chance, und wir sollten sie nutzen.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Heute ist mit Blick auf den gestrigen Plenartag und mit Blick auf die CDU
in vielen Zeitungen von einem Durcheinander zu lesen. Ich finde, dieses Durcheinander hat sich am heutigen Plenartag bei der CDU fortgesetzt.
Die Regierung, die Koalition, hat eine klare Linie beschlos sen und umgesetzt – in der Regierung und im Parlament –, nämlich die Linie, den Konflikt um Stuttgart 21 durch eine Volksabstimmung zu lösen.
Sie kann entweder folgende Position einnehmen und sagen: „Das ist verfassungswidrig, das geht nicht; man kann nicht kündigen“ und deshalb diesen Vorgang beklagen.
(Abg. Winfried Mack CDU: Sie sind doch die Oppo sition! – Abg. Peter Hauk CDU: Die Grünen sind doch die Opposition!)
Wenn man aber sagt: „Wir wollen, dass es eine gute Beteili gung bei der Volksabstimmung gibt, wir wollen für unsere Po sition leidenschaftlich werben“, dann kann man doch nicht Tag für Tag genau diesen Vorgang madig machen, mit allen möglichen Beleidigungen, die Sie in den Raum stellen, belas ten
(Abg. Nicole Razavi CDU: Haben wir doch gar nicht! – Abg. Winfried Mack CDU: Der Ministerpräsident hat Sie beleidigt!)
und dann auch noch sagen: „Wir motivieren die Leute.“ Das ist ein Durcheinander, und das ist ein Widerspruch in sich.
Jetzt will ich einmal sagen, was ich für unangemessen halte, was die Leute nicht verstehen und weshalb Sie letztlich eine Belastung bei dieser Volksabstimmung sind.
Sie versuchen das Ganze zu einer Beschädigung der Regie rung und zu einer Beschädigung des Ministerpräsidenten per sönlich umzumünzen.
Das ist völlig unangemessen, wenn es darum geht, eine Sach frage durch das baden-württembergische Volk entscheiden zu lassen.
Ich füge noch hinzu: Das ist auch besonders blöd, insbeson dere dann, wenn man weiß, dass der Ministerpräsident in der Bevölkerung über Zustimmungswerte verfügt, die weit über die hinausgehen, die Sie vorweisen können. Wenn Sie in der Sache etwas für Stuttgart 21 erreichen wollen, würde ich Ih nen raten, die Person des Ministerpräsidenten künftig nicht mehr anzugreifen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So wie Sie! Das müssen wir Ihnen überlassen! Da hat er ein Monopol! – Zurufe von der CDU)
Wir streiten an diesem Punkt in der Sache. Die unterschiedli chen Auffassungen können Sie in der Informationsbroschüre finden. Darin wird logischerweise dargestellt, dass es in die ser Streitfrage unterschiedliche Auffassungen gibt. Da schenkt man sich nichts. Auch der Ministerpräsident schenkt uns da nichts. Aber es ist doch etwas völlig anderes, wenn Sie sozu sagen moralische, ethische oder andere Maßstäbe anlegen und versuchen, hier ein Klima zu erzeugen, als finde etwas Unan ständiges statt. Das ist doch der Punkt.
Deshalb sind die Leute verwirrt. Denn Sie erwecken letztlich den Eindruck: „Die ganze Veranstaltung geht nicht. Die gan ze Veranstaltung ist politisch unanständig. Da wird getrickst, getarnt und getäuscht.“
Dann sagen Sie, Frau Razavi, auch noch: „Der Präsident des Landtags kann Politikern eine Frage stellen, die lautet: Sind
Sie für das Kündigungsgesetz, ja oder nein?“ Politiker kön nen Ihres Erachtens diese Frage mit Ja oder Nein beantwor ten; aber den Bürgern trauen Sie das nicht zu. Da muss ich schon sagen: Das ist ein merkwürdiges Verständnis von – –
(Abg. Peter Hauk CDU: Also, Entschuldigung! Das ist eine Unterstellung! – Abg. Nicole Razavi CDU: Das habe ich gar nie gesagt! – Zuruf der Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU)
Sie haben gesagt: Die Politiker können das begreifen – „ja oder nein“ –, aber Bürger können das nicht begreifen.
Da muss ich schon sagen: Das ist ein merkwürdiges Verständ nis, das man von seiner eigenen Bevölkerung hat.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Nicole Razavi CDU: Belegen Sie mir, dass ich das gesagt habe!)
Es wurde mehrfach die Frage gestellt: Was passiert, wenn die Abstimmung so ausgeht, und was passiert, wenn sie anders ausgeht? Wenn sich bei der Volksabstimmung eine Mehrheit für die Kündigung ausspricht – mit dem entsprechenden Quo rum –, dann wird diese Regierung die Kündigung ausspre chen. Andernfalls brauchten wir keine Abstimmung durchzu führen. Das ist doch ganz klar.
Dann wird die Bahn die Bücher zuklappen und wird sagen: „Wir ziehen die Bagger ab. Wir sehen uns vor Gericht.“