Auch zum Inhalt des Gesetzes – man braucht das jetzt nicht noch einmal bis zum Erbrechen zu deklinieren; wir haben das mittlerweile hier im Landtag schon oft genug getan – ist noch einiges zu sagen. Halten Sie – eine Regierung, die für Klar heit und Transparenz angetreten ist – es für klar und transpa rent, Kündigungsrechte zu benennen, von denen nicht einmal Ihr Verkehrsminister sagen kann, worin sie denn bestehen? Diese Frage muss man sich stellen.
Sie gehen in eine Volksabstimmung hinein, die Sie „histo risch“ nennen – historisch ist sie in der Tat; sie ist die erste dieser Art –, indem Sie das zugrunde liegende bedeutende Thema nicht klar formulieren und umreißen. Sie gehen in ei ne Volksabstimmung mit einer Thematik hinein, die am Ende dermaßen intransparent und unklar ist – auch die Konsequen zen daraus –, wie man sich das eigentlich schlimmer gar nicht hätte vorstellen können.
Dann, Herr Ministerpräsident, sagen Sie: „Jetzt gehen wir aber ran, wir engagieren uns in der Sache.“ Ich sage Ihnen noch einmal ganz klar: Die politische Motivation für die CDU ist, dass man dieser Regierung am Ende mit juristischen Argu menten nicht beikommt. Hier in dieser Frage muss das Volk entscheiden. Das sind die Einzigen, die Sie in dieser Frage bremsen können.
Dann gehen Sie in die Sachentscheidung. Wenn wir in die Sachentscheidung, in die Sachauseinandersetzung gehen, Bünd nisse schließen, dann sagen Sie aber erst einmal Ihrem Koa litionspartner: So nicht. Ist das Transparenz in der Frage der Entscheidungsfindung?
Das hält eine Koalitionsregierung nicht aus. Ich glaube, dass diese Konfliktregierung genau dies nicht aushält. Das ist wohl wahr.
genau mit denen, die unter Beobachtung des Verfassungs schutzes stehen, genau mit denjenigen, deren Landesvorsit zender – der Name ist mir jetzt entfallen – gesagt hat: „Uns interessiert das Ergebnis am Ende überhaupt nicht. Wir wer den trotzdem weiterkämpfen. Der Widerstand wird weiterge hen.“
Ist das demokratisch? Ist das ein Bekenntnis zu unserer Ver fassung? Sind Sie sich dabei eigentlich des Gefühls bewusst, dass Sie hier mit Verfassungsfeinden paktieren, gemeinsame Bündnisse eingehen, aber den Sozialdemokraten die Mitwir kung in einem Bündnis mit den Christdemokraten, den Frei en Demokraten, den Freien Wählern Baden-Württemberg, mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg, dem Landkreistag, dem Städtetag und vielen weiteren Organisationen versagen, den gemeinsamen Kampf um die Sache, wenn es um die Sach entscheidung geht?
Sie selbst verlieren kein Wort zu Ihrer eigenen Partei, wenn es darum geht, mit Verfassungsfeinden gemeinsam zu paktie ren.
Zum Abschluss sagen Sie dann noch: „Ich erwarte nicht, dass die Opposition klagt.“ Entschuldigung, das ist ein Hoheits recht der Opposition. Wenn Sie das nicht erwarten, ist das in Ordnung. Aber der Klageweg ist nie verbaut.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Warum haben Sie denn nicht geklagt, wenn es Ihres Erachtens verfas sungswidrig ist?)
Aber wir hätten zumindest erwartet, auf eine Fragestellung, die auch in der Bürgerschaft vorhanden ist, eine Antwort zu erhalten. Wie die Verfassungslage ist, wie die Rechtslage ist,
ist klar. Wenn das Quorum nicht erreicht wird oder – das er warten wir – sich eine Mehrheit gegen dieses Gesetz aus spricht, dann ist dieses Gesetz gescheitert.
Denn unabhängig von der Verfassungslage gibt es auch eine Vertragslage. Die Vertragslage besagt ganz klar: Es gibt eine Projektförderungspflicht. Es gibt nicht nur eine Kontroll pflicht, sondern auch eine Projektunterstützungs- und eine Projektförderungspflicht. Dazu erwarten wir eine klare Aus sage, nämlich dass Sie in dem entsprechenden Fall dieser Pro jektförderungspflicht nachkommen.
Herr Kollege Hauk, fol gende Frage wirft sich mir auf: Wird die CDU-Fraktion, wenn das Quorum erreicht wird und eine Mehrheit für den Ausstieg ist, dies akzeptieren? Oder wird sich die CDU dann überle gen, ob sie dann weitere rechtliche Schritte vornimmt? Dies wurde hier angekündigt.
Ich hätte dazu gern eine klare Auskunft. Ich denke, die Bür ger sollten wissen, ob Sie dann weitere rechtliche Schritte ein leiten.
Zweitens – ich kann Ihnen jetzt den Herrn Ministerpräsiden ten zitieren – erwarte ich nicht, dass eine entsprechende Mehr heit gefunden wird.
(Unruhe bei den Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU zu den Grünen: Wenn der Ministerpräsident noch einmal herausgeht, hat er noch einmal das Re derecht! – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Sie beant worten die Frage nicht!)
Aus all diesen Gründen ist eines wahr, Herr Ministerpräsident: Wir gehen beherzt in diese Volksabstimmung hinein. Wir stel len uns ausdrücklich dem Votum der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Aber wir kritisieren, dass Sie mit einem verquasten Gesetz hi neingehen. Wir kritisieren, dass Ihr Verfahren nicht transpa rent ist. Sie, der Sie angetreten sind als jemand, der die Bür gerschaft hört, der Klarheit, Wahrheit und Transparenz für sich als eine hohe moralische Instanz in Anspruch nimmt und da zu nahezu keine andere Meinung mehr gelten lässt, haben ge nau dabei mit diesem Gesetz versagt. Das ist die Kritik. Wir gehen in diese Sachauseinandersetzung.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Was? – Glocke der Präsiden tin)
Ich kann an dieser Stelle nur die Bürgerinnen und Bürger die ses Landes ermuntern, auffordern, zur Abstimmung zu gehen und für ein klares Votum bei diesem Gesetz zu sorgen, näm lich für eine Ablehnung dieses Gesetzes.
Bevor ich Herrn Abg. Dr. Rülke das Wort erteile, möchte ich noch eine Bemerkung zum Thema Zwischenfragen machen. Wer eine Zwischenfrage stel len will, der begebe sich bitte an eines der Saalmikrofone und warte ab, bis die Präsidentin oder der Präsident den Redner gefragt hat, ob dieser eine Zwischenfrage zulässt. Wer also ei ne Zwischenfrage stellen möchte, begebe sich bitte an eines der aufgestellten Saalmikrofone.